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Diana Diesen

Diana Diesen

Flüssiggas

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Flüssiggas, Mineralöl und sonstiger Waren aller Art mit Ausnahme von Tieren der ISW-GmbH

Stand: 22.05.2013

Wir verkaufen Ihnen die im Einzelnen hier spezifizierte Ware zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

I. Allgemeines, Geltungsbereich

1. Unsere nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil sämtlicher unserer Verträge über die Liefe­rung von Flüssiggas, Mineralöl und sonstiger Waren aller Art mit Ausnahme des Einkaufs, Verkaufs und Lieferung von Tieren.

2. Unsere Ge­schäfts­be­din­gun­gen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners, die Unternehmer sind, werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn uns diese bekannt sind. Einer Bezugnahme auf derartige Geschäfts-bedingungen unseres Vertragspartners oder Dritter wird hiermit bereits ausdrücklich widersprochen, es sei denn, wir haben der Geltung dieser anderen Geschäfts-bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäften mit dem Unternehmer.

II. Vertragsschluss, Liefermenge

1. Mit einer mündlichen, fernmündlichen, schriftlichen oder fernschriftlichen / elektronischen Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, das bestellte Flüssiggas, Mineralöl oder die sonstige Ware erwerben zu wollen. Der Vertragsschluss erfolgt dabei unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. An in der Bestellung des Kunden genannte Lieferfristen oder Liefertermine sind wir nicht gebunden, es sei denn, dass wir diese schriftlich anerkannt haben.

2. Die vom Kunden in seiner Bestellung genannten Mengen können wir nur als Ca-Angaben akzeptieren, so dass zahlenmäßige Mehr- oder Minderlieferungen nicht als Mangel oder als sonstige Vertragsverletzung gewertet werden können. Der Kaufpreis ist entsprechend der tatsächlich gelieferten Menge anzupassen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn von uns schriftlich eine konkrete Liefermenge garantiert worden ist.

3. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung durch unsere Zulieferer sind wir von unseren Vertragsverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden, wenn wir die erforderlichen Vorkehrungen zur Erfüllung unserer Leis­tungspflicht getroffen und unsere Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt sowie von der fehlenden Belieferung erst nach Vertragsabschluss mit dem Kunden Kenntnis erlangt haben. Wir werden den Kunden unverzüglich hierüber informieren und eine etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistung insoweit erstatten, als wir selbst von unserer Leistungspflicht entbunden sind. Sollte der Kunde die Abtretung unserer Ansprüche gegen den Zulieferer verlangen, werden wir diesem nachkommen.

III. Anlieferung, Gefahrübergang

1. Der Kunde steht dafür ein, dass uns der Transport der Ware bis zum Anlieferungsort möglich ist. Bei Anlieferung von Flüs­siggas hat der Kunde für einen zur Aufnahme des Flüssiggases geeigneten und sicherheitsüberprüften Flüssiggastank zu sorgen.

2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über. Ist der Kunde Unternehmer und wird die Ware, insbesondere das Flüssiggas nicht durch uns, sondern durch einen Spediteur bzw. Frachtführer durchgeführt, geht die vorstehend beschriebene Gefahr mit der Anlieferung durch den Spediteur bzw. Frachtführer auf den Kunden über.

IV. Kaufpreis, Verzug

1. Die von uns mit dem Kunden vereinbarten Preise sind Festpreise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 10  Tage nach der Lieferung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.

V. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Eine Aufrechnung steht dem Kunden nur mit rechtskräftig festgestellten oder durch von uns schriftlich anerkannten Ge­genansprüchen zu. Der Kunde kann darüber hinaus ein Zurückbehaltungsrecht nur mit aus dem gleichen Vertragsverhältnis stammenden Gegenansprüchen geltend machen.

 VI. Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Ist der Kunde Unternehmer, be­hal­ten wir uns das Eigentum an der gelieferten sowie an allen künftig zu liefernden Waren bis zur vollständigen Zahlung aller aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bestehenden Forderungen vor. Sofern zwischen dem Käufer und uns ein Kontokorrentverhältnis vereinbart ist, bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auch auf den jeweils anerkannten Saldo. Gleiches gilt, soweit ein solcher nicht anerkannt wird, sondern ein kausaler Saldo gezogen wird, etwa deswegen, weil der Käufer in die Insolvenz oder Liquidation gerät.

