Wer die Wahl hat, hat die Qual!!
Die Landwirte werden durch den „Tierschutz-TÜV“ in Zukunft wohl nicht mehr vor die Wahl gestellt.
Mit einer Änderung beim Tierschutzgesetz soll die Einführung von Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen ermöglicht werden. In diesen Verfahren sollen Stalleinrichtungen auf ihre Tiergerechtigkeit überprüft werden. Leider fehlt eine Definition des Begriffs „Tiergerechtigkeit“.
Das Vorhaben widerspricht zuerst einmal der Zusage der Regierung, Bürokratie abbauen zu wollen und das EU-Recht 1:1 umzusetzen. Außerdem setzt es der bereits über das EU-Recht hinausgehenden Schweinehaltungsverordnung noch eins oben auf. Der Sachverstand bleibt bei der ganzen Diskussion fast auf der Strecke. Liegt es vielleicht daran, dass es sich bei dem Tierschutz-TÜV um eine der letzten offenen Fragen aus dem Koalitionsvertrag handelt, die es irgendwie abzuhandeln gilt?
Einige Teile der Wissenschaft und der Tierschutzorganisationen berufen sich hierbei auf Modelle aus der Schweiz. Die Tierhaltung in dem Importland ist aber aufgrund seiner landwirtschaftlichen Subventionspolitik und dem Lohn- und Gehaltsniveau nicht mit der deutschen bzw. globalen Tierhaltung zu vergleichen.
Der Tierschutz-TÜV führt als nationaler Alleingang zu einer weiteren Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe.
Würde die Prüf- und Zulassungspflicht eingeführt, könnten gerade mittelständische Stalleinrichter Innovationen nicht mehr unkompliziert und zügig auf den Markt bringen. Wegen der unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen Betrieben ist es fast nicht möglich, Ställe auf die gleiche Weise einzurichten. Eine Standardisierung ist kontraproduktiv.
Außerdem werden die mit dem Prüfverfahren verbundenen Kosten bei den deutschen Tierhaltern hängen bleiben, so dass die Investitionskosten weiter ansteigen und die wirtschaftliche Lage belasten.
Die deutsche Wirtschaft ist aufgerufen, Druck auf die Politiker auszuüben, damit es am Ende nicht heißt:
„Wer keine Wahl hat, hat die Qual“
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