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Neue Haltungsverordnung: Maximalforderungen des BMEL ohne Perspektive für Sauenhalter

BMEL Haltungsverordnung2019

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat gestern in einer Pressemeldung erste Details zu seinen Vorschlägen zur Novelle der Tierschutznutztierhaltungsverordnung bekannt gegeben.

ISN: Die ersten Details lassen darauf schließen, dass das BMEL mit Maximalforderungen in die Diskussion einsteigen will. Die Schweinehalter brauchen ohne Zweifel Planungssicherheit. Die nützt ihnen aber nichts, wenn ihnen gleichzeitig durch überzogene und auch fachlich unsinnige Anforderungen die Perspektive genommen wird.    

 

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat gestern in einer Pressemeldung erste Details zu seinen Vorschlägen zur Novelle der Tierschutznutztierhaltungsverordnung bekannt gegeben.  Ab heute soll die Länder- und Verbändebeteiligung zur Änderung der TierschutzNutztierhaltungsverordnung eingeleitet werden.

 

Wesentliche Vorgaben in der Verordnungsnovelle sind laut der Pressemeldung …

… für das Deckzentrum

  • Die maximal zulässige Fixationsdauer von Sauen im Kastenstand soll zu Gunsten der Gruppenhaltung von 35 auf 8 Tage reduziert werden.
  • Für die Mindestbreite der Kastenstände wird die Widerristhöhe der Tiere abzüglich ca. 17 % als Maß angelegt, definiert sind drei Größenklassen (65cm, 75cm und 85cm Breite)
  • Für die Mindestlänge der Kastenstände werden 220 cm festgelegt.

… für den Abferkelbereich

  • Die maximal zulässige Fixationsdauer von Sauen im Ferkelschutzkorb soll auf 5 Tage um den Geburtszeitraum herum festgelegt werden.
  • Die Mindestlänge des Ferkelschutzkorbes soll 220 cm betragen.
  • In der Abferkelbucht soll eine für die Sau uneingeschränkt nutzbare Bodenfläche von mindestens 5 m² vorgegeben werden und die Sau muss sich ungehindert umdrehen können.

… zu den Übergangsfristen

  • Eine Übergangsfrist von 15 Jahren. Nach 12 Jahren müssen nach den Vorstellungen des BMEL die Betriebe dann ein verbindliches Umstellungskonzept vorlegen sowie, falls erforderlich, einen Bauantrag gestellt haben. Zudem sollen die Behörden im Einzelfall zur Vermeidung unbilliger Härten eine Verlängerung um längstens zwei Jahre genehmigen können.

 

Die ISN meint

Die ersten offiziell verkündeten Details lassen darauf schließen, dass das BMEL mit Maximalforderungen in den nun anstehenden finalen parlamentarischen Prozess zur Verordnungsänderung einsteigen will. Wenn diese Vorstellungen so durchkommen, dann trifft genau das zu, was Dirk Fisser, Redakteur der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) Anfang April in seinem Kommentar zur Haltungsverordnung geschrieben hat – dass die Sauenhalter nun wissen, wann sie die Sauenhaltung aufgeben werden – nämlich nach Ablauf der Übergangsfrist.

Geforderte Planungssicherheit hin oder her – die nützt den Schweinehaltern nichts, wenn ihnen gleichzeitig durch überzogene und auch fachlich unsinnige Anforderungen die Perspektive geraubt wird. Dabei können das BMEL und Ministerin Julia Klöckner sich nicht darauf zurückziehen, nicht zu wissen, wie die Vorgaben einzuordnen sind und was sie für die Zukunft der deutschen Ferkelerzeugung bedeuten. Unsere Umfrage zur Zukunft der Sauenhaltung stellt die dramatische Situation deutlich dar und die von uns auf 3,5 Mrd. € kalkulierten Umrüstungskosten für die deutsche Ferkelerzeugung sprechen eine eindeutige Sprache. Auch die fachliche Einordnung einiger Vorgaben widerspricht den Ergebnissen der vom Bund mitfinanzierten Projekten – z.B. InnoPig. So ist beispielsweise die Vorgabe von 5 m² frei verfügbarer Fläche für die Sau (damit sind Abferkelbuchten von i.d.R. 7,5 m² und mehr vorgegeben) auch aus Tierschutzsicht kontraproduktiv. Warum orientiert man sich nicht an dem, was andere Staaten bereits für diesen Bereich geregelt haben – beispielsweise in Österreich?

Wir fordern auch die Bundesländer auf, die genannten Fakten und die Gesamtbedeutung der Regelungen für die Schweinehaltung in Deutschland zu berücksichtigen und sich hier klar für machbare und fachlich sinnvolle Vorgaben und damit eine Zukunft der Schweinehaltung in Deutschland zu positionieren. 


open_in_newHier finden Sie den Kommentar von NOZ-Redakteur Dirk Fisser...

open_in_newHier finden Sie die Originalpressemeldung des BMEL...


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