Brandenburger Volksbegehren sammelt Stimmen gegen Massentierhaltung

Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg hat mit seinem Volksbegehren gegen Massentierhaltung fast 104.000 Unterschriften gesammelt, und damit den Ball zurück an den Brandenburger Landtag gespielt. Der muss sich nun erneut mit den Forderungen des Bündnisses beschäftigen, keine weiteren Großmastanlagen mit öffentlichen Mitteln zu fördern.

Was wird in Brandenburg gefordert?

Das Bündnis Agrarwende fordert im Detail, nur noch Schweinemastbetriebe bis maximal 2.000 Schweinen mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Neben einem Verbandsklagerecht fordern die Unterstützer auch einen hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten für die Betriebskontrollen. Das Kupieren von Schwänzen soll zudem landesweit verboten werden.

Steigerung im zweiten Anlauf: Kommt das Volksbegehren?

Im März 2015 war die Volksinitiative gegen Massentierhaltung mit damals rund 34.000 Unterschriften noch an der rot-roten Regierungskoalition des Landtags gescheitert. 80.000 Stimmen waren diesmal beim Antrag eines Volksbegehrens notwendig (ca. 5 % der Wahlberechtigten), damit sich der Landtag erneut mit dem Thema befasst. Sollte die Landtagsregierung hart bleiben und die Forderungen wieder ablehnen, könnten die Brandenburger in einem Volksbegehren über die Zukunft ihrer Tierhaltung abstimmen.

Initiator Michael Wimmer kündigte an, nun intensive Gespräche um die Forderungen mit der Politik und dem Landesbauernverband führen zu wollen. In der Kritik steht in Brandenburg vor allem die Hähnchenmast: Von 2010 bis 2013 sei die Produktion um 21 Prozent gestiegen, Ende 2014 waren 18 neue Anlagen genehmigt und zwölf weitere beantragt, berichtet die Potsdamer Neue Nachrichten.