EU-Kommission aktiviert GAP-Krisenreserve von 500 Millionen Euro
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Im Rahmen des Vierpunkteplans zur Sicherstellung der Nahrungsmittelsicherheit und zur Abfederung der ökonomischen Folgen für die europäischen Landwirte hat die Europäische Kommission die GAP-Krisenreserve von 500 Mio. Euro aktiviert. Deutschland erhält davon rund 60 Mio. Euro. Die Mitgliedstaaten können die Mittel um maximal das Zweifache aufstocken, berichtet AgE.
ISN: Wann, wenn nicht jetzt, sollte man eine Krisenreserve nutzen? Die Situation im europäischen Agrarsektor ist äußerst dramatisch und die Erzeuger verzeichnen erhebliche Verluste. Jetzt kommt es darauf an, wie die Maßnahmen aussehen und dass entsprechende Beihilfen dann auch schnell und ohne Auszahlungshickhack bei den Schweinehaltern ankommen.
Die Europäische Kommission hat die Krisenreserve im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von 500 Mio. Euro aktiviert. Wie die Behörde gestern bei der Vorstellung des Maßnahmenpakets zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln mitteilte, soll dieses Geld den am stärksten von den Folgen des Krieges in der Ukraine betroffenen Landwirten zukommen. Gemäß des Kommissionsbeschlusses können die Mitgliedstaaten zusätzliche finanzielle Mittel für ihre Landwirtschaft bereitstellen, so zur globalen Ernährungssicherheit beitragen oder Marktstörungen aufgrund höherer Inputkosten oder Handelsbeschränkungen begegnen. Für Deutschland beläuft sich der Betrag auf gut 60 Mio. Euro.
Staaten können Mittel um bis zu 200% aufstocken
Die Kommission betont, dass vorrangig diejenigen Landwirte Unterstützung erhalten sollten, die nachhaltige Praktiken anwendeten. Gleichzeitig seien die Maßnahmen auf die am stärksten von der Krise betroffenen Sektoren und Landwirte auszurichten. Die EU-Behörde stellte zudem fest, dass es in Ausnahmefällen möglich sein werde, die Förderung um bis zu 200 % durch nationale Mittel zu kofinanzieren. Die Mitgliedstaaten müssten ihr dazu bis spätestens zum 30. Juni 2022 mitteilen, welche Maßnahmen geplant und welche Auswirkungen durch die Gewährung der Beihilfe beabsichtigt seien.
Gut 60 Mio. Euro für Deutschland
Die Höhe der Zahlungen je Mitgliedstaat richtet sich vor allem nach der bewirtschafteten Agrarfläche. So ist für Frankreich mit 89,3 Mio. Euro der größte Betrag aus der GAP-Krisenreserve vorgesehen. Es folgen Spanien mit 64,5 Mio. Euro und Deutschland mit eben gut 60 Mio. Euro. Italien und Polen sollen 48,1 Mio. Euro beziehungsweise 44,8 Mio. Euro erhalten.
Die ISN meint:
Wann, wenn nicht jetzt, sollte man eine Krisenreserve nutzen? Deshalb ist es gut, dass man nun in Brüssel diese Möglichkeit nutzt. Die Situation im europäischen Agrarsektor ist äußerst dramatisch und die Erzeuger verzeichnen erhebliche Verluste. Zwar ist die Schweinepreisnotierung in dieser Woche zum sechsten Mal in Folge um insgesamt 72 Cent angestiegen, aber die finanzielle Misere der Schweinehalter bleibt angesichts der massiv gestiegenen Kosten für Energie und Futter weiter bestehen. Jetzt kommt es darauf an, wie die Maßnahmen aussehen und dass Beihilfen dann auch schnell bei den Schweinehaltern ankommen. So wenig Klarheit und so ein Auszahlungshickhack wie bei den Überbrückungshilfen, darf es nicht noch ein weiteres Mal geben.
