Ferkelkastration: Niedersachsen für dreijährige Übergangsregelung

Durch eine Bundesratsinitiative könnte eine Kastration ohne Betäubung für eine begrenzte Zeit weiterhin zulässig sein

Anfang August hat das Bayerische Kabinett auf Vorschlag von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Umweltminister Dr. Marcel Huber (beide CSU) beschlossen, mit einer Bundesratsinitiative die Frist für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration um 5 Jahre zu verlängern. Niedersachsen unterstützt nun ganz offiziell, dass bei Ferkeln eine Kastration ohne Betäubung für eine begrenzte Zeit weiterhin zulässig sein soll.

Das Kabinett in Hannover beschloss gestern, der Bundesratsinitiative aus Bayern zur Änderung des Tierschutzgesetzes beizutreten, allerdings nur, wenn die von München vorgesehene Übergangsfrist verkürzt wird. Der Antrag soll bei der nächsten Sitzung des Bundesrates nach der Sommerpause Ende September gestellt werden.

Übergangsregelung für drei oder fünf Jahre?

Das Tierschutzgesetz sieht bekanntlich vor, dass eine betäubungslose Kastration der Ferkel ab 1. Januar 2019 verboten ist. Niedersachsen möchte das Verbot um drei Jahre verschieben. Die bayerische Initiative zielt auf eine Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2023 ab. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) wurde deshalb beauftragt, in Bayern für eine Verkürzung dieser Frist einzutreten; dann solle eine Mitantragstellung erfolgen, berichtet Agra Europe.

Praxisgerechte Lösungen mit Fristverlängerung abwarten

Tierschutz ist uns ein großes Anliegen. Wir sind aber derzeit technisch noch nicht so weit, die bekannten Alternativen der Ferkelkastration ohne Betäubung flächendeckend umzusetzen, erklärte Otte-Kinast. In einer gemeinsamen Pressemitteilung begründen die beiden bayerischen Minister ihre Initiative damit, dass Forschungsvorhaben für weitere alternative Methoden wie etwa die örtliche Betäubung mit einem Lokalanästhetikum inzwischen zwar auf den Weg gebracht seien, Ergebnisse und praxisgerechte Lösungen aber noch ausstünden. Die wolle man jetzt mit der geplanten Fristverlängerung abwarten.

Strukturbruch befürchtet

Ministerin Otte-Kinast unterstrich, klares Ziel der Landesregierung sei es, dass es weiterhin Ferkel aus Niedersachsen gebe und nicht nur aus Dänemark oder den Niederlanden. Die Sauenhalter brauchten endlich Planungssicherheit. Es sei ein Strukturbruch in diesem Bereich der Landwirtschaft zu befürchten, falls die Verlängerung nicht erreicht werden könne. Besonders kleine, familiengeführte Betriebe bräuchten eine praktikable Lösung.

Ihre bayerischen Amtskollegen Kaniber und Huber rechnen ohne praxistaugliche Alternative ebenfalls mit einem gravierenden Strukturbruch in der Ferkelerzeugung im süddeutschen Raum. In den vorwiegend kleinen und dadurch kostenintensiveren Betrieben, seien teure Verfahren wie die Vollnarkose mit Isofluran wirtschaftlich nicht tragbar.

Die ISN meint:

Eine Fristverschiebung ist allein schon aus den von Bayern und Niedersachsen genannten Gründen richtig. Genau diese haben wir immer wieder auf den Tisch gebracht. In den vergangenen Jahren ist mit Hochdruck an Lösungen gearbeitet worden – nun muss man feststellen: Die vermeintlich auf dem Tisch liegenden Lösungen reichen unter den heutigen Rahmenbedingungen nicht aus. Ein festhalten am Enddatum 1.1.2019 hieße, mit Ansage gegen die Wand zu fahren und die deutsche Ferkelerzeugung aufs Spiel zu setzen.

Eine Verschiebung hieße aber nicht, dass das Thema vom Tisch ist, im Gegenteil sie ist ein Verpflichtung für alle Beteiligten, die Zeit zu nutzen und den Weg für breit umsetzbare Lösungen frei zu machen. Insbesondere in Richtung BMEL fordern wir in diesem Zusammenhang den Fuß von der Bremse zu nehmen. Dass sich die Bundesregierung hinsichtlich unsere Forderung nach einer verpflichten Haltungs- und Herkunftskennzeichung beim Schweinefleisch mit Hinweis auf die EU verweigert, macht die Widerspruch zum deutschen Alleingang bei der Kastration noch deutlicher.