10.01.2014 rss_feed

ISN: Zusätzliches Düngekataster ist nicht sinnvoll– Minister Meyer antwortet auf offenen Brief der ISN

Güllelagerung

Güllelagerung

Grundwasser und Böden schützen – ein wirksames Düngemanagement in Niedersachsen einführen so lautet der Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der am Mittwoch, 8. Januar 2014 Gegenstand einer Expertenanhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung des Niedersächsischen Landtags war. ISN-Vorsitzender Heinrich Dierkes und ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack nahmen aus Sicht der Schweinehalter Stellung.

 

Die rotgrüne Regierung will mit einem Kataster die Nährstoffströme in Niedersachsen besser kontrollieren. Ziel dabei ist es, die Nitratwerte zu senken, um Grundwasser und Böden zu schützen.

 

Die Herleitung der im Antrag verfassten Beschlussvorlagen ist für die ISN in großen Teilen jedoch nicht nachvollziehbar. Dies machte sie in ihrer Stellungnahme deutlich: Wir begrüßen ausdrücklich ein wirksames Düngemanagement in Niedersachsen mit einer nachvollziehbaren Dokumentation der Nährstoffströme. Die Senkung der Nitratwerte im Trinkwasser ist ein wichtiges und nicht zu verharmlosendes Thema, an dem die Landwirte zweifelsohne weiter hart arbeiten müssen. Jedoch ist ein Güllekataster nicht der richtige Weg.


Gülleausbringung

Gülleausbringung

Viele Dokumentationspflichten bereits vorhanden

Unsere Landwirte erfüllen bereits heute eine Vielzahl von Dokumentationspflichten. Die existierenden Instrumente müssen besser vernetzt und engmaschiger kontrolliert werden, anstatt immer neue zu schaffen. Dazu gehört es auch den Mineraldünger in die Bilanzierung miteinzubeziehen. So müssen insbesondere die Schlupflöcher, die in der Vergangenheit erheblich dem Ruf der Landwirtschaft geschadet haben, geschlossen werden, so der ISN-Vorsitzende Heinrich Dierkes.

 

Folgende Dokumentationspflichten sind von den Landwirten bereits heute zu erfüllen:

-       Düngeverordnung

-       Düngegesetz

-       Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger (Verbringensverordnung)

-       Niedersächsische Verordnung über Meldepflichten in Bezug auf Wirtschaftsdünger

-       Viehverkehrsverordnung

 

Insgesamt war die Diskussion in der Anhörung am Mittwoch sehr sachlich und konstruktiv. Neben der ISN waren auch Organisationen wie Landwirtschaftskammer, Landvolkverband, Wasserverbandstag und Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, eingeladen. Alle Teilnehmer waren sich darüber einig, dass die derzeitige Meldeverordnung allein noch nicht ausreicht, um die Nährstoffverteilung zu prüfen. Aus Sicht der ISN ist hier jedoch in erster Linie die Frage, wie die Umsetzung erfolgt.

 


Niedersächsischer Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne)

Niedersächsischer Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne)

Minister Meyer antwortet auf offenen Brief der ISN

Die Kontrolle ist dabei das eine, ein wirksames Düngemanagement sollte aber auch zur Entschärfung der Nährstoffsituation beitragen. Dabei stehen aus Sicht der ISN genügend Möglichkeiten zur Verfügung, die die ISN im vergangenen Oktober Agrarminister Christian Meyer in einem offenen Brief vorgeschlagen hat. Parallel zur Anhörung hat der Minister in dieser Woche der ISN auf die Vorschläge geantwortet. Hier einige wichtige Aussagen aus seinem Brief:

  • Güllelagerstätten werden auch zukünftig im Rahmen des AFP gefördert. Gleichzeitig merkte der Minister an, dass gerade das Interesse von viehlosen Betrieben daran in der Vergangenheit sehr gering gewesen ist. Deshalb werde es nun keine Zusatzpunkte für Güllelager in viehlosen Betrieben mehr geben.
  • Ebenso wird die umweltfreundliche Gülleausbringung im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen weiter gefördert. Allerdings sei es dazu notwendig, dass die Gülle entweder direkt in den Boden eingebracht oder in einem Arbeitsgang in den Boden eingearbeitet wird.
  • Die Landesregierung unterstützt innovative Ansätze zur Verbesserung der Transportwürdigkeit von Wirtschaftsdüngern.
  • Meyer will sich für eine schnelle Neufassung der Düngeverordnung auf Bundesebene einsetzen (Beibehaltung der 230 kg N-Ausnahmeregelung, schärfere Sanktionen bei Überschreitung der Nährstoffgrenzen, die Ausweitung der Sperrfristen, Einbeziehung aller organischen und organisch-mineralischen Düngemittel in die 170 kg N-Grenze).
  • Der Minister sieht das freiwillige Kooperationsmodell zwischen Land- und Wasserwirtschaft an Grenzen. Deshalb müsse das Ordnungsrecht einen deutlich größeren Anteil zur Lösung des Nährstoffproblems beitragen.

 


Die ISN meint dazu:

Meyer hat in seiner sachlichen Beantwortung des Briefes einige Vorschläge der ISN positiv aufgegriffen - so beispielsweise die Förderung des Baus von Güllebehältern und der umweltfreundlichen Gülleausbringung sowie die Unterstützung innovativer Ansätze zur Verbesserung der Transportwürdigkeit von Wirtschaftsdüngern. Allerdings ist aus unserer Sicht eine Ausweitung von Auflagen über das Ordnungsrecht (z.B. auch im Rahmen der Düngeverordnung) nicht sinnvoll und auch nicht akzeptabel. Leider zeigt Minister Meyer so wieder einmal, dass sein Vertrauen in die Eigenverantwortung der Landwirte äußerst gering ist.

 

Dieser Punkt war unter anderem ein Anlass für den offenen Brief der ISN an Minister Meyer, der bei der Vorstellung des Nährstoffberichts allein die Tierhaltung in Bezug auf die Nährstoffüberschüsse in den Veredlungsregionen an den Pranger gestellt hatte. Leider äußerte Minister Meyer sich zu den Fragen bzgl. der Polarisierung und seiner Pauschalkritik in seinem Antwortbrief nicht.


Offener Brief zum Nährstoffbericht Niedersachsen: ISN fordert lösungsorientierte Herangehensweise statt reiner Verhinderungstaktik


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