01.10.2021

Agrarministerkonferenz: Bundesländer wollen Blockade zum Umbau der Tierhaltung lösen

Die Agrarministerkonferenz in Dresden hat sich einmütig dazu bekannt, die Blockade beim Umbau der Tierhaltung zu lösen und den Umbau der Tierhaltung auf Basis des Borchert-Konzeptes umzusetzen.
ISN: Der Worte sind es jetzt genug, jetzt muss etwas Zählbares für die Schweinehalter dabei herauskommen. Bund und Länder müssen endlich an einem Strang ziehen, um jetzt schnell Perspektive und Planungssicherheit zu schaffen.

 

Zielkonflikte lösen

Die Länder wollen die Blockade beim Umbau von Stallanlagen aus Tierschutzgründen lösen, meldet Agra Europe. Demnach hat sich die Agrarministerkonferenz (AMK) heute in Dresden für Änderungen im Bau- und Immissionsschutzrecht ausgesprochen. Bei Zielkonflikten zwischen bau- und umweltrechtlichen Anforderungen sowie den Anliegen des Tierwohls soll dem Tierwohl ein angemessener Vorrang eingeräumt werden, heiße es in dem AMK-Beschluss. Voraussetzung sei, dass die Umbauten nicht mit einer Bestandsaufstockung einhergingen.

 

Länder wollen Borchert-Konzept und verbindliches Tierwohllabel

Die Länderagrarminister bekräftigten in Dresden auch ihre Forderung, das Borchert-Konzept umfassend und unverzüglich umzusetzen. Voraussetzung dafür sei ein tragfähiges Finanzierungskonzept. In der Pressekonferenz verwiesen einige Ressortchefs auf die vorliegenden Vorschläge der Borchert-Kommission. Einmütig plädiert die Agrarministerkonferenz für die Einführung eines verbindlichen staatlichen Tierwohllabels.

 

Bundesländer sollen Farbe bekennen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner riet laut einer Pressemeldung ihres Ministeriums der Agrarministerkonferenz, Farbe zu bekennen und sich für ein Finanzierungsmodell auszusprechen. Alle Grundlagen für eine zügige Entscheidung in der neuen Legislatur seien geschaffen. Mehr Tierwohl koste auch mehr Geld – deshalb müssten die Landwirte dabei unterstützt werden, ihre Ställe umzubauen, so Klöckner. Ein rechtlich geprüftes Finanzierungsmodell liege vor und die EU-Kommission habe zugesichert, dass Stallbauinvestitionen für mehr Tierwohl mit bis zu 80 Prozent gefördert werden können. Auch ist die Förderdauer nicht mehr auf sieben Jahre begrenzt, sondern unbefristet.

 

Krise am Schweinemarkt

Ein weiteres Thema auf der Konferenz war die aktuelle schwierige Lage auf dem Schweinemarkt, heißt es in der Pressemeldung des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Niedrige Preise für Schweine und Ferkel, gestiegene Futtermittelkosten, eine kritische Absatzsituation und erhöhte Verbrauchererwartungen an Umwelt- und Tierschutz stellen die Betriebe vor große Herausforderungen. Gründe sind vor allem die Exportbeschränkungen in viele Drittländer infolge der Afrikanischen Schweinepest (ASP), eine aufgrund des Wetters und der Corona-Beschränkungen schwache Grillsaison sowie Corona-bedingt geringere Absatzzahlen in der Gastronomie und bei Veranstaltungen.

Die Akteure der Wertschöpfungskette seien gefordert, eine Branchenstrategie zu erarbeiten, so Klöckner. Wir haben erreicht, dass trotz ASP der Handel mit vielen Drittländern wieder möglich ist, die Antragsfrist für die Corona-Überbrückungshilfen haben wir bis Ende Dezember verlängert, und ich habe die Europäische Kommission aufgefordert, den Beihilfehöchstbetrag für nationale Fördermaßnahmen deutlich anzuheben, stellte Klöckner heraus. Klar sei aber auch: An Tierwohlprodukten gehe kein Weg vorbei. Deshalb brauche man den Umbau des Systems der Nutzierhaltung.

 

Die ISN meint:

Viele warme Worte, viel Eigenlob und viele Forderungen an die jeweils anderen – so könnte man die AMK in Dresden zusammenfassen. Dabei war man sich einig, den Umbau der Tierhaltung auf der Basis des Borchert-Plans umzusetzen. Auch  die Herausforderungen (z.B. die Lösung der Zielkonflikte) wurde klar benannt. Der Worte sind es jetzt aber genug, jetzt müssen endlich Taten folgen. Eine neue Bundesregierung wird die verschiedenen Punkte nun schnell aufarbeiten und mit Unterstützung der Bundesländer umsetzen müssen. Bund und Länder müssen jetzt an einem Strang ziehen. Es wird höchste Zeit, dass Schweinehalter endlich wieder eine Perspektive und Planungssicherheit bekommen, wie die Ergebnisse unserer Umfrage zur Zukunft der Schweinehaltung mehr als deutlich zeigen. Zu allererst müssen die Schweinehalter nun aber wieder auskömmliche Preise bekommen und dabei von allen Marktpartnern unterstützt werden, um die aktuell finanzielle Notlage zu überstehen.