Koalitionsverträge in Schleswig-Holstein und NRW vorgestellt – Was kommt auf die Schweinehaltung zu?

Das ging fix – nicht einmal vier bzw. fünf Wochen hat es nach den bemerkenswerten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW gedauert bis die jeweiligen Verhandlungspartner heute ihre Koalitionsverträge vorgestellt haben. In Kiel soll Robert Habeck Landwirtschaftsminister bleiben. ISN: Was am Ende in den beiden Bundesländern konkret auf die Schweinehaltung zukommt, wird sich erst zeigen, wenn es an die Umsetzung geht.

Schleswig-Holstein – Was steht zur Tierhaltung im Koalitionsvertrag:

Die zukünftige Koalition in Kiel bekennt sich zu einer flächengebundenen Tierhaltung mit breiter Eigentumssteuerung. Die Infrastruktur zur besseren Verteilung der organischen Dünger soll unterstützt werden. Der Runde Tisch Tierschutz in der Nutztierhaltung wird fortgesetzt. Die Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung zur Nutztierhaltung werden als Richtschnur gesehen. Die Strohhaltungen für Schweine sollen unterstützt werden. Es soll ein Tierschutzbeauftragter berufen und das Tierschutzverbandsklagerecht hinsichtlich Bürokratie und Umsetzung überprüft werden. Bestehende Regelungen zu Abluftreinigungsanlagen werden ebenfalls überprüft. Es soll hierbei auf eine bundeseinheitliche Lösung gedrängt werden. Man setze sich insbesondere auch für Lösungen für besonders tiergerechte offene Stallsysteme und für neue technologische Entwicklungen ein. Der Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung soll weiter gesenkt werden. Hierzu will man Projekte zur Tiergesundheit und Haltung sowie die Ausrichtung der Genetik begleiten.

Nordrhein-Westfalen – Was steht zur Tierhaltung im Koalitionsvertrag:

Mit der Formulierung Tierhaltungsanlagen sind Agrarlandschaften wesenseigen. haben die zukünftigen Koalitionspartner in Düsseldorf eine klares Bekenntnis zur Tierhaltung abgegeben. Tierhaltungsanlagen sollen im Außenbereich weiter zulässig sein. Man werde die Auflage, dass gewerbliche Tierhaltung nur in Industrie- und Gewerbegebieten anzusiedeln sind, aufheben. Auch in NRW ist die Nährstoffverwertung ein zentrales Thema. Die Koalitionsparteien wollen das Know-how der Umweltforschung und -wirtschaft in NRW aktivieren, um neue Lösungen für die Probleme mit Naturdünger zu finden. Klargestellt wird, dass es keine Verschärfung der Düngeverordnung über die Länderöffnungsklausel geben wird. Eine am Tierwohl orientierte Nutztierhaltung soll an wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgerichtet werden und im Dialog mit der Landwirtschaft stattfinden. Forschungsprojekte zur Nutztierhaltung sollen auch von Düsseldorf aus angeschoben werden.

Die ISN meint:

Wie erwartet sind die Themen, die in den beiden Koalitionsverträgen zur Tierhaltung beschrieben werden, nicht neu. Durch die vielen Diskussionen in den vergangenen Jahren wurde allerdings über alle Parteien hinweg die Erkenntnis untermauert, dass bei den meisten Themen das Umlegen eines Schalters von heute auf morgen nicht funktioniert. Dies war schon seit längerem anhand einer veränderten Tonlage verschiedener - insbesondere grüner - Minister zu erkennen. Sowohl in Kiel als auch in Düsseldorf hat man sich nun ein lösungsorientiertes Vorgehen der anstehenden Probleme auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse als Ziel auf die Fahnen geschrieben. Diese Absicht ist ohne Wenn und Aber zu begrüßen. Was genau aber auf die Schweinehalter zukommen wird, lässt sich erst beurteilen, wenn es an die konkrete Umsetzung geht. Für Schleswig-Holstein lässt sich das erahnen, denn der bisherige Landwirtschaftsminister Robert Habeck bleibt den Medienberichten zu Folge auch unter der neuen Konstellation im Amt. In Düsseldorf wird es in jedem Fall einen Personalwechsel geben.