Bundesrat: Keine Mehrheit für verpflichtendes Tierwohllabel
Der niedersächsische Entschließungsantrag zur Einführung einer verpflichtenden Haltungs- und Herkunftskennzeichnung hat heute im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. (Bildquellen: Bundesrat und BMEL)
Der niedersächsische Entschließungsantrag zur Einführung einer verpflichtenden Haltungs- und Herkunftskennzeichnung hat heute im Bundesrat keine Mehrheit gefunden.
ISN: Schade, wir brauchen eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, die gleichzeitig ehrlich und transparent für den Verbraucher und eine Chance für die Schweinehalter in Deutschland wäre.
Keine Mehrheit für Niedersachsen
Die Bundesländer haben sich nicht auf eine gemeinsame Position für ein verpflichtendes Tierwohlkennzeichen einigen können. Die von Niedersachsen eingebrachte Initiative für ein solches Tierwohllabel fand bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit.
Niedersachsen wollte die Bundesregierung über seinen Entschließungsantrag auffordern, ein verpflichtendes Label einzuführen. Es sollte als Vollkennzeichnung sowohl Tierwohlkriterien als auch die Herkunft von Fleisch- und Wurstwaren umfassen, berichtet Agra Europe. Dies liege im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich Auskunft über die Haltungsbedingungen, den Transport und die Schlachtung von Tieren wünschten, hatte das Land in dem Entschließungsantrag argumentiert.
Freiwilliges Label auch im Bundestag umstritten
Ein freiwilliges Label, wie es von der Bundesregierung geplant ist, hält Niedersachsen für nicht zielführend. Eine Stellungnahme der Länderkammer steht in diesem Punkt noch aus. Zu dem entsprechenden Regierungsentwurf wird sich der Bundesrat voraussichtlich am 8. November positionieren.
Auch unter den Regierungsparteien ist das Vorhaben des BMEL noch umstritten. Die SPD trägt ein freiwilliges Tierwohllabel nach wie vor nicht mit. Die CSU fordert darüber hinaus eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung.
Die ISN meint:
Schade – diese Chance wurde vertan! Wir brauchen eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, die alle Stufen der Erzeugung umfasst. Sie wäre gleichzeitig ehrlich und transparent für den Verbraucher und eine Chance für die Schweinehaltung in Deutschland. Der Argumentation Niedersachsens zum Entschließungsantrag können wir nur zustimmen. Wir haben schon in der Vergangenheit immer wieder ein Gesamtkonzept eingefordert, an das sich alle Beteiligten verpflichtend halten müssen und das den Schweinehaltern so Planungssicherheit und Perspektive bringt. Eine Label auf freiwilliger Basis, so wie es Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einführen will, reicht nicht aus und kann allenfalls ein erster kleiner Schritt auf dem Weg zu einer verpflichtenden Kennzeichnung sein. Als nächster Schritt ist insbesondere für die deutschen Ferkelerzeuger das wichtig, was die CSU fordert: eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung. In den bisherigen Ansätzen – auch des Handels – lässt man genau dieses Glied der Kette gerne außen vor, obwohl oder gerade weil hier die größten Herausforderungen zu meistern sind. Die deutsche Ferkelerzeugung kann aber nur bestehen, wenn sich die ganze Kette klar zu ihr bekennt.
