AGB

 

Allgemeine Einkaufs- und Verkaufsbedingungen Tiere der ISW GmbH

Stand: 22.05.2013

 

I. Geltungsbereich

 

Die nachstehenden allgemeinen Bedingungen, gelten für alle Rechtsgeschäfte der ISW GmbH mit Unternehmern (Landwirten, Viehhändlern, Schlachtbetrieben, Fleischverarbeitungsbetrieben usw.) bezüglich des An- und Verkaufs von Tieren.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners oder Dritter werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn uns diese bekannt sind. Einer Bezugnahme auf derartige Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners oder Dritter wird hiermit bereits ausdrücklich widersprochen, es sei denn, wir haben der Geltung dieser anderen Geschäftsbedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

II. Einkaufsbedingungen

1. Die vom Verkäufer an die ISW GmbH verkauften Tiere besitzen neben einer handelsüblichen Beschaffenheit durchschnittlicher Qualität einen voll gesunden Zustand. Bei Sauen und Zuchtläufern garantiert der Lieferant zudem, dass diese die von ihm angebotene Genetik sowie eine volle Zuchttauglichkeit besitzen. Die vorstehenden garantieren Beschaffenheitszusicherungen des Lieferanten sind somit wesentlicher Vertragsinhalt. Den Verkäufer trifft die alleinige volle Beweislast dafür, dass die Tiere frei von Mängeln sind.

2. Bei Schlachttieren trägt der Verkäufer bis zur Freigabe des Tieres nach der gesetzlichen Schlachttieruntersuchung in der Schlachtstätte die Beweislast für die Mängelfreiheit des Schlachttieres.

3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verringert sich der Preis um die Vorkosten

(Erfassungskosten, Kosten der Lebendwiegung, Transportkosten, Versicherungskosten sowie sonstige Vorkosten)

4. Die ISW GmbH und der Verkäufer sind sich einig, dass die ISW GmbH Eigentümerin der Tiere mit Abschluss des Kaufvertrages wird. Die Übergabe der Tiere wird dadurch ersetzt, dass zwischen der ISW GmbH und dem Verkäufer ein unentgeltlicher Verwahrungsvertrag zustande kommt, so dass die ISW GmbH den mittelbaren Besitz erlangt.

5. Ein Eigentumsvorbehalt des Verkäufers ist nur dann wirksam, wenn dieser mit der ISW GmbH ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Auch bei Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts, bleibt die ISW GmbH berechtigt, die Tiere im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, zu mästen, zur Schlachtung zu bringen oder zur Zucht zu nutzen. Eine Abtretung des Verkaufs- oder Schlachterlöses der ISW GmbH erfolgt nicht. Die Nachzucht der Tiere geht in das alleinige Eigentum der ISW GmbH über.

6. Soweit der Verkäufer für einen durch seine verkauften Tier verursachten Schaden

verantwortlich ist, hat er der ISW GmbH insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes

Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich

gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

7. Die ISW GmbH akzeptieren keine Haftungseinschränkung zu ihren Lasten, es sei denn, diese werden individuell schriftlich vereinbart.

8. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Verjährungsfristen.

III. Verkaufsbedingungen

1. Zahlung, Lieferung, Rücktritt

a) Die durch die ISW GmbH als Verkäuferin erstellten Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Zustellung der Rechnung fällig. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit Zinsen i.H.v.8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die ISW GmbH behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.

b) Wenn die vorstehenden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder bestehen nach Vertragsabschluss begründete Bedenken gegen die Kreditwürdigkeit des Käufers, so ist die ISW GmbH berechtigt, die Leistung nur Zug um Zug zu erbringen oder vom Käufer Sicherheitsleistung zu verlangen. Die ISW GmbH darf die Ausführung des Auftrages sofort unterbrechen und sofortige Abrechnung verlangen.

Kommt der Käufer dem Sicherungsverlangen der ISW GmbH nicht innerhalb einer angemessenen, von der ISW GmbH gesetzten Frist nach, so kann diese ohne weiteres vom Vertrag zurücktreten.

c) Gegen die Ansprüche der ISW GmbH kann der Käufer nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung von der ISW GmbH anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.

