Hessen will Meldesystem für Gülleimporte einführen

Die zukünftige hessische Landesregierung will ein Meldesystem für Gülleimporte einführen, um den Handel mit dem Wirtschaftsdünger zu regulieren. Das geht unter anderem aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grünen hervor.

Wir werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, chemische Pflanzenschutzmittel und andere Einträge wie Gülle und Dünger in unsere Gewässer und unser Grundwasser zu reduzieren, heißt es laut Agra Europe in der kurz vor Weihnachten veröffentlichten Vereinbarung.

Regionale Wertschöpfungsketten stärken

Die Koalitionspartner bekennen sich außerdem zu regionalen Wertschöpfungsketten und wollen zu deren Erhalt die dezentrale Versorgung mit den notwendigen Verarbeitungsbetrieben sicherstellen. Insbesondere soll die Vielfalt der Molkereibetriebe erhalten und möglichst ausgebaut werden, genauso wie die vorhandenen Schlachthöfe. Unterstützt werden sollen zudem kleinere dezentrale Schlachtstätten sowie die hofnahe Schlachtung durch mobile Einrichtungen.

Absage an GVO

Eine deutliche Absage erteilt die Regierungskoalition der Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass der Anbau genveränderter Pflanzen sowie Zucht und Haltung gentechnisch veränderter Tiere in Hessen nicht stattfindet, weil dies dem Wunsch der Verbraucher und der hessischen Landwirte entspricht, so die Koalitionspartner.

Ausdrücklich schließen CDU und Grüne dabei die Verfahren der neuen Gentechnik mit ein. Sie wollen sich für eine europaweite und bundeseinheitliche Lösung einsetzen; schließen aber wenn nötig auch einseitige Maßnahmen nicht aus. Zur Flankierung dieser Position sollen Initiativen zur Erzeugung gentechnikfreier heimischer Eiweißfuttermittel gefördert werden.

Grüne übernehmen wieder Landwirtschaftsministerium

In der künftigen Landesregierung wird die CDU den Ministerpräsidenten und sieben Minister stellen. Die Grünen übernehmen vier Ressorts, darunter wieder das Landwirtschaftsministerium. Über die Besetzung der Ressortposten werden die Grünen an diesem Samstag auf ihrer Landesmitgliederversammlung entscheiden. Sie hatten bei der Landtagswahl am 28. Oktober ihren Stimmenanteil von zuvor 11,1 % auf 19,8 % gesteigert, während die CDU von 38,3 % auf 27,0 % abrutschte. Die Koalition hat im neuen Landtag, der auch die SPD, AFD, FDP und Linke angehören, eine Stimme Mehrheit.