Weiterentwicklung der Nutztierhaltung: ISN fordert Borchert-Papier als Basis

Die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung erhalten von landwirtschaftlicher Seite große Zustimmung und werden als gute Grundlage angesehen, um ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine Nutztierstrategie zu finden.

Die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung zur Weiterentwicklung der Nutztierhaltung wurden nach ihrer offiziellen Vorstellung vor gut einer Woche breit diskutiert. Von landwirtschaftlicher Seite erfahren die Vorschläge große Zustimmung und werden als gute Grundlage angesehen, um endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine Nutztierstrategie zu finden. Auch bei Tier- und Umweltschutzverbänden findet das Papier Anklang.
ISN: Daumen hoch, dass mit dem Papier scheinbar endlich ein einheitlicher Konsens gefunden wurde. Jetzt darf das Papier auf Seiten der Politik nur nicht in den tiefen Schubladen der Ministerien versanden.

ISN-Vorsitzender Dierkes: Wir fordern die Bundesregierung und alle Parteien auf, sich klar zu den Empfehlungen zu bekennen und diese als zentrale Richtschnur für alle weiteren Debatten um die Nutztierhaltung anzunehmen.

Borchert-Kommission empfiehlt Umstellung der gesamten Nutztierhaltung auf höheren Tierwohlstandard

Die Empfehlung des vom früheren Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert geleiteten Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung wurden letzte Woche offiziell an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner übergeben. Dem zufolge steht der deutschen Nutztierhaltung ein großer Umbauprozess bevor. Unter anderem sehen die Ausführungen eine Überführung der kompletten deutschen Tierhaltung in den höheren Tierwohlstandard der Haltungsstufe 2 bis zum Jahr 2040 vor. Die Mehrkosten in Milliardenhöhe sollen durch Prämien und Investitionsförderung für Betriebe gedeckt werden. Um das finanzieren zu können, empfehlen die Gremienmitglieder eine Verbrauchssteuer auf tierische Produkte einzuführen. Zudem wird der zügige Abbau von Zielkonflikten und Genehmigungshürden beim Stallbau als unverzichtbar angesehen.

Bauernverbände, DRV und ISN sehen in den Vorschlägen Perspektive für Landwirte

Beim Deutschen Bauernverband (DBV), beim Landvolk Niedersachsen ebenso wie beim Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV) wurden die Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes positiv aufgenommen. Joachim Rukwied, DBV-Präsident, erklärte, dass er in den Vorschlägen grundsätzlich eine Möglichkeit sehe, der Nutztierhaltung eine Perspektive zu geben. Landvolkvizepräsident Jörn Ehlers forderte die Politik auf, die Vorschläge wohlwollend zu prüfen und zu berücksichtigen. Nach anfänglicher Skepsis sei inzwischen klar, dass die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung auch Chancen bergen. Der WLV begrüßte die vorgestellten Vorschläge als gute Grundlage, um einen neuen gesellschaftlichen Konsens über die Form der landwirtschaftlichen Tierhaltung herzustellen. Trotz noch offener Fragen sei der Verband überzeugt, dass auf dieser Basis ein neuer gesellschaftlicher Konsens über die künftige Form der Nutztierhaltung in Deutschland erarbeitet werden könne. Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) betonte, dass der Ball jetzt im Spielfeld der Politik liege. Es gehe um nichts weniger als um die Zukunftsfähigkeit der Nutztierhaltung in Deutschland, so Holzenkamp.

Auch ISN-Vorsitzender Dierkes schlägt in die gleiche Kerbe: Wir fordern die Bundesregierung und alle Parteien auf, sich klar zu den Empfehlungen zu bekennen und diese als zentrale Richtschnur für alle weiteren Debatten um die Nutztierhaltung anzunehmen.

AbL und BDL: Blaupause für die Zukunftskommission Landwirtschaft

Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) lobte die vorgestellten Empfehlungen der Borchert-Kommission als Blaupause für die Zukunftskommission Landwirtschaft im Kanzleramt. Wenn die Vorschläge jetzt politisch umgesetzt werden, bekäme die Tierhaltung in Deutschland wieder eine Zukunft, kommentierte er die Ansätze.

Auch der Bund der Deutschen Landjungend (BDL) äußerte sich positiv. Die Vorschläge seien keine kleinkarierten Empfehlungen, sondern ein Stück Zukunft für die Nutztierhaltung, erklärte der stellvertretende Vorsitzende Stefan Schmidt.

Zustimmung auch bei Tier- und Umweltschutzverbänden

Sogar Tier- und Umweltschutzverbände tragen den Konsens der landwirtschaftlichen Seite mit. Die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks lassen hoffen, kommentierte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, die Empfehlungen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte durch seinen Vorsitzenden Olaf Brandt: In den nächsten 20 Jahren kann damit eine gesellschaftlich wertgeschätzte Nutztierhaltung erreicht werden, die sowohl besser für die Tiere als auch für das Klima und die Umwelt ist.

