Agrarminister Schmidt plant staatliches Tierwohl-Siegel

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will für mehr Tierschutz in deutschen Ställen sorgen. Deshalb prüft mein Ministerium derzeit die Umsetzung eines Tierwohl-Labels mit staatlicher Rahmensetzung, sagte er gegenüber der Zeitung Welt am Sonntag (WamS).

Er glaube, dass die Verbraucher bereit seien, mehr für Fleisch zu bezahlen, dass von Tieren aus besseren Haltungsbedingungen stammt. Es müsse jedoch klarer und transparenter gekennzeichnet werden.

Auch den Tierhaltern soll ein solches staatliches Siegel helfen, ihre Einnahmen zu stabilisieren. Regionalität, Spezialisierung und Tierwohl bieten ein großes Potenzial für steigende Erzeugerpreise, erklärte der Minister in der WamS.

Vorbild Ei-Kennzeichnung

Zuletzt hatten sich die Agrarpolitiker auf der Agrarministerkonferenz mit dem Thema Kennzeichnung von Schweinefleisch beschäftigt: Auf Initiative von Baden-Württemberg sprachen sie sich für eine Kennzeichnung der Tierhaltungsform bei Frischfleisch aus. Wie im Bereich der Ei-Kennzeichnungen sollen demnach durch eine bundeseinheitliche Regelung vier Kategorien eingeführt werden. Ökologisch hergestellte Produkte würden nach diesem Konzept mit 0 gekennzeichnet. Unter die Kategorie 3 würden alle Fleischprodukte fallen, die die gesetzlichen Haltungsformen einhalten. Bei 1 und 2 würden die gesetzlichen Vorgaben übertroffen, etwa durch Auslauf oder Stallhaltung mit besonderen Haltungsformen.

In den nächsten Monaten wollen die Länder gemeinsam mit dem Bund mit der Erarbeitung eines Umsetzungskonzeptes zunächst für Schweinefleisch beginnen.

Die ISN meint:

Als hätten die Schweinehalter gerade keine anderen Sorgen … Eine Kennzeichnung analog zum Ei ist beim Schweinefleisch gar nicht machbar, denn die Vielfalt an Haltungssystemen und deren Ausführungen ist im Schweinebereich weit größer als bei den Legehennen. Bis zum Schlachthof durchläuft ein Schweine schon drei Stufen (Ferkelerzeugung, Ferkelaufzucht und Mast) mit möglicherweise völlig unterschiedlichen Haltungssystemen.

Ganz abgesehen, dass Auslauf oder andere Maßnahmen meist schon an bürokratischen Hürden scheitern. Zudem sind die Strukturen in der Geflügelhaltung ganz andere – wenige Erzeuger produzieren den Löwenanteil. Das voranzutreiben kann die Politik doch wohl nicht wollen.

Weg vorgezeichnet

Außer Spesen nichts gewesen – das wird das Fazit der Kennzeichnung sein. Ein riesiger Kontrollaufwand steht einem Minimum an Informationsgewinn gegenüber. Wenn zukünftig noch Schweinehaltung in Deutschland Bestand haben soll, dann geht kein Weg daran vorbei, dass die Leistung der Landwirte bezahlt werden muss. Aber schauen wir uns doch das Beispiel Initiative Tierwohl oder die vielen, auf homöopathischer Größe stehen gebliebenen Label an: Jeder fordert Leistung, beim Bezahlen halten sich aber alle zurück. Und deshalb wird die Kennzeichnungspflicht genau da hinführen: Der Staat legt die Kriterien fest, der Lebensmitteleinzelhandel (LEH) fordert sie ein und die Kosten trägt der Landwirt.

So nicht Herr Schmidt – so eröffnen Sie dem LEH einen Weg an der wirtschaftsgetragenen Initiative Tierwohl oder teurerem Labelfleisch vorbei, also vorbei am Grundprinzip: Finanzieller Ausgleich für mehr Leistung. So gehen die deutschen konventionellen Schweinehalter den Weg der Käfig-Legehennenhalter – sie steigen aus oder gehen ins Ausland. Toll Herr Minister, Hauptsache man hat auf dem Papier viel für den Tierschutz erreicht!