Außerdem ist der Käufer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die ISW GmbH ist auch entgegen ausdrücklicher Bestimmungen des Käufers berechtigt, eingehende Zahlungen auf die jeweils älteste Forderung zu verrechnen.

d) Soweit in der Bestellung des Käufers Lieferfristen oder Liefertermine genannt sind, gelten diese nur, wenn sie von der ISW GmbH schriftlich anerkannt wurden.

Die ISW GmbH ist berechtigt, die vereinbarte Lieferung in Teillieferung vorzunehmen, wenn eine einmalige Gesamtlieferung der ISW GmbH aus betrieblichen oder sonstigen Gründen nicht oder nur mit wesentlichen Mehrkosten verbunden wäre und die Durchführung von Teillieferungen den Käufer zumutbar ist.

Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Naturkatastrophen, nicht richtiger oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung oder ähnliche schwerwiegende Umstände unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird die ISW GmbH für die Dauer der Behinderung von der Lieferpflicht frei und ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer stimmt einer maßvollen Anpassung der Lieferung zu.

e) Die ISW GmbH kommt bei vereinbarten Lieferzeiten erst dann in Verzug, wenn sie bei Lieferzeiten unter 2 Wochen mehr als 3 Tage und bei Lieferzeiten von mehr als 2 Wochen mehr als eine Woche überschreitet.

f) Die bestellten Mengen sind Ca.-Angaben. Betreffen die Mehr-oder Minderlieferungen die Zahl der bestellten Tiere, so ist der Kaufpreis entsprechend anzupassen, es sei denn, es ist eine Zahl der bestellten Tiere garantiert worden. Gewichtsreklamationen können nur bei nachweislich amtlicher Verwiegung anhand von Wiegekarten anerkannt werden.

2. Sachmängelhaftung

a) Die von der ISW GmbH zu liefernden Tiere besitzen eine handelsübliche Beschaffenheit durchschnittlicher Qualität. Darüber hinausgehende Garantien oder Zusicherungen übernimmt die ISW GmbH nicht, es sei denn, diese sind ausdrücklich schriftlich von ihr gegenüber dem Käufer anerkannt. Die Beschaffenheit der Tiere ergibt sich ansonsten nur aus etwaigen schriftlichen Produktbeschreibungen der ISW GmbH. Mündliche Äußerungen und Anpreisungen, auch wenn sie öffentlich geschehen, oder sonstige mündliche Werbung stellen demgegenüber keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Tiere dar.

b)Die Haftung aus einer Zusage für den Gesundheitszustand gelieferter Tiere setzt voraus, dass der Kunde eine Quarantäne (30 Tage) einhält. Die Zusage erstreckt sich nur auf den Bestand der ordnungsgemäß quarantänisierten Tiere und nicht auf den sonstigen Bestand des Kunden oder bei Dritten. Soweit durch schuldhafte Verletzung der Quarantäne Schäden bei Dritten entstehen, hat der Kunde uns auf erstes Anfordern von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.

c) Erkennbare Mängel können nur mit einer Frist von 3 Tagen nach Empfang der Tiere schriftlich oder per Telefax gerügt werden. Werden Mängel erst später erkennbar, sind die Mängelrügen gleichfalls binnen 3 Tagen nach Erkennbarkeit in gleicher Form geltend zu machen.

d) Ist eine Mängelrüge fristgemäß erfolgt, so leistete die ISW GmbH zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung (z.B.Tierarztkosten).

Erfolg trotz zweimaliger Aufforderung unter Fristsetzung seitens des Käufers keine erfolgreiche Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch die ISW GmbH, ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Ein Rücktrittsrecht ist jedoch bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere nur bei geringfügigen Mängeln, ausgeschlossen. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag kann der Käufer daneben keinen Schadensersatz wegen des Mangels geltend machen.

e) Macht der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz geltend, verbleiben die Tiere bei ihm, wenn ihm dieses zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Tiere, es sei denn, der ISW GmbH kann eine arglistige Verursachung der Vertragsverletzung nachgewiesen werden.

f) Fehlerhafte Ware darf nicht weiterveräußert werden. Geschieht dieses trotz der Erkennbarkeit eines Fehlers, so ist die ISW GmbH für den daraus resultierenden Schaden nicht haftbar zu machen.

