TTIP – Wettbewerbsnachteil für europäische Landwirte nicht zulassen!
TTIP: Ausgewählte Regelungsunterschiede zwischen der EU und USA in Bezug auf Fleisch
Im agrarpolitischen Verhandlungskapitel für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gibt es zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten nach wie vor erhebliche Meinungsunterschiede, berichtet Agra-Europe.
Laut EU-Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero halte Europa unbeirrt am Vorsorgeprinzip und seinen Gesundheits- und Umweltstandards fest. Hintergrund der Äußerungen sind die von Greenpeace im Internet veröffentlichten vertraulichen Verhandlungsdokumente und Behauptungen, die EU opfere zentrale Umwelt- und Gesundheitsstandards. Die von Greenpeace ins Netz gestellten Texte (ttip-leaks.org) seien unvollständig und enthielten nur Vorschläge beider Seiten, jedoch keine Verhandlungsergebnisse, so Bercero.
Schmidt: Lebensmittelstandard kein Tauschobjekt
Inzwischen haben sich auch zahlreiche deutsche Politiker dazu mit ähnlichem Tenor geäußert. So erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in einem Interview gegenüber dem ZDF, dass die Standards der Lebensmittelsicherheit in Europa weiterhin nicht verhandelbar seien. Auch er stellte klar, dass in Sachen Lebensmittel in der EU das Vorsorgeprinzip gelte, dass also Dinge, von denen man nicht weiß, ob sie gesundheitsschädlich sind oder nicht, vorsorglich nicht gewollt seien.
Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk betonte Schmidt: Wenn zwei verhandelten, gebe es immer unterschiedliche Positionen. Bei einigen Punkten könne man aufeinander zugehen, beispielsweise bei Zöllen. Die Lebensmittelsicherheit und das Vorsorgeprinzip seien für die EU allerdings keine Tauschobjekte für gemeinsame Technikstandards in der Autoindustrie.
Die ISN meint:
Offene Grenzen und der Abbau von Handelshemmnissen sind grundsätzlich zu begrüßen – aber nur mit vergleichbaren Voraussetzungen, also zu unseren Mindeststandards. Sorgfalt und Transparenz bei den Verhandlungen sind zwingend notwendig. Es darf nicht sein, dass die Landwirte in Europa und insbesondere Deutschland immer höhere Auflagen, Standards und bürokratische Hürden zu überwinden haben und auf der anderen Seite Produkte eingeführt werden können, die diese nicht erfüllen müssen. Damit wird unserer Landwirtschaft ein Bärendienst erwiesen, denn die kann diesen unfairen Wettbewerb nicht aushalten.
Noch halten die Politiker aus Brüssel, Berlin und andernorts in Europa dagegen und bestehen auf den europäischen Standards – richtig so. Hoffentlich sind sie standhaft genug, knicken nicht ein und geben die europäischen Standards für die Lebensmittelerzeugung nicht als Verhandlungsmasse preis. Auf der anderen Seite fordern wir die Politik hierzulande aber auch auf, endlich die ordnungspolitische Gängelei der Landwirtschaft zu beenden.
