Im Zusammenhang mit der von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer angeschobenen Neuorganisation der Forschung des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMELV) will der Minister unter anderem die Tierhaltungen der Forschungseinrichtungen des BMELV auf einige wenige Standorte konzentrieren. Im Zuge notwendiger Kosteneinsparungen und einer effizienten Arbeitsorganisation ist das sicherlich sinnvoll. Hierzu gibt es jetzt allerdings konkrete Pläne, die uns im Zusammenhang mit anderen Aktivitäten des Ministers irritieren.

Demnach soll das Institut für Tierschutz und Tierhaltung der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) mit Sitz in Celle nach Mariensee/Mecklenhorst verlagert und in das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) integriert werden. Entgegen der ursprünglichen Planung soll der Standort Celle jedoch nicht geschlossen werden. Weiter ist geplant, das demnächst in Deutschland vorgeschriebene Zulassungs- und Prüfungsverfahren für Tierhaltungseinrichtungen, den so genannten Tierschutz-TÜV, in Celle anzusiedeln. Zudem soll ein so genanntes Forschungscluster Tierhaltung und Tierschutz bei Geflügel zwischen den Standorten Celle, Hannover, Mariensee/Mecklenhorst, Ruthe und Bakum gebildet werden.

Mehr und mehr scheint Minister Seehofer also sein Faible für den Tierschutz zu entdecken. Denn neben den Plänen für den Forschungsstandort Celle hat er in Brüssel gerade erst eine Tierschutzkonferenz initiiert, bei der es darum ging, EU-weit ein Tierschutzlabel für Lebensmittel zu schaffen. Die Konferenz kam zu dem Ergebnis, mit dieser besonderen Kennzeichnung den Tierschutz verbessern zu können. Seehofer ist überzeugt, von der Milch über Eier bis hin zu Fleisch könnte diese Kennzeichnung unsere Bürger wirkungsvoll bei ihrer Kaufentscheidung unterstützen. Dass Absichtserklärungen von Verbrauchern und deren tatsächliches Verhalten, wenn sie ihr Portemonnaie zücken müssen, weit auseinanderklaffen, haben Wissenschaftler in der Vergangenheit immer wieder belegt. Aber das nur am Rande.

Viel mehr Sorgen bereitet uns, dass der Minister offenbar vergisst, dass er nicht nur Verbraucherschutzminister, sondern auch Landwirtschaftsminister ist. Das zeigen die Schwerpunkte seiner Arbeit in zunehmendem Maße. Das Projekt Nationaler Bewertungsrahmen Tierhaltung des Celler Instituts für Tierschutz und Tierhaltung, welches noch von Seehofers grüner Vorgängerin initiiert worden war, ist ein weiteres Beispiel dafür. Im Dezember vorigen Jahres wurden die Ergebnisse des Projekts drei Tage lang im fränkischen Kloster Banz vorgestellt. So war z.B. die Bewertung der verschiedenen Gruppenhaltungsverfahren bei Schweinen in keiner Weise nachvollziehbar. Wir können nur hoffen, dass die Genehmigungsbehörden die Ergebnisse nicht in ihre Arbeit einfließen lassen. Für uns zeigte sich deutlich, dass hier immense Geldbeträge für ein völlig praxisfernes Projekt ausgegeben wurden.

Auch Dr. Franz-Josef Budde, Chefredakteur des Landwirtschaftlichen Wochenblattes Westfalen-Lippe, kritisiert in seinem aktuellen Kommentar, dass Seehofer u. a. beim Thema Bürokratieabbau nur leere Versprechungen mache, diesen aber keine Taten folgten. Sogar bei dessen Spezialthema Sozialversicherungen lasse er die Landwirte im Regen stehen.

Bestes Beispiel dafür, dass er unsere Anliegen nicht wirklich ernst nimmt, ist doch die leidige Diskussion um die Ausweisung des Muskelfleischanteils in den Schlachtabrechnungen. Unsere Forderung, dies bei der Novellierung des Vieh- und Fleischgesetzes mit aufzunehmen, lehnt er nach wie vor brüsk ab. Die Begründung, dass dies nicht mit dem Ziel des Bürokratieabbaus zu vereinbaren sei, ist reine Augenwischerei. Denn der Muskelfleischanteil muss im Rahmen der Handelsklassenermittlung von Gesetzes wegen so oder so ermittelt werden!

Vielleicht ist unsere Vorstellung ja naiv, aber wir erwarten von einem Landwirtschaftsminister, dass er sich auch für die Landwirtschaft einsetzt und Rahmenbedingungen schafft, auf Grund derer unternehmerisch orientierte Landwirte vernünftig wirtschaften können.