Regierungsfraktionen gegen einheitliche EU-Rahmenbedingungen für Landwirte?

Das Abstimmungsergebnis über den Antrag der FDP. Wer unserer deutsche Landwirtschaft erhalten will, hätte nicht dagegen stimmen können. Deshalb ist das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien unglaublich (Quelle: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=627)

Für viel Unmut sorgt derzeit das Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktionen im Bundestag zu einem Antrag der FDP-Fraktion. Die FDP-Fraktion hatte die Bundesregierung in dieser Woche mit einem Antrag dazu aufgefordert, fachlich fundierte und europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft zu schaffen. Dieser Antrag wurde in der gestrigen Bundestagssitzung mehrheitlich abgelehnt.

ISN: Unglaublich – Parteipolitik scheint wichtiger als die Zukunft der Landwirtschaft! Nachdem in dieser Woche die Bauern eindrucksvoll mit weitaus mehr als 10.000 Schleppern auf der Straße ihre Nöte zum Ausdruck gebracht haben, ist das eine bittere Enttäuschung und ein herber Rückschlag für die Landwirte. Schönwetterreden für die Landwirtschaft und dann das Parteigeplänkel nach vorne stellen – das ist in keiner Weise nachvollziehbar.

Der von der FDP-Fraktion eingebrachte Antrag Fachlich fundierte und europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft, wurde gestern Abend vom Bundestag nach 45-minütiger Aussprache in namentlicher Abstimmung mit 451 gegen 139 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

Hintergrund des Antrags

Die FDP wollte die Bundesregierung damit auffordern, ein Konzept zu entwickeln, das gemeinsam mit den anderen EU-Partnern langfristig einheitliche und verlässliche Standards festschreibt. Mit dieser Gesamtstrategie sollten bestehende Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden und einheitliche Produktionsstandards in der gesamten Agrarwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen eingeführt werden.

Darüber hinaus wurde gefordert, grundlegend einheitliche Tierhaltungsstandards auf EU-Ebene voranzubringen. Dazu müsse ein EU-weites, bindendes Tierwohl- und Herkunftskennzeichen eingerichtet werden, was in Anbetracht des gemeinsamen Binnenmarktes für den Produzenten ökonomisch sinnvoll ist und dem Verbraucher bestmöglichste Transparenz bietet. Im Zuge der Verhandlungen auf EU-Ebene über die Gemeinsame Agrarpolitik sollte die Regierung darauf hinwirken, dass gekoppelte Direktzahlungen EU-weit schnellstmöglich abgeschafft werden. Ebenso sollte das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel weiter harmonisiert werden. Das zonale Verfahren als ein wesentlicher Schritt zur Harmonisierung müsse von allen Behörden der EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden, um Bürokratie abzubauen, Zulassungsverfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten, heißt es in dem Antrag weiter.

Die ISN meint:

Das war ein guter Antrag der FDP. Wer unsere deutsche Landwirtschaft erhalten will, hätte nicht dagegen stimmen können. Deshalb ist das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien unglaublich – Parteipolitik scheint wichtiger zu sein als die Zukunft der Landwirtschaft! Nachdem in dieser Woche die Bauern eindrucksvoll mit weitaus mehr als 10.000 Schleppern auf der Straße ihre Nöte zum Ausdruck gebracht haben, ist das eine bittere Enttäuschung und ein herber Rückschlag für die Landwirte. Schönwetterreden für die Landwirtschaft und dann das Parteigeplänkel nach vorne stellen – das ist in keiner Weise nachvollziehbar.

Während man in den vergangenen Tagen vor dem Hintergrund der Bauerndemonstrationen noch vielfach die Solidarität mit der Landwirtschaft bekundet hat und auch in der gestrigen Bundestagsdebatte dies noch einmal betont hat, wurde der FDP-Antrag zu fachlich fundierten und europäisch einheitlichen Rahmenbedingungen einfach abgelehnt. Dabei wurde noch nicht einmal eine mögliche Kompromisslinie erkennbar. Und wenn man dann auch noch in Richtung FDP argumentiert, wenn man mit ihnen koaliert hätte, hätte man das gemeinsam beschließen können, dann läuft etwas gehörig schief. Dann müssen wir die ganzen Reden der vergangenen Tage als Schönwetterreden bezeichnen, die Schall und Rauch sind – um nicht zu sagen heuchlerisch.

Der FDP-Antrag ist aus Sicht der ISN voll zu unterstützen. Wir fordern schon lange auf EU-Ebene einheitliche Tierhaltungsstandards und eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Schweinefleisch. Außerdem haben wir immer wieder die Erarbeitung einer Nutztierstrategie eingefordert, ein Gesamtkonzept für eine zukunftsfähig aufgestellte deutsche Schweinehaltung.