Koalitionsverträge Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein: Eigenständige Landwirtschaftsministerien und Forcierung des Borchert-Plans

CDU und Grüne in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen (NRW), haben in dieser Woche jeweils die Koalitionsverträge für die neue Wahlperiode vorgestellt. In beiden Bundesländern wird es künftig eine schwarz-grüne Koalition und zwei unterschiedliche Ressorts für die Bereiche Landwirtschaft und Umwelt geben. Mit Blick auf die Nutztierhaltung haben sich CDU und Grüne in beiden Ländern für die Umsetzung der Ergebnisse der Borchert-Kommission ausgesprochen.

ISN: Die letzte Bundesregierung hat eins mustergültig gezeigt: wie getrennte Agrar- und Umweltressorts eben nicht miteinander zusammengearbeitet haben – zum Nachteil der Bauern! Skepsis ist also angebracht, ob sich der Knoten so durchschlagen lässt. Allerdings spricht zumindest in NRW einiges deutlich dafür, dass es doch funktionieren kann. Nach dem Motto Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, war NRW bei diesen Themen in den vergangenen Jahren immer wieder ohne Frage einer der konstruktivsten Aktivposten im Konzert der Bundesländer. Und das Land hat seinen Führungsanspruch diesbezüglich jetzt klar erneuert! Mit Blick auf Berlin wird in Bezug auf die Weiterentwicklung der Nutztierhaltung ein Schrittmacher und Impulsgeber dringend nötig sein. Sonst wird das Spiel auf Zeit wohl nicht beendet werden können!

CDU übernimmt in beiden Bundesländern das Agrarressort

Der von CDU und Grünen vorgestellte Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein sieht ein Ministerium für Landwirtschaft, ländlichen Raum Europa und Verbraucherschutz sowie ein Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt- und Naturschutz vor. Klar ist, dass die CDU das Landwirtschaftsministerium besetzt und die Grünen das Umweltressort erhalten. Für den Posten des Umweltministers haben die Grünen in Schleswig-Holstein den bisherigen Staatssekretär Tobias Goldschmidt nominiert. Wer für die CDU an die Spitze des Agrarressorts rückt, soll am Montag bekanntgegeben werden. Am Wochenende wollen Union und Grüne auf getrennten Parteitagen über die Koalitionsvereinbarung abstimmen.

Auch in Nordrhein-Westfalen sollen die Zuständigkeiten für die Bereiche Landwirtschaft und Forsten, Verbraucherschutz und ländliche Räume bei den Christdemokraten liegen, die für Verkehr, Umwelt und Naturschutz bei den Grünen. Daneben soll der kleinere Koalitionspartner ein Ressort für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie verantworten. Wer an die Spitze der Ministerien rückt, ist noch nicht bekannt. Am Wochenende wollen die CDU in Bonn und die Grünen in Bielefeld auf Parteitagen über den Vertrag abstimmen. Die Wiederwahl von CDU-Ministerpräsident Wüst im Düsseldorfer Landtag ist für Dienstag geplant.

NRW will Umsetzung des Borcherts-Plans unterstützen

Laut dem Koalitionsvertrag soll in NRW ein bürokratiearmes Sofortprogramm zur Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe aufgelegt werden, das sich vor allem an bisher benachteiligte Betriebe richtet. Die Vergabe von Fördergeldern über die Zweite Säule soll auf ihre Praktikabilität hin überprüft und für kleinere Betriebe attraktiver werden.

Eine grundlegende Bedeutung messen CDU und Grüne dem Vertrag zufolge der Nutztierhaltung in Nordrhein-Westfalen bei. Tierhalter sollen dabei unterstützt werden, ihre Erzeugnisse nach hohen Qualitäts-, Sicherheits- und Tierwohlstandards ressourcenschonend zu produzieren. Unterstützt wird eine Umsetzung der Ergebnisse der Borchert-Kommission.

Baurecht soll beschleunigt werden

Weiterentwickelt werden soll zudem die Nutztierhaltungsstrategie NRW. Dabei soll der Fokus verstärkt auf Tierschutzkriterien, Fütterungsverfahren unter Berücksichtigung reduzierter Emissionen sowie Züchtungsverfahren mit dem Schwerpunkt Gesundheit und Robustheit bei Mastschweinen, Geflügel und Rindern liegen. Genehmigungsverfahren für Um- und Neubauten sind zu beschleunigen, heißt es außerdem.

Schleswig-Holstein spricht sich für Borchert-Plan aus

Auch im Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein bekennen sich CDU und Grüne zur heimischen Landwirtschaft, ob konventionell oder ökologisch, ob im Haupt- oder Nebenerwerb. Beide Seiten sprechen sich für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung im Sinne der Borchert-Kommission aus und wollen sich für ein eigenständiges Finanzierungsinstrument, wie zum Beispiel eine Tierwohlabgabe, einsetzen.

Stärken will man in Schleswig-Holstein auch ein nachhaltiges Wirtschaftsdüngermanagement in der Tierhaltung.

Die ISN meint:

Aus der Sicht der Schweinehalter sind die von der CDU und den Grünen in NRW und Schleswig-Holstein formulierten Aussagen in den Koalitionsverträgen zur Nutztierhaltung und die Orientierung am bestehenden Borchert-Konzept grundlegend zu begrüßen. Es muss schließlich etwas passieren und zwar schnell!

Natürlich liegen in beiden Bundesländern auch unter einer neuen Landesregierung die bekannten offenen Themen auf dem Tisch, die zügig gelöst werden müssen.

Daher ist es richtig und wichtig, dass NRW die Nutztierstrategie weiterentwickeln und das Baurecht auf die Agenda nehmen will, damit die Hürden bei Genehmigungsverfahren für Um- und Neubauten von Schweineställen endlich abgebaut werden. Ob die Ressortteilung funktioniert, wird sich schnell zeigen. Die letzte Bundesregierung hat mustergültig gezeigt: das getrennte Agrar- und Umweltressorts eben nicht miteinander zusammenarbeiten konnten – zum Nachteil der Bauern! Skepsis ist also angebracht, ob sich der Knoten so durchschlagen lässt. Allerdings spricht zumindest in NRW einiges deutlich dafür, dass es doch funktionieren kann: Nach dem Motto Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, war NRW bei diesen Themen in den vergangenen Jahren immer wieder ohne Frage einer der konstruktivsten Aktivposten im Konzert der Bundesländer. Und das Land hat seinen Führungsanspruch diesbezüglich jetzt klar erneuert! Mit Blick auf Berlin wird in Bezug auf die Weiterentwicklung der Nutztierhaltung ein Schrittmacher und Impulsgeber dringend nötig sein. Sonst wird das Spiel auf Zeit wohl nicht beendet werden können! Bereits im Februar hatte NRW einen Gesetzentwurf zur Ermöglichung von Umbauten zu mehr Tierwohl in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in den Bundesrat eingebracht, der jedoch von den Ampel-Parteien in Berlin erst mal nicht weiter umgesetzt und zur Seite gelegt worden ist. Trotz der Vorschusslorbeeren: Letztendlich gilt auch für die beiden neu antretenden Landesregierungen: Nicht an den Worten, sondern an den Taten wird man sie messen!