Chinesisches Anti-Dumping-Verfahren: Vorerst keine Schweinefleisch-Zölle

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Das chinesische Handelsministerium hat angekündigt, das laufende Anti-Dumping-Verfahren gegen EU-Schweinefleisch bis Dezember dieses Jahres zu verlängern. Eine Entscheidung über Handelsbarrieren steht damit vorerst weiterhin aus. Hintergrund könnten die sanfte Annäherung zwischen Peking und Brüssel sein, die zuletzt zu beobachten war.

China hat das Anti-Dumping-Verfahren gegen EU-Schweinefleisch verlängert und damit auch den hiesigen Exporteuren eine Galgenfrist eingeräumt. Eine Entscheidung über etwaige Handelsbeschränkungen steht damit weiterhin aus. Das Pekinger Handelsministerium verweist in einer knappen Erklärung vom Dienstag (10.6.) auf die Komplexität des Falles. Die Untersuchung solle deshalb mindestens bis zum 16. Dezember dieses Jahres andauern.

Dumpingvorwurf von EU-Politikern zurückgewiesen

China hat das Verfahren vor knapp einem Jahr gestartet und mit angeblichem Preisdumping durch Lieferanten aus der EU begründet. Europäische Politiker hatten die Anschuldigungen seitdem mehrfach als unbegründet zurückgewiesen. Auch Branchenvertreter äußerten Zweifel an der Plausibilität des Dumpingvorwurfs; schließlich seien die Schweinfleischexporte nach China seit Jahren rückläufig.

Annäherung zwischen China und EU

Tatsächlich gehen Beobachter nicht nur beim Anti-Dumping-Verfahren gegen Schweinefleisch, sondern auch bei ähnlich gelagerten Verfahren gegen europäischen Weinbrand und europäische Milchprodukte davon aus, dass es sich dabei um ein Druckmittel Chinas im Streit um E-Auto-Exporte handelt. Die EU hat bekanntlich im vergangenen Sommer Ausgleichszölle gegen chinesische EU-Autoeinfuhren verhängt. Dass China zuletzt Entscheidungen in den Verfahren gegen Weinbrand und nun auch Schweinefleisch verschoben hat, könnte auch der sich zuletzt abzeichnenden sanften Annäherung zwischen Peking und Brüssel geschuldet sein. So hatte die EU Offenheit signalisiert, statt Zölle zu verhängen, Mindestpreise für chinesische Autos durchzusetzen. Vergangene Woche hat die chinesische Regierung außerdem angedeutet, dass europäischen Firmen bei Ausfuhranträgen über seltene Erden bevorzugt behandelt werden könnten.

Einigung bei Handelsfragen vorerst offen

Beide Themen sollen laut Medienberichten auch beim für den kommenden Monat geplanten Spitzentreffen zwischen der EU und China erörtert werden, mit dem ein halbes Jahrhundert diplomatischer Beziehungen zwischen Peking und Brüssel gewürdigt werden soll. Ob eine Einigung bei den großen Handelsfragen auch Entspannung im Agrarhandel nach sich zieht, muss sich erst zeigen.