15.03.2017 rss_feed

Grüner Wahlkampf 2017 – Raus aus der Massentierhaltung

Gruene Wahlkampf2017

Die Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen Kathrin Göring-Eckhardt und Cem Özdemir haben den Parteimitgliedern vergangene Woche den Programmentwurf der Grünen für die Bundestagswahl 2017 vorgestellt. Landwirtschaftliche Themen stehen unter dem Motto Ökologisch, weltoffen und sozial im Wahlkampf mit an erster Stelle. ISN: Nichts gelernt - die Bundesgrünen verfallen auf ihrem Stimmenfang mit Wahlkampfplattitüden und Pauschalkritik an der Landwirtschaft in alte Grabenkämpfe zurück.     

 

Ausstieg aus der Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren

Die Aussagen zur Tierhaltung im Programmentwurf der Grünen zum Bundestagswahlkampf 2017 strotzen nur so vor Pauschalkritik an der Landwirtschaft. Erklärtes Ziel ist das Ende der Massentierhaltung in 20 Jahren. Hier ein zentraler Ausschnitt aus dem Wahlprogramm:

… Am schlimmsten ist die Entwicklung bei der industriellen Massentierhaltung aus dem Ruder gelaufen. Zusammen mit der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wollen wir es nicht akzeptieren, dass gequälte Geschöpfe zusammengepfercht vor sich hin vegetieren und Schmerzen leiden müssen, ohne je die Sonne zu sehen. Wir wollen, dass die Tiere ein besseres Leben haben: mehr Platz in den Ställen, Zugang zu frischer Luft und Tageslicht, kein Kükenschreddern, keine Amputationen und Qualzuchten, tiergerechte Fütterung und deutlich weniger Antibiotika. Wir wollen die industrielle Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren beenden. Das fördern wir mit einem Pakt für faire Tierhaltung, damit sich tier- und umweltgerechte Haltung auch wirtschaftlich rechnet. Die Gutachten - selbst die der Bundesregierung - zeigen: Man kann schon mit wenigen Cents beim Fleischpreis dafür sorgen, dass Tiere weniger leiden müssen und Verbraucherinnen und Verbraucher besseres Fleisch auf den Tisch bekommen. …

 

Kennzeichnung, Glyphosat, Direktzahlungen

Weitere Themen im Entwurf für den Wahlkampf sind unter anderem eine Fleischkennzeichnung nach dem Vorbild von Eiern. Unter der Überschrift Kein Gift in der Landwirtschaft wird ein Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden sowie eine Pflanzenschutzmittelsteuer zur Eindämmung des Gebrauchs von Pestiziden und zum Erhalt von Artenreichtum und Bodenfruchtbarkeit anvisiert. Auch den Einsatz von Gentechnik in der Nahrungsmittelerzeugung lehnen die Grünen ab. Im Rahmen der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) befürworten die Grünen eine Umschichtung der Direktzahlungen und Auszahlung nach dem Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistung, statt eine Verteilung nach Fläche.

Der Entwurf für das Bundestagswahlprogramm wird nun von den Parteimitgliedern diskutiert, bevor die finale Version des Wahlprogramms Mitte Juni beschlossen wird.

 

Die ISN meint:

Schade – Insbesondere die grünen Agrarminister in NRW und Niedersachsen hatten jüngst moderatere Töne angeschlagen und sich zu einem gemeinsamen Dialog mit den Landwirten zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft und Tierhaltung bekannt. Wie passt dazu das Wahlprogramm der Bundesgrünen, das geradezu von unverschämter Pauschalkritik an der Landwirtschaft strotzt. Immer wieder wird zwar die wirtschaftliche Machbarkeit der geforderten Veränderungen für mittelständische Familienbetriebe prognostiziert, dabei sind es genau diese kleineren und mittleren Familienbetriebe, welche als erstes von den Forderungen der Grünen überrannt werden.  

Alte Wahlkampfplattitüden werden in dem nun vorgestellten Wahlprogramm wieder hervorgeholt und wie ein Mantra vorgetragen. Liegt dies an der Angst vor einem Wahldebakel? Liegt es an den fehlenden Alternativthemen? Oder ist es einfach nur die Unwissenheit der handelnden grünen Personen in Berlin? Nicht zuletzt war es Cem Özdemir, der im vergangenen Wahlkampf mit Unwissenheit über Landwirtschaft geglänzt hat. Er war es, der die absurde Behauptung aufstellte, den Schweinen würde der Rüssel abgeschnitten. Hat er in den vier Jahren nichts dazugelernt?  

Für den Bundestagswahlkampf 2017 wünschen wir uns von den Grünen eine sachliche und lösungsorientierte Diskussion zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft und Tierhaltung und weniger Wahlkampfgetöse auf Kosten der Bauern!


Bekanntgabe des Grünen Wahlprogrammentwurfs 2017

Download Grüne Bundestagswahlprogrammentwurf 2017


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