Ergebnisse der Agrarministerkonferenz: Tierschutz im Fokus
Unter dem Vorsitz von Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger haben sich die Landwirtschaftsminister aus Bund und Ländern in der vergangenen Woche zu ihrer Herbsttagung in Potsdam getroffen.
Auf der Agenda Agrarministerkonferenz (AMK) standen aktuelle Themen der internationalen Agrarpolitik wie die Auswirkungen des von Russland verhängten Einfuhrstopps für eine Reihe von Agrarprodukten. Weiterhin verständigten sich die Länder über ihre Positionen zu nationalen beziehungsweise europäischen Reformvorhaben wie die EU-Ökoverordnung und die Novelle der Düngeverordnung.
In der offiziellen Pressemeldung zu den Ergebnissen der AMK liegt der Fokus auf den diskutierten Verbesserungen des Tierschutzes in der Nutztierhaltung:
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat eine positive Bilanz der Herbstkonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern gezogen. Ein gemeinsames Ziel von Bund und Ländern ist die Stärkung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung, auch wenn die Vorstellungen über die geeigneten Instrumente nicht immer deckungsgleich sind.
Dr. Hermann Onko Aeikens (CDU), Minister für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt: Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung ist zunehmend Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Besondere Problemfälle regen diese Debatten zusätzlich an. Es sind systematische Verstöße gegen die Tierschutzbestimmungen vor allem durch bestimmte Tierhalter zu beobachten. Die Erfahrungen der zuständigen Kontrollbehörden zeigen, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen im Bereich der amtlichen Tierschutzüberwachung in bestimmten Tierhaltungsanlagen nicht so effektiv und wirksam sind wie erforderlich. Ich will auch deutlich sagen, dass die überwiegende Zahl der landwirtschaftlichen Tierhalter keine Probleme mit der Einhaltung der Tierschutzbestimmungen hat. Um den Defiziten entgegenzuwirken, braucht es bundesweit gültige Absprachen und Beschlüsse, um den Tierschutz substanziell voranzubringen. Ich begrüße es deshalb außerordentlich, dass sich eine Arbeitsgruppe unter anderem mit der Überprüfung und Weiterentwicklung des Managements der Tierhaltung, der weiteren Verbesserung der Haltungsbedingungen sowie der Bewertung bereits geltender Schutz- und Kontrollstandards und deren Wirksamkeit befassen wird. Wir erwarten erste Berichte dazu auf der Amtschefkonferenz im Januar 2015 in Berlin und werden uns im nächsten Jahr im Rahmen unserer Konferenzen mit den Vorschlägen intensiv auseinandersetzen.
Dr. Till Backhaus (SPD), Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Einen Schwerpunkt sehe ich in der Weiterentwicklung und der Überprüfung des Managements in der Tierhaltung. Dazu gehört auch, dass effektive Möglichkeiten geschaffen werden, um diese Maßnahmen zu beurteilen.
Auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Konferenz mit der Gefahr der Einschleppung der afrikanischen Schweinepest (ASP) nach Deutschland auseinandergesetzt. Ich sehe mit großer Sorge
, so der Minister weiter, dass das Risiko der Einschleppung der ASP in Deutschland aufgrund des aktuellen Geschehens in Lettland, Litauen und Polen immer weiter ansteigt. Es müssen alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um solch ein Szenario zu verhindern
, so der Minister. Dazu gehört auch, dass lückenhafte Regelungen beseitigt werden. So ist zum Beispiel nicht nachvollziehbar, dass Küchen und Speiseabfälle von international eingesetzten Verkehrsmitteln wie Kreuzfahrtschiffen oder Flugzeugen unbehandelt auf Deponien in Deutschland gelangen können."
