Stoffstrombilanz: Bundesrat vertagt Entscheidung in den November
Der Bundesrat hat seine Entscheidung über die Stoffstrombilanzverordnung vertagt. Mit knapper Mehrheit wurde der Punkt heute von der Tagesordnung abgesetzt und zurück in die Ausschüsse verwiesen. Eine erneute Befassung wird nun für den November angestrebt.
Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Hermann Onko Aeikens, hatte gestern in einem Schreiben an die Amtschefs der zuständigen Länderressorts für eine Verschiebung geworben, nachdem sich eine für das Bundeslandwirtschaftsministerium tragfähige Lösung nicht abgezeichnet hatte. Der Bund sieht in einem Teil der Ausschussempfehlungen zur Änderung der von der Bundesregierung vorgelegten und vom Bundestag gebilligten Verordnung ein Verkündungshindernis, berichtet Agra Europe.
Aeikens betont in dem Schreiben gleichwohl die Kompromissbereitschaft des Bundes. Ziel bleibe, die Verordnung gemeinsam mit den Ländern so weiterzuentwickeln, dass sie bis zum 1. Januar 2018 in Kraft treten könne und damit einheitliche Vorgaben für den Vollzug in Deutschland gewährleistet würden.
Die ISN meint:
Das Gezerre um die rechtlichen Vorgaben für Tierhalter geht weiter! Schon die Abstimmungen zur Düngeverordnung haben sich vor etwa einem halben Jahr in die Länge gezogen, weil man sich über einzelne Punkte nicht einig werden konnte. Auch die Diskussion um den Kastenstand, die ursprünglich noch vor den Wahlen weitergeführt werden sollte, wurde in den Oktober verschoben. Mit dem Aufschub bis nach den Wahlen im Bund und in Niedersachsen kommt es möglicherweise auch zum Personalwechsel in den entscheidenden Gremien und ggf. zu weiteren Verschiebungen. Es ist an der Zeit, dass die Schweinehalter Rechts- und Planungssicherheit bekommen – und zwar dringend!
