13.11.2019rss_feed

Bundesrat stimmt Einführung des freiwilligen staatlichen Tierwohllabels zu

Bundesministerin Julia Klöckner bei der Vorstellung der Kriterien des staatlichen Tierwohlkennzeichens für Schweine, (Quelle: BMEL/Photothek)

Bundesministerin Julia Klöckner bei der Vorstellung der Kriterien des staatlichen Tierwohlkennzeichens für Schweine, (Quelle: BMEL/Photothek)

Die Bundesländer haben ihren Widerstand gegen das vom Bundeslandwirtschaftsministerium verfolgte Konzept eines freiwilligen Tierwohllabels aufgegeben. Die Länderkammer trägt das Label nun mit. Die vom Agrarausschuss verfasste Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein Tierwohlkennzeichengesetz und die kritischen Empfehlungen fanden fast durchweg keine Mehrheit.

ISN: Schade! Das freiwillige staatliche Label ist nur ein Anfang, der aber dauerhaft nicht ausreichen wird, um den Schweinehaltern eine Perspektive zu geben. Nach dem Prinzip das eine tun und das andere nicht lassen, muss neben dem freiwilligen Label trotzdem eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung auf den Weg gebracht werden.

 

Der Bundesrat debattierte am 08. November über den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz - TierWKG). Mit dem Entwurf soll ein einheitliches, staatliches Tierwohllabel zur Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft eingeführt werden. Bereits im September hatte das Bundekabinett den Entwurf für das Tierwohlkennzeichnungsgesetz im Rahmen des Agrarpakets verabschiedet. Nun wurde die Einführung des freiwilligen Labels von den Ländern mitgetragen und durch den Bundesrat beschlossen.

Lediglich eine Änderung im Gesetzestext, die einen reibungslosen Datenaustausch zwischen den Kontrollstellen, die die Einhaltung der Anforderungen überwachen, und den zuständigen Landesbehörden gewährleisten soll, wurde angenommen.

 

Agrarausschuss weiterhin kritisch

Der Agrarausschuss hatte sich negativ zu den Labelplänen der Bundesregierung geäußert. Seiner Auffassung nach ist ein freiwilliges Label weder geeignet, eine hohe Marktdurchdringung zu erzielen, noch Märkte außerhalb des Lebensmitteleinzelhandels zu erreichen. Diese Einschätzung fand jedoch ebenso wenig die Zustimmung im Plenum wie die Forderung nach einer verpflichtenden Vollkennzeichnung unter Einbeziehung von Herkunft, Haltungsform und Tierwohlkriterien.

 

Die ISN meint:

Es ist schon bitter, dass der Bundesrat den Empfehlungen seines Agrarausschusses nicht gefolgt ist und die fachlichen Einschätzungen nicht in dem Bundesratsbeschluss berücksichtigt wurden. Wir haben schon in der Vergangenheit immer wieder ein Gesamtkonzept eingefordert, an das sich alle Beteiligten verpflichtend halten müssen und das den Schweinehaltern so Planungssicherheit und Perspektive bringt. Ein Label auf freiwilliger Basis, so wie es Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einführen will, reicht nicht aus und kann allenfalls ein erster kleiner Schritt auf dem Weg zu einer verpflichtenden Haltungskennzeichnung sein. Zudem ist insbesondere für die deutschen Ferkelerzeuger das wichtig, was der Agrarausschuss empfiehlt: eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung.

Jetzt heißt es: Das eine tun, ohne das andere zu lassen. Das heißt, dass trotz der Zustimmung zum freiwilligen Label die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr genutzt werden sollte, um auf europäischer Ebene die verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung auf den Weg zu bringen.

 



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