Ähnlich äußerte sich Greenpeace. Eine zweckgebundene Tierwohlabgabe stellt sicher, dass das Geld der Verbraucher zielgenau bei Landwirten ankommt, die für bessere Haltungsbedingungen in ihren Ställen sorgen, kommentierte Greenpeace-Landwirtschaftsreferent Martin Hofstetter den Vorschlag der Borchert-Kommission.

Nur Verbraucherzentrale stellt sich quer

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) äußerte sich entgegen der vielen positiven und konstruktiven Stimmen gespalten zu den Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes. Zum einen seien es gute Vorschläge, zum anderen wäre die Finanzierungslösung nicht überzeugend. So wenig überzeugend, dass der Verband aufgrund der fehlenden Einigung zur Sondersteuer auf Fleisch und tierische Produkte seine Mitarbeit in der Kommission dem Vernehmen nach unmittelbar vor Fertigstellung des Papiers beendete. Der Verbraucherzentrale zufolge, wären eine Umschichtung bestehender Subventionen, ein staatliches Tierwohllabel und höhere gesetzliche Standards, die auch zu höheren Fleischpreisen für Verbraucher führen müssten eine bessere Lösung gewesen.

ISN meint:

Daumen hoch, dass von landwirtschaftlicher Seite und sogar mit Tier- und Umweltschutzverbänden ein einheitlicher Konsens gefunden wurde, das Positionspapier des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung als Grundlage für ein schlüssiges Gesamtkonzept zu sehen. Auch wir unterstützen das ausdrücklich!

Es ist bemerkenswert, mit welcher sachlichen Ruhe von allen Seiten an das Borchert-Papier herangegangen wird. Noch 2015 hatte die Aussage, dass die deutsche Nutztierhaltung in ihrer heutigen Form nicht zukunftsfähig sei für einen großen Aufschrei gesorgt und das Gutachten des wissenschaftlichen Beirates zur Umgestaltung der Tierhaltung wurde von allen Seiten direkt kaputt geredet. Die Gründe hierfür waren vielfältig. Ein großer Punkt war, dass es große Zweifel an der Umsetzbarkeit des damaligen Gutachtens gab. An zu vielen entscheidenden Stellen blieben die damaligen Ausführungen zu nebulös. Dass dies jetzt nicht passiert zeigt, dass die Vorschläge der Borchert-Kommission als fundierte Basis und Richtschnur für die Weiterentwicklung der Nutztierhaltung anerkannt werden. Diese Einigkeit muss genutzt werden, um für die Betriebe endlich wieder eine Perspektive zu bieten!

Umso unverständlicher ist das Verhalten der Verbraucherzentrale, die die Mitarbeit im Kompetenznetzwerk beendete, mit der Begründung, dass man sich über die Finanzierung nicht einig werde. Das entlarvt die vzbv als notorischen Nörgler, der sich immer quer stellt. Einfach nur mehr Leistungen zu fordern, ohne mehr bezahlen zu wollen fördert die viel gescholtene Geiz-ist-Geil-Mentalität und nichts anders. Mehr Tierwohl kostet eben Geld, da beißt die Maus keinen Faden ab. Eine Umschichtung von Mitteln innerhalb der Landwirtschaft hieße aber, die Landwirte bezahlen den Mehraufwand selbst – das kann es nicht sein. Das muss der Verbraucher zahlen – entweder direkt an der Ladentheke oder indirekt über Abgaben. Fakt ist: Es braucht mehr Geld als bisher und es braucht zusätzliche Finanzierungswege!

Jetzt ist es wichtig, dass das Papier nicht in irgendwelchen Schubladen der Ministerien versandet. Die Parteien sind nun am Zug, mit diesem Papier als zentraler Richtschnur einen überparteilichen Konsens zu finden! Das ist es nämlich, was die Schweinehalter endlich brauchen, um Perspektive und Planungssicherheit zu erhalten. Sonst droht ein dramatischer Strukturbruch!

Die Vorschläge der Borchert-Kommission zeigen, dass es Perspektive nur dann gibt, wenn das was vorgegeben wird auch fachlich sinnvoll umsetzbar ist.

Dieser Zusammenhang zeigt auch, dass es richtig war, die Entscheidung im Bundesrat über die Novelle der Tierschutz-Nutzierverordnung nochmal zu verschieben. Denn genau das hätte gefehlt, wenn die vorliegenden Anträge beschlossen worden wären – eine fachlich sinnvolle Umsetzbarkeit für die Tierhalter und somit wäre wieder keine Perspektive geschaffen worden. Wir fordern von den Bundesländern, sich an der ganzheitlichen Betrachtung des Borchert-Papiers ein Beispiel zu nehmen und die Zeit bis zur nächsten Bundesratssitzung am 13.03.2020 intensiv zu nutzen, um auch bei der Neuregelung der Kastenstandthematik zu machbaren Kompromissen zu kommen. Wie gesagt. Mit den Empfehlungen des Borchert-Papiers als Richtschnur!