Wirtschaft kritisiert Entwurf zur TA-Luft-Novelle
Der Entwurf des Bundesumweltministeriums für eine Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) stößt nicht nur in der Landwirtschaft, sondern in der gesamten deutschen Wirtschaft auf scharfe Kritik. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Bauernverband und der Zentralverband des deutschen Handwerks eine grundlegende Überarbeitung.
Mehrkosten in keinem Verhältnis zum Nutzen
Nach Auffassung der drei Spitzenverbände gehen die Vorschläge des Umweltressorts weit über EU-rechtliche Vorgaben hinaus. Genehmigungsverfahren würden dadurch komplizierter und aufwändiger. Die zu erwartenden Mehrkosten stünden in keinem Verhältnis zum erwarteten Umweltnutzen. Befürchtet werden massive Wettbewerbsnachteile für heimische Unternehmen.
Die Verbände mahnen eine Eins-zu-eins-Umsetzung des europäischen Rechts an und lehnen geplante Verschärfungen kategorisch ab. Kritisiert wird ein Wegfall oder ein Aufweichen von Bagatellregelungen in allen Bereichen der TA Luft, die bundesweit verpflichtende Verankerung der Geruchsimmssionsrichtlinie (GIRL) sowie die vorgesehenen Neuregelungen zur Stickstoffdeposition und zu den Bioaerosolen.
Die ISN meint:
Der Meinung der deutschen Wirtschaftsverbände können wir uns nur anschließen. Ohne Frage: Deutschland ist Vorreiter in Sachen Umweltschutz. Derart weitreichende Deutsche Alleingänge, wie sie bei der TA-Luft geplant sind, machen aber keinen Sinn, wenn in der Nachbarschaft alles beim Alten bleibt. Es schädigt letztendlich die deutsche Wirtschaft und führt zur Verlagerung der Produktion. Hier fordern wir: Gleiches Recht für alle!
