Bayern setzt Auszahlung der Corona-Überbrückungshilfen für Schweinehalter fort

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Nachdem das Bewilligungsverfahren zur Corona-Überbrückungshilfe für Schweinehalter in Bayern vorübergehend gestoppt worden war, kann nun wieder Geld an die bayerischen Schweinehalter fließen. Aiwanger: Den Schweinehaltern steht wegen coronabedingtem Umsatzeinbruch das Wasser bis zum Hals - jeder Tag zählt, Überbrückungshilfe muss wieder laufen

ISN: Gut, dass nun auch in Bayern die Coronabedingtheit der Umsatzeinbußen auf den schweinehaltenden Betrieben bestätigt wurde und für Klarheit bei der Auszahlung der Überbrückungshilfen an Schweinehalter sorgt.

In einer Pressemitteilung weist das Bayrische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie darauf hin, dass die Coronakrise zu einem massiven Preiseinbruch für Schweinefleisch beim Erzeuger geführt habe, weil seit mittlerweile eineinhalb Jahren fast durchweg Volksfeste, Feiern und Grillpartys abgesagt werden und die Gastronomie stark eingeschränkt ist. Außerdem arbeiten viele Schlachthöfe coronabedingt deutlich unter Volllast. Deshalb sei der Schweineabsatz Richtung Verbraucher stark beeinträchtigt, mit der Konsequenz von massivem Preisverfall bei Ferkeln und Mastschweinen. Viele der rund 4000 bayerischen Schweinehalter stünden deshalb vor dem wirtschaftlichen Ruin oder würden ans Aufhören denken.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger weist darauf hin, dass Schweinehalter grundsätzlich berechtigt seien, für coronabedingte Umsatzeinbrüche Überbrückungshilfe zu beantragen. Allerdings bestehe seitens des Bundes, der die Überbrückungshilfen finanziert, noch keine endgültige Klarheit, wie detailliert seitens der Landwirte bewiesen werden müsse, dass Corona die Ursache für den Umsatzeinbruch ist. Staatsminister Aiwanger: Es ist offensichtlich, dass durch die Coronaeinschränkungen diese Marktverwerfungen und Umsatzeinbrüche verursacht wurden. Den Schweinehaltern steht wegen coronabedingtem Umsatzeinbruch das Wasser bis zum Hals - jeder Tag zählt, die Überbrückungshilfe muss wieder laufen. Wir beginnen deshalb jetzt wieder mit den weiteren Auszahlungen.

Auszahlung der Überbrückungshilfen soll Höfesterben verhindern

Bayern habe in den letzten Wochen schon über 100 Anträge auf Überbrückungshilfe bewilligt und ausbezahlt, das Verfahren aber vorübergehend gestoppt, weil weitere Klärung durch den Bund erwartet wurde. Damit die betroffenen Schweinehalter schnell an die dringend benötigte Liquidität kommen, empfiehlt das bayerische Wirtschaftsministerium folgendes Vorgehen: Wenn der prüfende Dritte, also der für den Landwirt antragstellende Steuerberater etc. zu 100 Prozent nachweisen könne, dass für den jeweiligen Betrieb Corona die Ursache des Umsatzeinbruchs sei, bekomme der Landwirt auch grundsätzlich die volle Summe der Überbrückungshilfe (Fixkosten und Eigenkapitalzuschuss) ausbezahlt. Könne dieser Beweis nicht restlos erbracht werden, müsse eine Kürzung vorgenommen werden, um Umsatzeinbrüche beispielsweise durch die Afrikanische Schweinepest in Höhe von schätzungsweise 5 Prozent zu berücksichtigen.

Aiwanger hält dieses Verfahren für gerechtfertigt und praxistauglich, um den wirtschaftlichen Ruin von zahlreichen Höfen abzuwehren: Die Coronaauswirkungen stellen uns alle vor große Probleme. Wenn wir jetzt nicht schnell und zielgerichtet handeln, bricht uns eine lebenswichtige Versorgung im Ernährungsbereich weg. Wir brauchen unsere Bauernhöfe auch für die Zukunft, sonst gibt es Bratwürstchen, Schweinebraten und Schnitzel künftig nur noch als Importware aus Übersee, sofern es gerade keine Lieferengpässe wie bei Masken und Halbleitern gibt. Ich appelliere dringend an den Bund, dieses Auszahlverfahren bundesweit zu empfehlen, um in allen Bundesländern endgültige Klarheit zu schaffen.

Die ISN meint:

Gut, dass nun auch Bayern die Coronabedingtheit der Umsatzeinbußen auf den schweinehaltenden Betrieben bestätigt und für Klarheit bei der Auszahlung der Überbrückungshilfen an Schweinehalter sorgt. Andere Bundesländer sollten – soweit noch nicht geschehen – diesem Beispiel schnell folgen. Für viele Schweinehalter sind die Überbrückungshilfen eine wichtige Unterstützung, um die durch Corona hervorgerufene aktuell kritische finanzielle Lage in ihrem Betrieb zu überstehen. Wir bleiben hier auch in den anderen Bundesländern weiter am Ball und werden unsere Mitglieder entsprechend über die Entwicklungen informieren.