BMEL weist Kritik des Bundesrechnungshofes an der staatlichen Tierwohlkennzeichnung zurück

Bundesministerin Julia Klöckner bei der Vorstellung der Kriterien des staatlichen Tierwohlkennzeichens für Schweine, (Quelle: BMEL/Photothek)

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die vom Bundesrechnungshof geäußerte Kritik am geplanten staatlichen Tierwohllabel zurückgewiesen. Für das BMEL bildet die Tierwohlkennzeichnung im Konzept der Borchert-Kommission eine wichtige Grundlage und sei unerlässlich für die Umsetzung des Ansatzes.

ISN: Das staatliche Tierwohlkennzeichen steckt noch mitten in der Diskussion – die Kritik des Bundesrechnungshofes ist deshalb nicht allzu ernst zu nehmen. Solange aber nicht alle Akteure an einem Strang ziehen, wird sich für die Schweinehaltung kein schlüssiges Gesamtkonzept ergeben, auf dessen Grundlage sie in neue oder erneuerte Ställe mit mehr Tierwohl investieren.

Hintergrund

Das landwirtschaftliche Fachmagazin agrarheute hatte Anfang der Woche darüber berichtet, dass der Bundesrechnungshof seine Bedenken zur Tierwohlkennzeichnung geäußert hat. In einem noch unveröffentlichten Bericht zur Entwicklung und Markteinführung eines Tierwohlkennzeichens, habe der BRH Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner dazu aufgefordert, das staatliche Tierwohllabel nicht weiter zu verfolgen.

Wie Agra Europe berichtet, sei der BRH in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages zu der Auffassung gekommen, dass es zum Tierwohlkennzeichen alternative, und wirkungsvollere und möglicherweise wirtschaftlichere Handlungsoptionen gebe. Diese habe das Bundeslandwirtschaftsministerium jedoch nicht geprüft. Die geplante Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens sollte den Rechnungsprüfern zufolge erst dann fortgeführt werden, wenn das Ministerium die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung unter Beachtung der Hinweise des Bundesrechnungshofs durchgeführt hat.

BMEL: Glaubwürdige staatliche Tierwohlkennzeichnung unerlässlich

Das Bundeslandwirtschaftsministerium ist der Kritik des Bundesrechnungshofes am geplanten staatlichen Tierwohlkennzeichen entgegengetreten. Man weise entschieden den Vorwurf zurück, es habe keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu dem Label gegeben, erklärte ein Ministeriumssprecher gegenüber AgE. Wie vorgeschrieben, habe das Agrarressort mit dem Ende 2019 vorgelegten Gesetzentwurf die wirtschaftlichen Folgen, die sich aus der Einführung einer Tierwohlkennzeichnung ergeben, untersucht und bewertet.

Der Sprecher räumt Auffassungsunterschiede zwischen Ministerium und Rechnungshof zu der Frage ein, in welchem Umfang bei politischen Entscheidungen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen angestellt werden müssen. So müsse bei der Betrachtung von möglichen Alternativen immer auch deren politische Realisierungschance berücksichtigt werden. Im Vordergrund stehe das politische Ziel, zeitnah mehr Tierwohl zu erreichen. Dabei spielten die Machbarkeit und die Durchsetzbarkeit eine wesentliche Rolle.

Der Sprecher verwies darauf, dass die Tierwohlkennzeichnung im Konzept der Borchert-Kommission eine wichtige Grundlage bilde. Eine transparente und glaubwürdige staatliche Tierwohlkennzeichnung sei unerlässlich für den vorgeschlagenen Ansatz, die Mehrkosten für einen Umbau der Tierhaltung aus einer Kombination aus staatlicher Förderung und höheren Marktpreise für Tierwohlerzeugnisse zu finanzieren.

Die ISN meint:

Es ist deutlich zu merken, dass der Vorwahlkampf beginnt: das Umweltbundesamt (UBA) fordert eine Halbierung des Fleischkonsums, die niedersächsischen Grünen fordern Ausstiegsprämien und nun stellt auch noch der Bundesrechnungshof das staatliche Tierwohllabel in Frage – mit Sicherheit werden da auch noch mehr Querschläger kommen.

Unterschiedliche Betrachter kommen je nach Perspektive auf das Thema scheinbar zu unterschiedlichen Ergebnissen. Dabei wird allzu oft vergessen, dass die staatliche Tierwohlkennzeichnung noch mitten in der Diskussion steckt. Deshalb ist auch die Kritik des Bundesrechnungshofes aus unserer Sicht an dieser Stelle nicht allzu ernst zu nehmen.

Auf der anderen Seite zeigt sich hier erneut, wo das eigentliche Hauptproblem liegt: Solange nicht alle Akteure an einem Strang ziehen, wird sich für die Schweinehaltung kein schlüssiges Gesamtkonzept ergeben. Nur wenn die einzelnen Puzzleteile aus umsetzbarem Genehmigungsrecht, praxisnaher Förderung, eindeutiger Kennzeichnung sowie erkennbarer Marktentwicklung ineinander greifen, wird sich ein Gesamtbild für die Tierhalter ergeben, auf dessen Grundlage sie auch tatsächlich in neue oder erneuerte Ställe mit mehr Tierwohl investieren können. Dazu gehört zum einen aber auch die politische Disziplin, nicht an jeder Stelle immer wieder noch einen obendrauf setzen zu wollen. Und zum anderen erwarten wir auch, dass eine anerkannte Institution, wie der Bundesrechnungshof, das große Ganze im Blick hat und schon gar nicht einen laufenden und für die Zukunft der Tierhalter entscheidenden Diskussionsprozess zerschießt .