Cem Özdemir wird neuer Landwirtschaftsminister – Steffi Lemke Umweltministerin
Cem Özdemir wird neuer Bundeslandwirtschaftsminister © Sedat Mehder (CC BY 3.0)
Neuer Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft soll Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) werden. Das Bundesumweltministerium soll an Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gehen.
ISN: Die Besetzung der Ministerämter macht Hoffnung, dass die Grabenkämpfe zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium endlich ein Ende haben. Özdemir und Lemke stehen vor der großen Herausforderung, endlich für Planungssicherheit und Perspektive für die deutschen Schweinehalter zu sorgen und die Abwanderung der Tierhaltung ins Ausland zu bremsen. Das gelingt nicht durch immer mehr Ordnungsrecht, dem im Koalitionsvertrag ein hoher Stellenwert eingeräumt wurde.
Landwirtschaft an Cem Özdemir
Die Grünen haben gestern Abend ihre Personalentscheidungen innerhalb der Ampel-Koalition getroffen. Demnach soll Cem Özdemir neuer Landwirtschaftsminister werden. Der gebürtige Baden-Württemberger (55) absolvierte nach seiner Ausbildung zum Erzieher ein Studium der Sozialpädagogik an der Evangelischen Fachhochschule für Sozialwesen in Reutlingen. Özdemir, der von 2008 bis Januar 2018 Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war, hat zuletzt seit Februar 2018 als Vorsitzender den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages geleitet.
Neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke © Steffi Lemke, Bündnis 90/Die Grünen
Umwelt geht an Steffi Lemke
Die Parlamentarische Geschäftsführerin und Naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Steffi Lemke, wird neue Bundesumweltministerin. Die 1968 geborene Dessauerin ist studierte Agrarwissenschaftlerin und seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Als Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung setze sie sich vor allem mit Naturschutzpolitik auseinander, heißt es auf ihrer Homepage.
Die ISN meint:
Dass die Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt nun in der Hand der gleichen Partei liegen, lässt hoffen, dass die Grabenkämpfe zwischen den beiden Häusern, die in der Vergangenheit das Handeln gelähmt haben, endlich vorbei sind.
Für die Schweinehalter in Deutschland und ihre Familien geht es aktuell und in den kommenden Jahren um ihre Existenz. Die
Neuen haben eine riesige Herausforderung vor sich – nämlich das rasante Höfesterben auszubremsen. Denn hinter jeder Hofaufgabe stehen Bauernfamilien und persönliche Schicksale – das darf man nie vergessen. Das Gegensteuern wird nur gelingen, wenn endlich echte und für die Landwirte und insbesondere Schweinehalter umsetzbare und auch finanziell auskömmliche Lösungen kommen, die ihnen wieder Planungssicherheit und Perspektive bringen. Ziel muss es sein, die bereits erhebliche Abwanderung der Tierhaltung ins Ausland zu stoppen
, mahnt ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack. Dafür muss noch intensiv an den Details und der Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag fixierten Ziele und Lösungsansätze gearbeitet werden. Denn in Bezug auf die Weiterentwicklung der Tierhaltung zeigt er mit Ausnahme der vorgesehenen Haltungs- und Herkunftskennzeichnung wenig Perspektiven und Gestaltungsmöglichkeiten für Schweinehalter auf. Der Koalitionsvertrag stützt sich im Gegenteil stark auf das Ordnungsrecht – genau das, was die Schweinehalter zur Aufgabe treibt und die Tierhaltung ins Ausland abwandern lässt.
Wir wünschen Cem Özdemir und Steffi Lemke in ihren neuen Ministerämtern viel Erfolg und eine glückliche Hand. Als ISN werden wir uns natürlich weiter konstruktiv in die Diskussionen einmischen und uns für praktikable Lösungen mit Perspektive im Sinne der deutschen Schweinehalter einsetzen und streiten.
