ISN hält Platz-Vorschläge
der Grünen für kontraproduktiv
Verschiedene Grünen-Politiker auf EU-, Bundes- und Landesebene sorgen sich um die wirtschaftliche Situation der Schweinehalter und machen konkrete Lösungsvorschläge.
Nach Ansicht der Europaparlamentarierin Maria Heubuch, des Bundestagsabgeordneten Friedrich Ostendorff und des schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Bernd Voß sollten die Vorschriften zum Platzangebot in allen Schweineställen in der EU um 10 % erhöht werden und so die Schweinefleischerzeugung entsprechend zu drosseln. Der Vorschlag richtet sich an die EU-Landwirtschaftsminister, die sich am 7. September zu einer Sondersitzung des EU-Agrarrates treffen.
Gleichzeitig kritisieren sie Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, nicht genug einzugreifen und fordern ihn beispielsweise explizit auf, seine umfangreichen Möglichkeiten zu nutzen
, um den Handel unter Druck zu setzen, damit er mehr Geld für die Tierwohlverbesserungen in den Betrieben bezahlt.
Die ISN meint:
Die Marktsituation für deutsche Schweinehalter ist derzeit ohne jeden Zweifel ruinös. In so einer Situation per Ordnungsrecht mehr Platz einzufordern wäre kontraproduktiv, denn hierdurch würden die Erzeugungskosten noch weiter in die Höhe getrieben. Die katastrophale Situation würde im Ergebnis sogar noch weiter verschärft. Eine Abstockung hierzulande würde im freien EU-Markt zudem schlicht verpuffen - zu Lasten der deutschen Schweinehalter, vor allem auch der deutschen Ferkelerzeuger. Der Blick nach Brüssel ist dennoch grundsätzlich nicht falsch - allerdings nur dann, wenn er mit einer anderen Intention erfolgen würde: Es darf nicht um die generelle Platzerhöhung gehen, sondern um einheitliche Platzvorgaben für alle Schweine in der EU
, kommentiert ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack den Vorschlag. Denn während die derzeit gültige EU-Richtlinie beispielsweise einen Mindestplatz von 0,65 m² für Mastschweine bis 110 kg vorgibt, liegt die deutsche Gesetzgebung schon heute um 15 % darüber (0,75 m²). Auch wenn die nationalen Vorgaben in einigen Ländern – wie in Deutschland – höher liegen, so ist das längst nicht in allen EU-Staaten der Fall.
Gleichzeitig muss auf EU-Ebene auf eine einheitliche Durchsetzung der Vorgaben durch Kontrollen nach deutschem Standard
gedrängt werden. Es darf nicht sein, dass Deutschland die Vorgaben in der Praxis umsetzt, andere Länder dies jedoch zunächst nur auf dem Papier tun. Gleiches haben deutsche Schweinehalter schon bei der Gruppenhaltung der Sauen schmerzhaft erleben müssen.
Richtig ist die Forderung der Grünen in Richtung Handel, für die Initiative Tierwohl mehr Geld zur Verfügung zu stellen, um so höhere Erzeugungskosten z.B. durch mehr Platz je Tier auszugleichen. Hier sind die Grünen-Politiker insbesondere aber auch selbst gefragt, die Landwirtschaft in ihrem Bemühen zu mit konkreten Aktivitäten zu unterstützen, dass alle Schweinehalter auf der Warteliste der Initiative tatsächlich auch teilnehmen können!
Apropos Kosten: Insbesondere in den Ländern mit grünem Agrarminister – wie Niedersachsen und NRW – sind die Kontrollkosten in der Kette Schweinefleisch massiv angestiegen. Die unlängst kritisierten Personalaufstockungen in den Kontrollbehörden spiegeln sich darin nun wieder. Hier wird mal wieder Kasse auf Kosten der Tierhalter gemacht – so sieht keine Unterstützung der Schweinehalter aus.
