Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung nun im Bundesrat – Wo ist das Maßnahmenpaket für die deutsche Ferkelerzeugung?

Der Entwurf zur Novelle der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung liegt nun zur Beratung beim Bundesrat. Zunächst wird sich dort der Agrarausschuss damit beschäftigen.
ISN: Wir haben die neuen Vorgaben bewertet. Hier gibt es etwas Licht, aber auch ganz viel Schatten. Das eigentlich erschreckende wird aber anhand einer Zahl deutlich, mit der das Bundeslandwirtschaftsministerium scheinbar achselzuckend kalkuliert – der Rückgang der Sauenzahl um ein Drittel bis 2032 und die damit vermutlich verbundene Halbierung der Zahl der Ferkelerzeuger. Wo ist das Maßnahmenpaket, das den Ausstieg aus der Ferkelerzeugung bremst?

Die Nachricht, dass der Entwurf der siebten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung nun den Bundesrat erreicht hat und dort im Agrarausschuss am 2. Dezember beraten wird, lässt zunächst aufhorchen. Denn die Schweinehalter warten dringend auf die notwendige Planungssicherheit, welche die Novelle bringen soll. Die Inhalte haben wir bewertet und einem ausführlichen Check unterzogen. Sie finden diesen im Mitgliederbereich des www.schweine.net. Kurz zusammengefasst: Hier gibt es an einigen Stellen etwas Licht, aber insgesamt überwiegt der Schatten. Es sind noch dicke Bretter zu bohren.

Nur 1,116 Mrd. Euro Umstellungskosten?

Das eigentlich erschreckende – man könnte es mit gutem Gewissen auch skandalös nennen – sind die Grundlagen der ökonomischen Folgenabschätzung, mit denen das Bundeslandwirtschaftsministerium kalkuliert. Das Bundesministerium kommt in seiner Kalkulation auf Umstellungskosten für die neuen Vorgaben in Höhe 1,116 Mrd. Euro. Auch wenn das schon deutlich über den kalkulierten Kosten im vorherigen Verordnungsentwurf liegt (hier waren 713 Mio. Euro angegeben), so ist der Wert noch meilenweit entfernt von den von uns kalkulierten Kosten. Wir haben anhand verschiedener Betriebe Umstellungskosten in Höhe von 2.000 € je Sau kalkuliert, was bezogen auf den Gesamtbestand an Sauen in Deutschland Kosten in Höhe von 3,5 Mrd. Euro ergibt. In der Begründung zum Verordnungsentwurf wird auf diese Differenz näher eingegangen. Zum einen liegt es daran, dass dort anders als bei uns, der entgangene Nutzen durch Abstockung im Betrieb nicht berücksichtigt wird. Fachlich ist das in keiner Weise nachvollziehbar. Denn entweder müssen die verbleibenden Sauen die Mindereinnahmen durch die wegfallenden Sauen abfangen oder es muss Ersatzraum geschaffen werden, der natürlich auch viel Geld kostet – wenn er denn überhaupt genehmigt wird. Einfach davon auszugehen, dass die Einnahmen der Betriebe – die Familieneinkommen – dann eben schrumpfen, ist überheblich.

Rückgang der Sauenzahl wird einfach so hingenommen?

Der zweite Grund für die geringen Umstellungskosten, die das BMEL kalkuliert hat, ist die Annahme, dass die Sauenzahl von heute ca. 1,7 Mio. auf 1,17 Mio. im Jahr 2032 zurückgeht, also ca. um ein Drittel. Das wird dann vermutlich mit dem Ausstieg von mehr als der Hälfte der Ferkelerzeuger verbunden sein. Genau vor dieser Entwicklung haben wir bereits im vergangenen Jahr gewarnt und durch unsere Umfrage zur Sauenhaltung mit Zahlen untermauert. Dass das Bundeslandwirtschaftsministerium es scheinbar mit einem Achselzucken als gegeben hinnimmt, dass die Sauenhaltung – und damit viele Familienbetriebe – in Deutschland verschwinden, ist der eigentliche Skandal. Wo bleibt der Einsatz und das Engagement für den Erhalt der Sauenhaltung in Deutschland. Wo bleibt ein Maßnahmenpaket? Ist es dem Ministerium wirklich egal, dass die Ferkel zukünftig immer stärker importiert werden und Ferkel aus Deutschland zur Mangelware werden? ärgert sich der ISN-Vorsitzende Heinrich Dierkes. Vor diesem Hintergrund ist es wenig erstaunlich, dass immer mehr Bauern aus Frust und Enttäuschung auf die Straße gehen. Unsere Kampagne mit der Ansprache: ‚Hey Politiker, wollt Ihr Haltung vor Ort oder Schweineimport‘ trifft den Nagel auf dem Kopf. Ohne Gesamtkonzept und Perspektive für die Ferkelerzeugung ist das alles Murks, ergänzt ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack.