Macht Umweltministerin Schulze jetzt die Hendricks?

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wettert in einem Zeitungsinterview gegen Landwirtschaftsministerin Klöckner (CDU)

Zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin wettert Umweltministerin Svenja Schulze gegen Landwirtschaftsministerin Klöckner. Schulze will eine Agrar-Wende zu mehr Umweltschutz und ärgert sich über die mangelnde Unterstützung aus dem Landwirtschaftsministerium. Sie sieht keine automatischen Gegensätze zwischen Umweltschutz und Tierwohl und behauptet, dass es zwischen den Zielen Umweltschutz und Tierwohl keinen automatischen Gegensatz gibt.

ISN: Bundesministerin Schulze ignoriert die Realität und stellt sich gegen mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung in Deutschland.

Deutschland sei in Brüssel nur Zaungast

Bundesumweltministerin Svenja Schulze wirft Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vor, eine EU-Agrarwende in Richtung mehr Umweltschutz zu blockieren. Bisher ist Deutschland in Brüssel leider nur Zaungast äußert sich Schulze. Dies läge an der mangelnden Unterstützung seitens der Agrarministeriums, wodurch wir als Bundesregierung leider keinen einzigen der konkreten Vorschläge für mehr Umweltschutz in der Agrarförderung aktiv unterstützen /konnten.html so Schulze. Außerdem fordert sie Klöckner dazu auf, in den Diskussionen in Brüssel stärker mitzuwirken und die EU-Agrarförderung stärker am Tier-, Natur-, und Klimaschutz auszurichten.

Die Auslaufhaltung von Schweinen %E2%80%A6 wird von Umweltauflagen nicht blockiert

Mit diesen Worten widerspricht Svenja Schulze im NOZ-Interview den Vorwürfen des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Umweltauflagen blockierten die Umbaumaßnahmen, die es Landwirten möglich machen, ihren Schweinen mehr Auslauf zu ermöglichen. Der Entwurf zur Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft sieht sogar vor, dass bei der Festlegung von Immissionsanforderungen das Tierwohl vorrangig zu berücksichtigen ist wird Schulze im Interview weiter zitiert. Sie ist daher der Meinung ohne Not müssten keine Auflagen abgebaut werden und zwischen den Zielen Umweltschutz und Tierwohl gäbe es keinen automatischen Gegensatz.

Die ISN meint:

Geht das Machtgerangel zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Bundeslandwirtschaftsministerium nun wie zu den Hendricks Zeiten weiter? Mit dem Finger auf andere zeigen, ohne selbst Lösungen zu bringen, geht nicht. Schade, dass sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze damit auf das Niveau ihrer Vorgängerin Barbara Hendricks begibt. Denn beispielsweise die Zielkonflikte zwischen Tierwohl und Umweltschutz, die der DBV in seinem Gutachten angeführt hat, treffen den Nagel auf den Kopf. Auch wir haben die Lösung der Zielkonflikte immer wieder angemahnt.

Landwirte wollen ihre Ställe zu mehr Tierwohl weiter entwickeln, stoßen aber an die genehmigungstechnischen Hürden. Wenn Frau Schulze nun behauptet, diese automatischen Gegensätze" gäbe es nicht, dann ignoriert sie die Realität und stellt sich gegen mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung in Deutschland. Egal, ob das aus Unwissenheit, Verantwortungslosigkeit oder politischem Kalkül geschieht - sie macht die Landwirte damit zum Spielball ihrer Politik.