Der Unternehmer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Die von dem Käufer an uns  im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich bei bestehendem Kontokorrentverhältnis auch auf den anerkannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz oder Liquidation des Käufers auf den dann vorhandenen kausalen Saldo. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Unternehmer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahren gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Unternehmer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Unternehmer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Unternehmers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Unternehmer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Unternehmer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 15% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

3. Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

VII. Rücktrittsrecht, Herausgabeanspruch

Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung durch uns nicht nachkommt, können wir nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in unserem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten sowie sonstige anfallende Kosten (z.B. Abpumpen) trägt der Kunde. In der Pfändung der Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

VIII. Beschaffenheit, Mängel

1. Das Flüssiggas, das Mineralöl und sonstige Waren, die wir an den Kunden liefern, besitzen eine handelsübliche Beschaffenheit durchschnittlicher Qualität. Darüber hinausgehende Beschaffenheitsmerkmale werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden Vertragsinhalt. Sonstige mündliche oder schriftliche Anpreisungen oder Werbung sowie sonstige öffentliche Äußerungen sind nicht als Garantieerklärung oder als nähere Aus­gestaltung der Warenbeschaffenheit anzusehen.  Insbesondere unsere sog. Preisnotiz, die wir beispielsweise im ISN-Mitgliederrundbrief und auf andere Weise den ISN-Mitgliedern mitteilen, stellen nicht unsere Verkaufspreise dar und werden daher auch nicht Vertragsbestandteil. Die Veröffentlichung der Preisnotiz erfolgt unter Ausschluss jeglicher Haftung.

2. Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels wie folgt:

Bei berechtigten Mängelrügen ist der Verkäufer, unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Schadensersatzansprüche wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.

3. Ist der Kunde Unternehmer muss er uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 3 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte; das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Hat der Unternehmer einen Mangel fristgerecht angezeigt, so leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Ersatzliefe­rung oder Nachbesserung. Der Kunde kann erst dann Minderung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom Vertrag verlangen, wenn eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unsererseits trotz zweimaliger Aufforderung und Fristsetzung seitens des Kunden fehlschlägt. Liegt nur eine geringfügige Vertragswidrigkeit unsererseits, insbesondere nur ein geringfügiger Mangel vor, entfällt das Rücktrittsrecht des Kunden. Erklärt der Kunde, soweit er Unternehmer ist, den Rücktritt vom Vertrag, kann er daneben keinen Schadensersatz wegen des Mangels geltend machen. Verlangt der Unternehmer nach gescheiterter Nacherfüllung einen Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, soweit ihm dies zumutbar ist. Sein Schadensersatz-anspruch beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und der mangelhaften Sache. Besteht auf Seiten des Unternehmers bezüglich des von ihm geltend gemachten Schadens eine Versicherung, so hat er zunächst den Schaden gegenüber seiner Versicherung geltend zu machen. In Höhe der Schadensersatzleistung seitens der Versicherung ist der Kunde mit der Geltendmachung eines Schadensersatzes uns gegenüber ausgeschlossen. Unsere Schadensersatzverpflichtung beschränkt sich dann auf etwaige nicht durch die Versicherung abgedeckte Schadensfolgen, soweit wir dafür haften, einschließlich etwaiger Versicherungsbeitragserhöhungen für den Zeitraum von zwei Jahren. Ist uns bezüglich des Mangels ein arglistiges Verhalten vorzuwerfen, gelten die vorstehenden Beschränkungen des Schadensersatzes nicht. Ist der Kunde Unternehmer und gibt er uns schuldhaft keine Gelegenheit zur Nacherfüllung oder hat er die Durchführung der Nacherfüllung schuldhaft unmöglich gemacht, erlischt jeder Gewährleistungsanspruch des Kunden.

IX. Haftung

1. Soweit sich aus diesen Bedingungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

2. Auf Schadensersatz haften wir– gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

3.Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungshilfen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil unseres Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
X. Verjährung

1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche gegen uns  wegen Mängeln der Ware gleich aus welchem

Rechtsgrund – beträgt gegenüber dem Unternehmer ein Jahr ab Lieferung.

2.  Die Verjährungsfrist nach Abs. 1 gilt auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.

3. Soweit Schadenersatzansprüche jeder Art gegen uns bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des Abs. 1.

4. Die Verjährungsfristen nach Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 gelten mit folgender Maßgabe:
a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes.
b) Die Verjährungsfristen gelten auch nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder soweit die wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Lieferungen übernommen haben.
c) Die Verjährungsfristen gelten für Schadenersatzansprüche gegen uns zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

5. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und der Neubeginn von Fristen unberührt.

6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil unserer Vertragspartner ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

XI. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung internationalen Kaufrechtsgesetze, insbesondere des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Ist der Kunde Unternehmer ist der Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz.

2. Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der nichtbetroffenen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt werden. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.


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