Berlin klagt weiter gegen die Schweinehaltung – ISN: Unverschämt und kontraproduktiv
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Berlins Verbraucherschutzsenator Dr. Dirk Behrendt will die Übergangszeiten zur Umstellung der Kastenstände für Sauen kippen.
ISN: Das ist unverschämt, geht an der Realität vorbei und sorgt für eine weitere Verlagerung der hiesigen Schweinehaltung ins Ausland. Auch die kommende Woche tagende Agrarministerkonferenz steht nun in der Verantwortung, sich klar zu positionieren, die Fäden zusammenzubringen und so Querschläger zu vermeiden.
Das Land Berlin macht wieder Stimmung gegen die deutsche Schweinehaltung. Es hält laut einer gestrigen Pressemitteilung zentrale rechtliche Anforderungen an die deutsche Schweinehaltung für verfassungswidrig. Bereits im Januar 2019 habe man einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dieser wurde nach der diesjährigen Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erweitert und nun auch veröffentlicht. Man rechne 2022 mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, heißt es in der Mitteilung des Landes Berlin. Demnach werden insbesondere auch die Übergangsfristen für die Umstellung der Kastenstandhaltung auf die Gruppenhaltung der Sauen in die Schusslinie genommen. Der Berliner Verbraucherschutzsenator Dr. Dirk Behrendt bezeichnete die heutige Schweinehaltung als unethisch und inakzeptabel
. Die Hühnerhaltung sei mit dem Legehennen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Sinne des Tierschutzes revolutioniert worden. Jetzt ist die Schweinehaltung an der Reihe,
so Behrendt.
Die ISN meint:
Berlins Verbraucherschutzsenator Behrendt macht mal wieder Wahlkampf auf dem Rücken der Schweinehalter. Als Bundesland, in dem Schweinehaltung keine Bedeutung hat, ist es natürlich leicht, mit Polemik gegen die Schweinehaltung auf Stimmenfang zu gehen. Gerade die Umstellung der Kastenstandhaltung auf die Gruppenhaltung ist ein äußerst schwer zu stemmender Brocken für die deutschen Ferkelerzeuger. Hier sind die neuen Vorgaben um Längen schärfer, als all das, was in den anderen europäischen Mitgliedstaaten mit bedeutender Schweinehaltung geregelt ist. Über Drittländer muss man da gar nicht erst reden. Deshalb gehen die Vorwürfe des Berliner Senators vollkommen an der Realität vorbei. Die Tierhalter sind ohnehin schon mit den immer neuen Auflagen überfordert, so dass jetzt schon viele von ihnen das Handtuch werfen. Die amtlichen Statistiken zeigen dies ebenso deutlich wie unsere eigene Umfrage, die wir in Kürze veröffentlichen werden. Eine Verkürzung der Übergangsfristen in der Sauenhaltung würde den Ausstieg der Betriebe aus der Schweinehaltung noch einmal enorm beschleunigen. Dem Tierschutz erweist der Senator von den Grünen damit einen Bärendienst, denn die hiesigen Schweinehalter werden immer mehr gefrustet. Die Schweinefleischerzeugung wird so in Länder mit deutlich geringeren Standards verlagert. Nun sind auch die Agrarminister des Bundes und der Länder gefragt, die sich in der kommenden Woche treffen. Sie müssen nämlich endlich die Fäden zusammenbringen, statt sich in gegenseitigen Vorwürfen zu verstricken. Nur so können sie auch dafür sorgen, dass nicht immer wieder neue Regelungen und Vorgaben aus den Ländern und dem Bund kommen. Querschläger, wie der aus Berlin, müssen unterbleiben! Es reicht! Die Schweinehalter dürfen nicht weiter zum Spielball zwischen Bund und (einzelnen) Ländern werden.
