Amtschefkonferenz fordert Umsetzung des Borchert-Plans

ACK-Beschluss: Bis zur AMK Ende März soll der Bund einen Bericht mit Förder- und Finanzierungsmaßnahmen sowie einen konkreten Zeitplan für den Umbau der Nutztierhaltung vorlegen (Bild: ISN, www.agrarministerkonferenz.de)

Im Rahmen der Amtschefkonferenz haben die Agrarressorts der Bundesländer beschlossen, den Umbau der Nutztierhaltung auf Basis der Ergebnisse der Borchert-Kommission unverzüglich umzusetzen. Sie fordern den Bund auf, bis zur nächsten Agrarministerkonferenz (AMK) Ende März in Magdeburg einen Bericht mit Förder- und Finanzierungsmaßnahmen sowie einen konkreten Zeitplan für die Umsetzungsschritte vorzulegen, berichtet Agra Europe (AgE).

ISN: Endlich geht es ein Stück voran, jetzt müssen sich unbedingt auch die Agrarminister aus Bund und Ländern dem Beschluss anschließen! Nach wie vor gilt aber: All den Worten müssen nun schnell Taten folgen. Damit die Umstellung der Schweinehaltung in Zukunft überhaupt gelingen kann, müssen die Schweinehalter aber schon heute in der finanziellen Krise unterstützt werden. Die ISN fordert deshalb endlich Klarheit bezüglich der Bewilligung der Überbrückungshilfen. Diese müssen nun schnell auf den Konten der Schweinehalter ankommen!

Bund soll Zeitplan für den Umbau vorlegen

Die Bundesländer geben Rückenwind für einen Umbau der Tierhaltung in Deutschland. Laut einem Beschluss der Amtschefkonferenz von dieser Woche soll der Bund auf Grundlage der Ergebnisse der Borchert-Kommission unverzüglich mit dem Umbau beginnen, um den tierhaltenden Betrieben Zukunftsperspektiven und die notwendige Planungssicherheit zu geben. Die Agrarstaatssekretäre verweisen auf die Bedeutung der inhaltlichen und finanziellen Ausgestaltung. Sie fordern den Bund auf, bis zur nächsten Agrarministerkonferenz (AMK) Ende März in Magdeburg einen Bericht vorzulegen, der neben den vorgesehenen Förder- und Finanzierungsmaßnahmen auch einen konkreten Zeitplan für die Umsetzungsschritte enthält.

Tierhaltungskennzeichnung voranbringen

Gleichzeitig soll der Bund die weitere Arbeit der Borchert-Kommission unterstützen und Vorschläge zur geplanten Tierhaltungskennzeichnung machen. Diese müsse kompatibel sein mit den Stufen des Lebensmitteleinzelhandels für die Tierarten Rind, Schwein und Geflügel.

Der Staatssekretär im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium, Prof Ludwig Theuvsen, begrüßte den Beschluss, dem ein gemeinsamer Antrag Niedersachsens mit Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt zugrunde lag. Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen Planungssicherheit, und zwar so schnell wie möglich, unterstrich er. Nur so könne der Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl in Deutschland gelingen.

Die ISN meint:

Endlich geht es ein Stück voran, jetzt müssen sich unbedingt auch die Agrarminister aus Bund und Ländern dem Beschluss anschließen! Nach wie vor gilt aber: All den Worten müssen nun schnell Taten folgen. Vor den Tierhaltern liegt eine Herkulesaufgabe. Bislang stockt die nötige Weiterentwicklung der Betriebe aufgrund vielschichtiger Genehmigungshürden, die für den Umbau der Ställe zunächst einmal aufgelöst werden müssen. Mit der Aufforderung an den Bund, kommt der Stein hoffentlich endlich wieder ins Rollen. Jetzt gilt es schnell die elementaren Fragen zur Finanzierung und Umsetzung zu klären. Bevor aber Schweinehalter überhaupt nur an den Umbau ihrer Ställe denken können, müssen sie erst einmal die aktuelle Misere überstehen. Denn die aktuelle finanzielle Lage in der Schweinehaltung ist dramatisch., kommentiert ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack den Beschluss.

Er erläutert weiter: Den Schweinehaltern steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Sie brauchen dringend kurzfristige Unterstützung. Hier hakt es, weil von Seiten der Bundesregierung wichtige Klarstellungen zur Bewilligung der Hilfsgelder fehlen. Leider gab es dazu bislang keine Aussage! Dabei tickt die Uhr: An jedem Tag, an dem sich deren Auszahlung weiter verzögert und noch nicht auf den Konten der Schweinehalter ankommt, gehen mehr Betriebe im finanziellen Desaster unter. Betriebe, welche die gesellschaftlich gewünschten Veränderungen in ihren Ställen nicht mehr umsetzen können, warnt Staack.