Inakzeptabel: Klöckner droht mit Kürzung der landwirtschaftlichen Sozialkassen
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner reagierte in dieser Woche in Thüringen auf Existenzsorgen aus der Landwirtschaft gereizt. Sie drohte unverhohlen mit der Kürzung der Zuschüsse zu den landwirtschaftlichen Sozialkassen, falls es zu Strafzahlungen aufgrund unzureichender Einhaltung der Nitratrichtlinie aus Brüssel kommt. ISN: Das ist angesichts der Existenzsorgen in der Landwirtschaft ein verbaler Fehltritt der Ministerin – hier ist mindestens eine Entschuldigung fällig!
Julia Klöckner, im Ernst?
Ist Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner genervt, weil von Existenzsorgen geplagte Landwirte Kritik an der Politik der Bundesregierung üben? Sie erscheint zumindest ausgesprochen dünnhäutig, wenn man einen Bericht in der Zeitung Thüringer Allgemeine zum Besuch der Ministerin in Bleicherode (Thüringen) liest. Laut Bericht hatte ein Landwirt gefragt, wie lange die Politik die Landwirtschaft noch mit Gesetzen und Verboten gängelt.
Er verglich u.a. die Themen Düngeverordnung und Insektenschutz mit einer stillen Enteignung durch die Hintertür.
Ministerin Klöckner entgegnete, dass Deutschland als letztes Land in der EU die Nitratrichtlinie nun umsetze, da ansonsten Strafzahlungen von täglich 800.000 Euro drohten. Und dann kam ein Satz, der für Erregung sorgt: Und die ziehe ich dann ab von den jährlichen 4,1 Milliarden Euro, die zur Zeit für die soziale Sicherung der Landwirte bereitstehen.
Frau Klöckner, was wollen Sie eigentlich? Tierhaltung vor Ort, oder lieber Schweineimport?
Die ISN meint:
Die Stammtischparolen, die Julia Klöckner in Thüringen herausgehauen hat, sind ein verbaler Fehltritt der Ministerin. Auch wenn Sie genervt von der Kritik aus der Landwirtschaft ist, darf sie nicht mit solcher Bockigkeit reagieren und muss Fakten und Parolen klar auseinanderhalten. Hier ist dringend eine Entschuldigung fällig. Denn Ministerin Klöckner sollte doch eigentlich wissen, dass die Strafzahlungen auch deshalb drohen, weil das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium jahrelang in Grabenkämpfen erstarrt sind und so die Situation in Brüssel weiter verschärft haben. Und was hat die soziale Sicherung der Landwirte damit zu tun? Nichts, denn die haben nämlich einen ganz anderen Zweck und sind zum Glück nicht allein von Klöckners Gnaden abhängig. Statt die Sorgen der Landwirte ernst zu nehmen, für die sie verantwortlich ist, stößt sie einer ganzen Branche vor den Kopf. Kein Wunder, dass viele Landwirte inzwischen frustriert zweifeln, ob Frau Klöckner auf diesem Ministerposten die Richtige ist.
