Kontrollen ergeben zahlreiche Verstöße gegen Düngevorgaben in Niedersachsen und NRW

Der Großteil der Landwirte hält sich an die gültigen Regeln

Laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) leiteten die zuständigen Kontrollbehörden der Landwirtschaftskammern in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr mindestens 2400 Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Verstößen gegen die (neuen) Düngeregeln ein. Oft wird Dokumentationspflichten nicht ausreichend nachgekommen.

ISN: Die neuen Dünge- und Meldeverordnungen sind ein komplexes, bürokratisches Monster, das gewissenhaft mit zahlreichen Daten gefüttert werden will. Es ist wenig verwunderlich, dass es im Jahr eins der neuen Regelungen noch Startschwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung gibt. Entscheidend ist allerdings, was auf dem Acker passiert und nicht auf dem Papier.

Intensivere Kontrollen

Die verschärfte Düngeverordnung ist seit gut einem Jahr in Kraft. Im vergangenen Jahr, in dem die alte Verordnung noch zu großen Teilen galt, wurden in Niedersachsen genau 500 Ordnungswidrigkeitsverfahren, in NRW 475, in Schleswig-Holstein 14 und in Mecklenburg-Vorpommern 23 eingeleitet. Die NOZ erklärt die Differenz mit der höheren Anzahl an Betrieben und der größeren Kontrolldichte in NRW und Niedersachsen.

Hinzu kommen Verfahren bei denen gegen Melde- oder Kennzeichnungspflichten verstoßen worden ist. In Niedersachsen wurden der NOZ dazu 1671 Fälle für das vergangene Jahr mitgeteilt.

Keine Absicht

Jelko Djuren, Prüfer bei der LWK Niedersachsen, relativiert die Zahlen: Der allergrößte Teil der Verstöße geschieht nicht mit Absicht, sondern schlichtweg aus Fahrlässigkeit. Sogar der Naturschutzbund Nabu geht laut NOZ davon aus, dass der Großteil der Landwirte sich an die gültigen Regeln hält. Obwohl die Zahl der Ordnungswidrigkeiten stark gestiegen sei, warnt Djuren daher vor der Schlussfolgerung, in Niedersachsen werde immer öfter gegen Düngeregeln verstoßen. Es werde schlichtweg intensiver kontrolliert.

Seine Kollegin Sabine Deking prognostiziert in dem Artikel gar, dass die Zahl der festgestellten Verstöße in den kommenden Jahren zunächst weiter zunehmen wird. Auch weil sie künftig vom Computer aus Vorprüfungen vornehmen könne und so gezielter jene Betriebe kontrollieren könne, bei denen sich Ungereimtheiten auf dem Papier ergeben.

Aus Sicht des Bundesumweltministeriums zeige die Zahl der Verstöße, dass es nicht allein reiche, neue Regeln zu erlassen. Es brauche eine begleitende Beratung.

Die ISN meint:

Die verschärfte Düngeverordnung und die neuen Melde- und Dokumentationspflichten sind massive Bausteine, um die Ausbringung von Nährstoffen und die Dokumentationen dazu neu zu regeln sowie die in einigen Regionen Deutschlands bestehende Nährstoffproblematik zu lösen. Gleichwohl ist die praktische Umsetzung für die Landwirte an vielen Stellen deutlich zu kompliziert geraten. So gab und gibt es immer wieder auch bei den Überwachungsbehörden Unsicherheiten darüber, wie einzelne Regeln in der praktischen Umsetzung auszulegen sind.

Die positive Botschaft lautet: die Probleme werden angegangen und wo gehobelt wird, da fallen Späne. Übertragen auf die neuen Vorgaben bedeutet das: Wo neue Regeln umgesetzt werden, da passieren Fehler.