Agrargipfel im Kanzleramt – ein hoffnungsvoller Auftakt

Screenshots aus der Live-Übertragung des heutigen Agrargipfels

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Dialogbereitschaft der Bundesregierung beim gestrigen Agrargipfel mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und 40 landwirtschaftlichen Interessengruppen, darunter auch die ISN, im Kanzleramt bestätigt. Diskutiert wurde unter anderem über aktuelle Zielkonflikte im Baurecht, die Finanzierungsfragen beim Umbau der Tierhaltung sowie die Einbindung des Lebensmitteleinzelhandels bei der Weiterentwicklung des Agrarsektors. ISN: Wir konnten eine ganze Reihe unserer Positionen und Forderungen einbringen, die auch aufgegriffen wurden. Der heutige Agrargipfel ist deshalb ein hoffnungsvoller Auftakt für weitere Dialogrunden im Kanzleramt.

Merkel: Landwirtschaft ist ein Wirtschaftszweig

Insgesamt 40 landwirtschaftliche Interessengruppen nahmen gestern am Agrargipfel im Kanzleramt teil. Für die ISN saßen ihr Vorsitzender Heinrich Dierkes und ihr Geschäftsführer Dr. Torsten Staack mit an Tisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte in ihrer Auftaktrede Verständnis für die Forderungen nach Berechenbarkeit und Wirtschaftsverträglichkeit von Maßnahmen. Landwirtschaft ist ein Wirtschaftszweig, betonte die Regierungschefin. Deswegen seien Forderungen nach finanziellem Ausgleich für Bewirtschaftungsauflagen ebenso berechtigt wie die nach politischer Verlässlichkeit, berichtet Agra Europe (AgE). Die Landwirtschaft müsse sich aber aktuellen Problemen und neuen Anforderungen stellen, auch wenn klar sei, dass sie nicht der einzige Verursacher mancher negativen Entwicklungen ist. Ausdrücklich bekundete Merkel Respekt für die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern. Landwirtschaft sei ein wichtiger Teil der Gesellschaft und sie muss eine Zukunft haben.

Resultate des Dialogs

In einem Statement im Anschluss an den Dialog fasste Landwirtschaftsministerin Klöckner die Ergebnisse der Diskussion zusammen. Unter anderem wurde das für die Schweinehalter relevante Thema der rechtlichen Hindernisse diskutiert. Ministerin Klöckner betonte, Hürden bei Zielkonflikten aus dem Weg räumen zu wollen. Dazu verwies sie auf die bereits angekündigte Änderung des Baugesetzbuchs, auf die sie sich mit Bundesbauminister Horst Seehofer geeinigt hatte. Auch die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) soll zum Erhalt vom baurechtlichen Bestandsschutz zukünftig anpasst werden. Mit Blick auf die strategische Ausrichtung der Nutztierhaltung verwies die Ministerin in ihrem Statement auf das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung unter der Leitung von Jochen Borchert. Hier sei in Zukunft geplant, zu kalkulieren, was die Verbraucherwünsche für einen Umbau der Nutztierhaltung in Zukunft bedeuten. Hier werde man im März Vorschläge zu Finanzierungskonzepten machen.

Darüber hinaus werde eine Zukunftskommission Landwirtschaft eingerichtet. Aus dem Berufstand heraus soll unter der Federführung von Dirk Andresen (Land schafft Verbindung) und Bauernpräsident Joachim Rukwied, im Februar ein Konzept vorgelegt werden, wo der Weg der Landwirtschaft hingehen solle.

Stärker in die Diskussion um die Weiterentwicklung des Agrarsektors mit eingebunden werden soll außerdem der Lebensmitteleinzelhandel. Für Februar kommenden Jahres werde die Bundeskanzlerin zu einer Runde mit Vertretern von Handelsunternehmen einladen, so Klöckner. Bei dem Treffen werde es insbesondere um die Preispolitik des Handels und dessen Rolle beim Erhalt einer starken heimischen Landwirtschaft gehe

Weitere Dialogformate geplant

Laut Merkel bilde der nunmehr gestartete Landwirtedialog den Auftakt für eine Reihe von Dialogformaten in den kommenden Monaten. Für den Herbst 2020 werde sie die Vertreter der Landwirtschaft erneut zu einem Treffen einladen, um bis dahin erreichte Ergebnisse und Fortschritte sowie weiteren Handlungsbedarf zu besprechen.

Die ISN meint:

Trotz Kritik von verschiedenen Seiten an der heutigen Runde im Bundeskanzleramt ist es aus Sicht des ISN-Vorsitzenden Heinrich Dierkes und Dr. Torsten Staack ein positives Signal, dass sich die verschiedenen Beteiligten in Berlin zusammengesetzt haben und die Dinge, die allen Landwirten und deren Vertretern derzeit unter den Nägeln brennen, miteinander besprochen haben. Berechenbarkeit und Wirtschaftsverträglichkeit von Maßnahmen, Lösung der Zielkonflikte, Finanzierungsmodelle usw. sind zentrale Positionen bzw. Forderungen, die wir immer wieder angebracht haben. Deshalb ist es erfreulich, dass diese Kernpunkte nun im Kanzleramt aufgegriffen wurden. Die Schweinebranche braucht Perspektive und Planungssicherheit – und dies so schnell wie möglich. Der heutige Agrargipfel ist deshalb ein hoffnungsvoller Auftakt für weitere Dialogrunden im Kanzleramt. Am Ende wird es dann aber auch hier wieder heißen: An den Taten und nicht an den Worten werdet Ihr sie messen müssen. Dann geht es nämlich darum, was davon wie auch ganz konkret umgesetzt wird. Entscheidend ist dabei auch, dass man den Koalitionspartner miteinbezieht und gemeinsam zusammenarbeitet. Außerdem darf auch nicht die Einigkeit mit den Bundesländern vergessen werden, wie die aktuelle Verschiebung der geplanten Beratungen im Agrarausschuss des Bundesrates zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zeigt, die aufgrund einer Vielzahl von Änderungsanträgen seitens der Bundesländer erfolgt ist.