06.11.2002rss_feed

Detlef Breuer zur Schweinehaltungsverordnung – Inkrafttreten frühestens Mitte 2003

(ISN db 06.11.02) Am 9. November letzten Jahres hatte die EU Kommission eine Änderung des Anhangs der Richtlinie des Rates von 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (91/630) verabschiedet. Aus dem Beschluß ergaben sich einige Neuerungen für die Schweinehaltung, die mit einer Übergangsfrist bis 01.01.2003 für Neu- und Umbau; bzw. bis 01.01.2013 für bestehende Betriebe in nationales Recht umzusetzen sind.

In der letzten Woche teilte das Bundesverbraucherschutzministerium mit, daß jetzt die Haltungsbedingungen von Schweinen verbessert würden (wir berichteten). Es zeichnet sich ab, daß der von der EU festgelegte Termin zur Umsetzung in nationales Recht, d.h. der 01.01.2003, nicht eingehalten werden wird. Deutschland ist damit allerdings nicht allein, mit dieser Hürde kämpfen auch andere EU-Länder.

Mit einem Referentenentwurf, der die Grundlage für die Diskussion mit Länderministerien und Verbänden bildet, ist im Laufe des Novembers, bzw. im Dezember diesen Jahres zu rechen. Zur Zeit wird der Entwurf auf Fachebene gerade erarbeitet. Die zur Veröffentlichung bestimmte Version und der Zeitpunkt sind allerdings direkt von der Willensbildung der Entscheidungsträger im Verbraucherschutzministerium abhängig.

Zur Vorlage des mit Länderministerien und Verbänden abgestimmten Entwurfes im Bundesrat ist das Frühjahr 2003 geplant, einen konkreten Termin gibt es allerdings noch nicht. Nach Zustimmung des Bundesrates gilt eine Drei-Monatsfrist, in der die anderen EU-Mitgliedsstaaten sich zu dem deutschen Verordnung äußern können. Erst dann kann die Verordnung offiziell verkündet werden. D.h. daß mit einem Inkrafttreten frühestens Mitte nächsten Jahres zu rechnen ist. Der Zeitpunkt wird auch entscheidend davon abhängen, inwieweit die neue Verordnung sich an Erkenntnissen der Wissenschaft und Praxis orientieren wird. Bei einem ideologisch überzeichnetem Entwurf droht massiver Widerstand der Verbände und selbst SPD-regierter Bundesländer. Dies weiß auch das Verbraucherschutzministerium.

Die fachliche Diskussion um die Kriterien des Entwurfes kam im ersten Halbjahr 2002 ins stocken. Im nachhinein bleibt festzuhalten, daß es sicherlich der Sache dienlich war, daß die Fachdiskussion nicht dem Bundestagswahlkampf geopfert wurde.


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