Bundestag: Linke fordert umfassende Novellierung des Tierschutzgesetzes

©Deutscher Bundestag/Marco Urban

Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine grundlegende Reform des Tierschutzgesetzes ein. In einem Antrag an die Bundesregierung fordert die Fraktion u.a. strengere Regelungen in Bezug auf Lebendtiertransporte in Hochrisikostaaten und die weitere Reduzierung von nicht-kurativen Eingriffe sowie eine stärkere Einbindung von Tierschutzorganisationen in die Gesetzgebung.

ISN: Die Forderungen überspannen den Bogen und sind fernab der Praxis. Die deutschen Tierschutzstandards liegen bereits jetzt vielfach über dem europäischen Durchschnitt. Die Tierhaltung darf nicht komplett aus Deutschland vertrieben werden, was letztlich dazu führen würde, dass tierische Erzeugnisse aus dem Ausland zu importiert werden.

Die Fraktion Die Linke fordert von der neuen Bundesregierung eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes, da das aktuelle Gesetz ihrer Ansicht nach eher ein Profitierschutzgesetz sei. In ihrem Antrag (21/139) schlagen die Abgeordneten vor, wirtschaftliche Gründe für Tierleid zu verbieten und den Schutz der Tiere zu verbessern.

Fokus auch auf nicht-kurative Eingriffe

In dem Antrag fordert die Linke die Bundesregierung unter anderem dazu auf, dass Lebendtiertransporte in Tierschutzhochrisikostaaten sowie Transporte, deren Dauer über vier Stunden hinausgehen, verboten werden. Die Anbindehaltung solle in fünf Jahren abgeschafft werden. Die Qualzucht solle durch eine handhabbare Symptomliste konkretisiert werden, in der garantiert wird, dass auch Qualzuchten in der Landwirtschaft verboten werden. Die Linken-Fraktion fordert außerdem, nicht-kurative Eingriffe weiter zu reduzieren und diese Eingriffe nur nach Negativ-Abwägung aller Alternativen dazu sowie nur unter Betäubung stattfinden zu lassen. Außerdem solle das Amt des Bundestierschutzbeauftragten im Bundeskanzleramt angesiedelt werden. Anerkannte Tierschutzorganisationen sollten auf Bundesebene das Verbandsklagerecht erhalten.

Die ISN meint:

Die Forderungen der Linksfraktion zum Tierschutzgesetz überspannen den Bogen, sind nicht nachvollziehbar und fernab der Praxis. Die deutschen Tierschutzstandards liegen bereits jetzt vielfach über dem europäischen Durchschnitt.

Schon jetzt sind viele Tierhalter in Deutschland durch immer neue gesetzliche Anforderungen zur Tierhaltung überfordert und steigen aus. Diese Schraube darf nicht noch weiter überdreht werden. Die Tierhaltung darf nicht komplett aus Deutschland vertrieben werden, was letztlich dazu führen würde, tierische Erzeugnisse aus dem Ausland zu importieren, wo die Standards häufig deutlich niedriger als in Deutschland liegen.