EU-Beihilfe zur PLH ist keine Lösung – Öffnung weiterer Drittlandsmärkte dringend erforderlich

Corona-Krise: EU-Beihilfen für die Private Lagerhaltung (PLH) sind derzeit im Gespräch (Bilder ©Canva)

EU-Agrar­kommissar Janusz Wojciechowski schließt laut einem aktuel­len Bericht der agrarzeitung EU-Beihilfen für die Private Lagerhaltung (PLH) nicht grundsätzlich aus. Mit Unterstützung von 13 weiteren EU-Mitgliedsstaaten habe Slowenien im EU-Agrar­ministerrat Stützungsmaßnahmen der EU-Kommission aufgrund extrem schlechter Preise für Schweinefleisch gefordert. Wojciechowski habe zugesagt, die Preisent­wicklung zu beobachten, auch wenn es keine universelle Lösung für alle EU-Mitgliedstaaten gebe.

EU sucht nach Lösungen für niedriges Preisniveau

Der Schweinemarkt befindet sich durch die weltweite Corona-Pandemie derzeit in der Dauerkrise. Die ökonomische Situation auf der Erzeugerseite ist stark angespannt. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie sanken die Erlöse auf ein katastrophal niedriges Niveau, während die Kosten für die Erzeugung von Schweinen steigen. Laut einem aktuel­len Bericht der agrarzeitung schließt EU-Agrar­kommissar Janusz Wojciechowski EU-Beihilfen für die Private Lagerhaltung (PLH) nicht grundsätzlich aus. Vor einer Entscheidung kündigte er eine ausgiebige Prüfung der Lage an. Mit Unterstützung von 13 weiteren EU-Mitgliedsstaaten habe Slowenien im EU-Agrar­ministerrat Stützungsmaßnahmen der EU-Kommission wegen extrem schlechter Preise für Schweinefleisch gefordert. Wojciechowski habe zugesagt, die Preisent­wicklung zu beobachten, auch wenn es keine universelle Lösung für alle EU-Mitgliedstaaten gebe.

EU-Agrarkommissar Wojciechowski skeptisch

Gegenüber den Ministern im Rat gab der EU-Agrar­kommissar laut agrarzeitung zu bedenken, dass die jetzige Situation bislang keine PLH rechtfertige. Als Gründe nannte er die seit Wochen stabilen Preise, wenn auch auf niedrigem Niveau. Darüber hinaus würden die eingelagerten Mengen zum Zeitpunkt der Auslagerung den innereuropäischen Handel belasten. Außerdem seien einige Mitgliedsländer für einen Export von Schweinefleisch nach China gesperrt. Hohe Gefrierhausbestände seien ein weiteres Argument.

ISN sieht Beihilfen zur PLH sehr kritisch

Die ISN steht der PLH grundsätzlich kritisch gegenüber. Eine PLH ist zum einen für die Schweinehalter nicht direkt einkommenswirksam, sondern zunächst mal eine Subventionierung der Schlachtunternehmen bzw. Kühlhausbetreiber. In der Vergangenheit zeigte sich zudem, dass die Auslagerung der in die PLH eingelagerten Mengen die dringend erforderliche Markterholung spürbar verzögerte.

In diesem Jahr würde sich ein derartiger Effekt wohl noch besonders verstärken, da sich in den vergangenen Monaten die ohnehin schon hohen Lagerbestände an Schweinefleisch in Deutschland immer noch weiter erhöht haben. Hintergrund dafür sind die Vermarktungsprobleme aufgrund der Corona-Pandemie im Inland und der Importstopp Chinas und vieler weiterer Drittlandsmärkte infolge des Ausbruchs der ASP bei Wildschweinen in Ostdeutschland.

ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack stellt daher fest Es fehlt derzeit insbesondere an Liefermöglichkeiten für Schweinefleisch nach China und andere Drittländer. Anstelle der PLH wäre deshalb die Intensivierung der Verhandlungen zur Öffnung von wichtigen Drittlandsmärkten eine viel wirksamere Marktstützungsmaßnahme. Die jüngste Öffnung Thailands für deutsches Schweinefleisch darf nur ein Anfang gewesen sein. Vier Monate nach dem Verlust des Exportstatus ASP-frei ist die Bilanz der Bundes­regierung diesbezüglich ausgesprochen dürftig.

Außerdem benötigen wir gerade in der aktuellen Situation dringender denn je eine Verkaufsförderung für Schweinefleisch im LEH, so Staack weiter. Natürlich mit dem richtigen Augenmaß – denn Schweinefleisch darf nicht als Ramschware verschleudert werden. Aber Werbung muss sein!