EU-Agrarrat fordert strengeres europäisches Tierschutzrecht

Der EU-Agrar- und Fischereirat forderte diese Woche in Luxemburg eine Revision des EU-Tierschutzrechts ©European Union

In seiner Sitzung am Montag und Dienstag diese Woche in Luxemburg hat der EU-Agrarrat unter anderem über eine Umgestaltung des europäischen Tierschutzrechts beraten, um EU-weit eine Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung zu erreichen. Wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mitteilte, legte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Belgien, Dänemark, Schweden und den Niederlanden in einem Positionspapier konkrete Vorschläge vor.

ISN: Der Ansatz zu einer Harmonisierung der Tierschutzmaßnahmen in der EU ist zunächst einmal nachvollziehbar und zu begrüßen. Bei der Diskussion zum Tierschutzrecht ist es aus Sicht der deutschen Schweinehalter wichtig, dass in der EU einheitliche Vorgaben geschaffen werden. Es darf nicht sein, dass die Auflagen für die deutschen Betriebe immer weiter nach oben geschraubt werden und Betriebe in anderen EU-Ländern mit wesentlich geringeren Standards ihre Schweine halten dürfen. Wichtig ist außerdem, dass die Kosten für die höheren Tierschutzstandards auch bezahlt werden.

In dieser Woche tagten am Montag und Dienstag die EU-Agrar- und Fischereiministerinnen und Minister in Luxemburg. Auf der Tagesordnung des EU-Agrarrates stand unter anderen die Erneuerung des europäischen Tierschutzrechts. Wie die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöcker, gestern Nachmittag in einer Pressemitteilung erklärte, begrüße Deutschland die von der Kommission begonnene Revision des EU-Tierschutzrechts. Im EU-Agrar- und Fischereirat habe sich Klöckner bereits mehrfach für höhere und EU-weit harmonisierte Tierschutzstandards ausgesprochen. Gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Belgien, Dänemark, Schweden und den Niederlanden sei nun ein Positionspapier ausgearbeitet worden, worin konkrete Vorschläge für einzelne Nutztierarten, aber auch für Haustiere auf den Tisch gelegt wurden, um das Tierwohl zu verbessern.

Klöckner: Gemeinsam europäisch vorangehen

Die Landwirtschaftsministerin betonte, dass die bestehenden Tierschutzmaßnahmen noch stärker harmonisiert, verbessert und an die Bedürfnisse der Tiere ausgerichtet werden müssten. Man wolle gemeinsam europäisch vorangehen und neue, notwendige Tierwohl-Maßnahmen abgestimmt anstoßen. Es gilt, die gesamte Lebensspanne der Tiere in den Blick zu nehmen – von Geburt über Haltung und Transport bis hin zur Schlachtung von Nutztieren, so Klöckner.

Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten fordert mehr Tierschutz

Einem Bericht der agrarzeitung zufolge, fand die Initiative im EU-Agrarrat breite Anerkennung. So sollen bereits mögliche Themen benannt worden sein, unter anderem auch die Kennzeichnung der Haltungsbedingungen von Nutztieren auf Lebensmitteln. In der Diskussion mahnte Frankreich an, dass strengere Tierschutzbestimmungen auch für importierte Produkte gelten müssten. Ungarn warnte vor zusätzlichen Kosten für die Tierhalter, die zu Wettbewerbsnachteilen der Fleischerzeugung in der EU führten. Die Slowakische Republik forderte vor Änderung der Gesetzgebung zunächst eine Folgenabschätzung und einen Ausgleich für die Erzeuger für mögliche Mehrkosten. Laut der agrarzeitung wolle die EU-Kommission im Jahr 2023 Vorschläge für eine Verschärfung der EU-Tierschutzgesetze vorlegen.

Die ISN meint:

Der Ansatz von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zu einer Harmonisierung der Tierschutzmaßnahmen in der EU ist zunächst einmal nachvollziehbar und zu begrüßen.

Bei der Diskussion zum Tierschutzrecht ist es aus Sicht der deutschen Schweinehalter wichtig, dass für alle Schweinehalter in der EU einheitliche Vorgaben geschaffen werden. Es darf nicht sein, dass die Auflagen für die deutschen Betriebe immer weiter nach oben geschraubt werden und Betriebe in anderen EU-Ländern mit wesentlich geringeren Standards ihre Schweine halten dürfen. Dies führt zu großen Unterschieden bei den Produktionskosten und damit zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen auf dem gemeinsamen EU-Markt, unter denen die deutschen Erzeuger zu leiden haben. Angesichts der hohen Standards in Deutschland sind somit zunächst einmal andere EU-Staaten gefordert, sich an das deutsche Niveau anzugleichen.

Wichtig bei den Beratungen ist außerdem, dass die Kosten für die höheren Tierschutzstandards vom Verbraucher auch bezahlt werden müssen, oder aber vom Staat. Gerade zu diesem Punkt gibt es jedoch noch viele offene Fragen und die Zahlungsbereitschaft der Verbraucher lässt an vielen Stellen noch sehr zu wünschen übrig.