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Greenpeace legt Gutachten zur Abschaffung der Nutztierhaltung in Deutschland vor

20170503 Greenpeace Gutachten Tierschutz Header

Am 3. Mai hat die Umweltorganisation Greenpeace in einer Pressekonferenz verkündet, dass die Schweinehaltung in Deutschland rechtswidrig sei. Dies soll aus einem Rechtgutachten hervorgehen, das Greenpeace in Auftrag gegeben hat.

In dem 62-seitigen Rechtsgutachten kommen die Rechtsanwälte Dr. Davina Bruhn, Vorstandsmitglied der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. und Dr. Ulrich Wollenteit zu dem Ergebnis, dass die Nutztierhaltungsverordnung gegen das Tierschutzgesetz verstößt. 

 

Greenpeace: Verschärfung der Nutztierhaltungsverordnung, notfalls mit Normenkontrollklage

Auf Basis des Gutachtens fordert Greenpeace nun, dass das BMEL um Landwirtschaftsminister Christian Schmidt die Nutztierhaltungsverordnung verschärft. Für den Fall, dass seitens des Bundeslandwirtschaftsministeriums keine Initiative ergriffen wird, forderte Stephanie Töwe-Rimkeit von Greenpeace die Landesregierungen zu einer Normenkontrollklage auf. Da eine Verbandsklage auf Bundesebene nicht möglich ist, wäre die Umweltorganisation dabei auf Unterstützung der Länder angewiesen.

 

Auch freiwillige Tierwohlinitiativen nicht gesetzeskonform

Laut Bruhn sind auch die freiwilligen Initiativen für mehr Tierwohl keine Alternative. Sowohl die Initiative Tierwohl als auch das staatliche Tierwohllabel bieten keine signifikanten Verbesserungen der Haltungsbedingungen, so Bruhn bei der Pressekonferenz. Töwe-Rimkeit wünscht sich eine schnelle Änderung der Handel ist dazu aufgefordert seine Initiative Tierwohl zu überarbeiten, wenn das Gesetz bzw. die Verordnung noch braucht verschärft zu werden, da dann eben in Vorleistung zu gehen.

 

Anonyme Stallvideos als Beweis für Haltungsbedingungen

Zur Verdeutlichung der Ergebnisse aus dem Rechtsgutachten zeigte Greenpeace ein zweiminütiges Video. In diesem sind Schweine zu sehen, die auf stark verkoteten Teilspalten stehen, starke Verletzungen von Schwanzbeißen oder Augenentzündungen aufweisen. Auf Anfrage aus dem Publikum heißt es, die Bilder seien Greenpeace anonym zur Verfügung gestellt worden, daraufhin habe Greenpeace die Bilder verifiziert, so Töwe-Rimkeit. Die Bilder seien in acht verschiedenen Betrieben aus einer Region mit hoher Schweinedichte in Niedersachsen entstanden. Töwe-Rimkeit geht davon aus, dass diese Videos den Alltag aus Schweineställen zeigten und bewiesen ein systemisches Problem der Nutztierhaltung.

 

Die ISN meint:

Dass ein rechtliches Gutachten, welches von Greenpeace zusammen mit Tierrechtlern vorangetrieben wird, welche die Nutztierhaltung in Deutschland abschaffen wollen, so aussieht, wie es nun aussieht, ist wenig verwunderlich. Wenig überraschend ist auch, dass es gerade jetzt platziert wird. Stehen doch Schleswig-Holstein und NRW kurz vor der Landtagswahl und auch der Wahlkampf im Bund und in Niedersachsen ist bereits in vollem Gang. Aus unserer Sicht ist das Gutachten in keiner Weise nachvollziehbar. Fakt ist: Die Regelungs- und Kontrolldichte in der Schweinehaltung in Deutschland ist sehr hoch. Verbesserungspotential ist da und daran wird mit Hochdruck gearbeitet!

Dazu braucht es im Übrigen auch keine Stalleinbrüche von Tierrechtlern! Im Gegenteil – aber hier lässt man die Tierhalter mit den Eindringlingen im Regen stehen.  

Greenpeace sollte sich weniger rechtlich sondern mehr fachlich mit dem Thema Tierhaltung auseinandersetzen: Denn es ist ebenso Fakt, dass aktuell in Deutschland sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene intensive Diskussionen über die Tierhaltung in der aktuellen Form geführt werden. Sämtliche Runde Tische und Arbeitskreise  – an denen wir übrigens eine konstruktive Mitarbeit von Greenpeace vermissen - setzen sich damit auseinander, wie die Tierhaltung in Deutschland weiterentwickelt werden kann. Die von Greenpeace vorgeschlagene Normenkontrollklage wird zu noch mehr Rechtsunsicherheit bei den Tierhaltern führen und jegliche Bemühungen zur Weiterentwicklung der Tierhaltung unterwandern. Das rechtliche Vorgehen von Greenpeace führt zu einem klaren Ergebnis: Nicht zu mehr Tierwohl in Deutschland sondern zur Produktionsverlagerung ins Ausland.

Übrigens: Viele Landwirte möchten schon heute die Ställe hin zu mehr Tierwohl umrüsten, derzeit scheitern sie aber häufig genau hier an komplexen genehmigungsrechtlichen Hürden. Es gibt in der Praxis erhebliche Zielkonflikte bei der Umsetzung von mehr Tierwohl im Stall, z.B. mit dem Immissionsschutz. In Niedersachsen wurde ein interministerieller Arbeitskreis für genau diese Thematik ins Leben gerufen, er hat es sich zur Aufgabe gemacht, die bestehenden Zielkonflikte zu lösen. Dies zu unterstützen hilft den Tieren und den Tierhaltern weiter – sie zu verunsichern macht alle Bemühungen kaputt! Schweinefleisch Made in Germany wird es so dann zukünftig wohl kaum noch geben. Schweinehalter aus anderen Staaten werden sich die Hände reiben. 

Nicht besonders nachhaltig, was Greenpeace da betreibt!


open_in_newGreenpeace-Rechtsgutachten zur Frage der Vereinbarkeit der Haltungsvorgaben für Mastschweine mit dem Tierschutzgesetz sowie zur Zulässigkeit einer Verschärfung der Haltungsvorgaben


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