07.07.2008 
Wir brauchen keinen Tierschutz-TÜV! - Gastkommentar von Uwe Bräunig - Redakteur des dlz agrarmagazin
Liebe Schweinehalter, als wäre das Maß des Erträglichen nicht schon längst voll – viele Betriebe befinden sich angesichts der enorm gestiegenen Kosten für Futterund Energie und der nach wie vor nicht kostendeckenden Preise für Ferkel und Mastschweine in einer existenzgefährdenden Situation, droht jetzt weiteres Ungemach. Tierschutz-TÜVheißt das Übel oder im Behördendeutsch:
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Dahinter verbirgt sich die Einführung eines obligatorischen Prüf- und Zulassungsverfahrens für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen und Haltungssysteme. Für die Wirtschaft ist diese Vorgabe so überflüssig wie ein Kropf, führt sie doch – nach der bereits über EU-Recht hinausgehenden Schweinehaltungsverordnung – erneut als nationaler Alleingang zu einer weiteren Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe.
Dies brachte der Berufsstand, vertreten durch den Deutschen Bauernverband und die ISN-Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands, auch auf einer Anhörung des Landwirtschaftsausschusses des Bundestags zu dem Gesetzentwurf am 4. Juni in Berlin klar und deutlich zum Ausdruck. ISN-Geschäftsführer Detlef Breuer bezeichnete den Tierschutz-TÜV als
Innovationsbremse, Bürokratiemonster und Kostentreiber.Doch unbeeindruckt aller berechtigter Kritik und entgegen ihren Versprechungen, nicht über EU-Recht hinauszugehen, will die Bundesregierung – so sieht es jedenfalls nach jetziger Konstellation aus – das Gesetz durchboxen, am besten noch vor der Sommerpause.
Das Schlimme daran ist, dass hier Sachverstand parteipolitischem Geplänkel zum Opfer fällt, handelt es sich doch bei diesem Thema auch um einen der letzten noch offenen Punkte aus dem Koalitionsvertrag. Fakt ist: Die mit den Prüfverfahren verbundenen Kosten werden letztlich bei den deutschen Tierhaltern hängen bleiben. Dies allein ist Grund genug, den geplanten Tierschutz-TÜV nicht einfach so hinzunehmen. Denn noch ist das Gesetz nicht in Sack und Tüten. Bundestag und Bundesrat müssen es noch absegnen. Machen sie Druck auf die Bundestagsabgeordneten Ihrer Wahlkreise! Ob es Erfolg bringt, wird sich zeigen. Einen Versuch ist es aber auf jeden Fall wert.
Dieser Kommentar erschien im dlz agrarmagazin (Primus Schwein) Juli/2008.
Im Bild: Uwe Bräunig, Redakteur dlz agrarmagazin
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