3. Eigentumsvorbehalt, Gefahrübergang

a) Die ISW GmbH behält sich das Eigentum an sämtlichen Tieren und ihrer Nachzucht bis zur vollständigen Zahlung aller aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bestehenden Forderungen vor. Sofern zwischen dem Käufer und der ISW GmbH ein Kontokorrentverhältnis vereinbart ist, bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auch auf den jeweils anerkannten Saldo. Gleiches gilt, soweit ein solcher nicht anerkannt wird, sondern ein kausaler Saldo gezogen wird, etwa deswegen, weil der Käufer in die Insolvenz oder Liquidation gerät

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Dem Käufer ist bekannt, dass die ISW GmbH mittelbarer Besitzer der Tiere ist. Der Zulieferer (unmittelbarer Besitzer) wird auf Weisung der ISW GmbH die Tiere an den Käufer herausgeben. Der Gefahrübergang erfolgt ab dem Zeitpunkt der Verladung der Tiere auf das Fahrzeug. Die Gefahr für den zufälligen Untergang oder den Verlust der Ware geht mit Herausgabe der Ware an den Käufer über.

b) Der Käufer ist verpflichtet, die von der ISW GmbH unter Eigentumsvorbehalt verkauften Tiere von anderen Tieren getrennt zu verwahren. Sollte eine getrennte Verwahrung nicht möglich sein, ist der Käufer verpflichtet, die

 

Ohrmarkennummern bzw. sonstige Identifizierungsnummern der Tiere in einer gesonderten Liste festzuhalten, so dass die Tiere jederzeit für uns identifizierbar bleiben.

 

c) Bei notwendig werdender Schlachtung der Vorbehaltstiere erfolgt die Schlachtung im Auftrag der ISW GmbH. Die ISW GmbH erwirbt unmittelbar das Eigentum an dem Fleisch; der Käufer ist verpflichtet, dies mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes für die ISW GmbH zu verwahren.

 

d) Werden die Vorbehaltstiere mit anderen Tieren untrennbar vermischt oder vermengt, so erlangt die ISW GmbH Miteigentum an der gesamten Menge zu einem Anteil, der im Wert ihrer Vorbehaltstiere im Verhältnis zu dem Wert der anderen Tiere entspricht.

 

e) Jede Be- oder Verarbeitung (auch Umwandlung, Mästung, Schlachtung) der Vorbehaltswaren oder -tiere erfolgt im Auftrag der ISW GmbH. Die ISW GmbH erwirbt unmittelbar das Eigentum oder Teileigentum an den neuen Sachen oder Tieren. Der Kunde ist verpflichtet, diese mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes für die ISW GmbH zu verwahren. Die anfallende Nachzucht wird bei der Geburt ebenfalls Eigentum der ISW GmbH; der Käufer ist zu sorgfältiger Pflege und Verwahrung verpflichtet.

 

f) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Tiere, auch der durch Vermischung, Vermengung, Verarbeitung oder Bearbeitung hergestellten Waren oder Mengen sowie der Nachzucht, nur im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes berechtigt, wenn er der ISW GmbH hiermit schon jetzt alle Forderung abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Die ISW GmbH nimmt die Abtretung an. Die von dem Käufer an die ISW GmbH im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich bei bestehendem Kontokorrentverhältnis auch auf den anerkannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz oder Liquidation des Käufers auf den dann vorhandenen kausalen Saldo.

 

Zucht- und Nutztiere dürfen nur gewerbsmäßige Wiederverkäufer veräußern. Landwirte, Aufzüchter und Mäster dürfen die noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Tiere nur mit vorheriger Zustimmung der ISW GmbH veräußern. Alle sonstigen Verfügungen, insbesondere als Verpfändung und Sicherungsübereignung, sind unzulässig.

