Koalitionsvertrag Niedersachsen: Was kommt auf die Schweinehalter zu?
Mit dem Stall der Zukunft, der Lösung von Zielkonflikten, der Düngesituation, den Stalleinbrüchen und weiteren Themen haben für Schweinehalter wichtige Punkte Eingang in den neuen niedersächsischen Koalitionsvertrag gefunden. Neue Landwirtschaftsministerin wird Barbara Otte-Kinast (CDU) und neuer Umweltminister Olaf Lies (SPD).
ISN: Ein hoffnungsvoller Start – am Ende werden wir sie nicht an den Worten, sondern an den Taten messen.
Tierschutzplan wird fortgeführt
Der Tierschutzplan Niedersachsen soll bestehen bleiben. Wir wollen den wissenschaftsbasierten und praxisorientierten Tierschutzplan Niedersachsen fortführen und sachgerecht, transparent und im Dialog mit allen Akteuren weiterentwickeln.
Betont wird insbesondere die Bedeutung einer Arbeitsgruppe Folgenabschätzung, die bislang noch nicht zum Zuge gekommen ist. Die Förderinstrumente sollen zeitnah überprüft und ggf. angepasst werden. Zudem ist von geförderten Pilotbetrieben in Sachen Tierwohl die Rede. In Richtung Bund wird gefordert, die Nationale Nutztierstrategie in Abstimmung mit den Ländern zu konkretisieren und alsbald … einen Vorschlag für den Stall der Zukunft vorzulegen.
Zielkonflikte im Blick
Auch eine weitere für die Tierhaltung wichtige Arbeitsgruppe soll weitergeführt werden - der sogenannte Interministerielle Arbeitskreis (IMAK) als zentrales Steuerungsinstrument im Hinblick auf eine moderne, innovative und gleichzeitig von hoher gesellschaftlicher Akzeptanz getragene niedersächsische Land- und Ernährungswirtschaft. Laut Koalitionsvertrag soll der bereits bestehende IMAK mögliche Zielkonflikte zwischen Tierwohl sowie Umwelt- und Gesundheitsschutz … identifizieren und bis Mitte 2018 Handlungsempfehlungen aussprechen.
Zudem will sich die zukünftige Koalition für den Bestandsschutz genehmigter Tierhaltungsanlagen bei Modernisierungsmaßnahmen zu Tierwohlzwecken einsetzen.
Stalleinbrüche durch Tierrechler lehnt die zukünftige Landesregierung strikt ab
Stalleinbrüche werden strikt abgelehnt
In Sachen Stalleinbrüche gibt es eine klare Aussage: Tierschutz erfordert Zusammenarbeit und Vertrauen aller Beteiligten. Stalleinbrüche stehen dem entgegen und werden von uns strikt abgelehnt.
Zudem soll das niedersächsische Verbandsklagerecht evaluiert werden, um den Einsatz im Sinne des Tierschutzes zu gewährleisten und Missbrauch als Blockadeinstrument zu verhindern.
Schwarzwildbekämpfung intensivieren
Es ist nur ein kleiner, aber für Schweinehalter wichtiger Absatz: "Zur Vorbeugung der Afrikanischen Schweinepest schafft das Land die jagdrechtlichen Instrumente für eine intensivere und effektivere Bejagung der Schwarzwildbestände.
Kritische Themen bleiben im Blick
Die Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung bleibt ebenso auf der politischen Tagesordnung, wie auch die Nährstofffrage mit entsprechender effizienter Kontrolle und Ahndung bei Verstößen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Lösungsansätze – wie z.B. der Nährstoffausgleich zwischen den Regionen – unterstützt werden sollen und die Umsetzung der Düngeverordnung praxisnah begleitet werden soll.
Die Ministerkandidaten: Barbara Otte-Kinast und Olaf Lies
Wichtige Ministerposten
Für den Bereich Landwirtschaft ist insbesondere die Leitung des Landwirtschafts- und des Umweltressorts von besonderer Bedeutung.
Landwirtschaftsministerin soll die Landfrauenvorsitzende und Milchviehhalterin Barbara Otte-Kinast von der CDU werden. Designierter Umweltminister ist Olaf Lies von der SPD, der bereits in der alten Landesregierung als Wirtschaftsminister im Kabinett vertreten war. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch der neue Zuschnitt des Ministeriums. Der führt dazu, dass nun nicht nur der Umweltbereich, sondern auch der Bereich Bauen
in das Ressort von Olaf Lies fällt.
Die ISN meint:
Natürlich bleiben auch unter einer neuen Landesregierung die bekannten kritischen Themen auf der politischen Tagesordnung. Der nun unterzeichnete Koalitionsvertrag erscheint jedoch sehr lösungsorientiert. Wichtige, von uns immer wieder angesprochene Themen, wie die Lösung von Zielkonflikten, die ASP-Bekämpfung oder auch die Stalleinbrüche haben Eingang in das Papier gefunden. Auch die Besetzung der Ministerämter stimmt zuversichtlich, dass es mit der Weiterentwicklung der Tierhaltung und der Schaffung von Planungssicherheit für die Tierhalter vorangeht. Nicht nur die designierte Landwirtschaftsministerin mit ihrem fachlichen Hintergrund, sondern auch der neue Umweltminister bringt durch seine Tätigkeit als Wirtschaftsminister bereits Erfahrungen aus der bisherigen Landesregierung mit. Auch die Verbindung der Bereiche Umwelt und Bauen in einem Ressort macht Hoffnung, endlich bei der Lösung der Zielkonflikte z.B. zwischen Tier- und Umweltschutz voran zu kommen.
Aber wie bei jeder Bewertung einer neu antretenden Landesregierung bleibt die Schlussfolgerung: Nicht an den Worten, sondern an den Taten wird man sie messen!