 

g) Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an die ISW GmbH ab. Die ISW GmbH nimmt die Abtretung an.

 

h) Wird Vorbehaltsware vom Käufer- nach Verarbeitung/Verbindung- zusammen mit nicht der ISW GmbH gehörenden Waren veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Die ISW GmbH nimmt die Abtretung an.

 

i) Der Käufer tritt bereits jetzt alle Rechte und Ansprüche, auch gegen Versicherungen und Tierseuchenkassen, aus dem Verlust, der Beschädigung, der Tötung (auch amtlicher) der Vorbehaltstiere sowie Ansprüche aus dem Untergang des Eigentumsrechtes der ISW GmbH, an die ISW GmbH ab, die die Abtretung hiermit annimmt.

 

j) Der Käufer ist verpflichtet die Vorbehaltsware gegen alle Risiken angemessen auf seine Kosten versichert zu halten. Etwa daraus resultierende Versicherungsansprüche werden schon jetzt in Höhe der jeweils offenen Forderung an die ISW GmbH abgetreten, die diese Abtretung annimmt.

 

k) Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt, jedoch gelten die eingegangenen Beträge als für die ISW GmbH vereinnahmt. Die Befugnis der ISW GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich die ISW GmbH, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann die ISW GmbH verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt

 

Der Käufer ist zur anderweitigen Abtretung nicht befugt.

 

l) Der Käufer ist im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder -einstellung verpflichtet, unverzüglich eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Vorbehaltsware, der abgetretenen Forderung und der sonstigen der ISW GmbH eingeräumt Sicherungsrechte, sowie der Angabe des Drittschuldner und der weiteren Vorbehaltsgläubiger für die ISW GmbH anzufertigen. Auch im Falle des Verzuges ist der Käufer hierzu auf Verlangen der ISW GmbH sofort verpflichtet.

 

m) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

 

n) Die ISW GmbH verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers die ihr zustehenden Sicherungen nach ihrer Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die noch zu sichernden Forderungen um mehr als 15 % übersteigt.

 

o) Bei Zahlungsverzug ist die ISW GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und die Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. Hierin liegt im Zweifel kein Rücktritt vom Vertrag. Verbindlichkeiten erwachsen der ISW GmbH daraus nicht.

 

 

IV. Einkaufs- und Verkaufsbedingungen: Haftung

1. Soweit sich aus diesen Bedingungen nichts anderes ergibt, haftet die ISW GmbH bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

2. Auf Schadensersatz haftet die ISW GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften die ISW GmbH nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung der ISW GmbH jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

3.Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die ISW GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.

4. Soweit eine Haftung der ISW GmbH ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungshilfen.

5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners der ISW GmbH ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

V. Einkaufs- und Verkaufsbedingungen: Verjährung

1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche gegen die ISW GmbH wegen Mängeln der Ware gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Tiere.

2. Die Verjährungsfrist nach Abs. 1 gilt auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen die ISW GmbH, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.

3. Soweit Schadenersatzansprüche jeder Art gegen die ISW GmbH bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des Abs. 1.

4. Die Verjährungsfristen nach Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 gelten mit folgender Maßgabe: a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes. b) Die Verjährungsfristen gelten auch nicht, wenn die ISW GmbH den Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit die ISW GmbH eine Garantie für die Beschaffenheit der Lieferungen übernommen hat.

c) Die Verjährungsfristen gelten für Schadenersatzansprüche gegen die ISW GmbH zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

5. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und der Neubeginn von Fristen unberührt.

6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners der ISW GmbH ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

VI. Einkaufs- und Verkaufsbedingungen: Preisangaben

Sämtliche Preisangaben der ISW GmbH sind Nettobeträge.

VII. Einkaufs- und Verkaufsbedingungen:

Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung internationalen Kaufrechtsgesetze, insbesondere des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der ISW GmbH.

3. Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der nichtbetroffenen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt werden. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.