Ilse Aigner hat Schluss gemacht: Mit dem gestrigen Tage hat sie den Anbau von MON810 verboten. Sie habe berechtigten Grund zu der Annahme, dass der genveränderte Mais der Sorte MON 810 eine Gefahr für die Umwelt darstelle. Ihre Entscheidung sei keine politische betonte die Ministerin noch schnell, sondern eine rein fachliche. Und noch viel weniger sei es deshalb eine Grundsatzentscheidung zum künftigen Umgang der „Grünen Gentechnik“.

Skepsis ist dennoch angebracht, denn insbesondere der Druck aus Bayern für ein Verbot des GV-Maisanbaus war in den letzten Tagen deutlich größer geworden. Der bayrische Umweltminister Markus Söder will Deutschland zu einer gentechnikanbaufreien Zone machen. Und so kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich Frau Aigner bei Ihrer Entscheidung für die bevorstehenden Wahlkämpfe instrumentalisieren lässt. Das ist nicht neu.

In jedem Falle ist es ein bedrohliches Signal für die deutschen Landwirte. Denn offensichtlich beugt sich die Ministerin, wie auch schon Ihr Vorgänger Horst Seehofer, der öffentlichen Ablehnung gegenüber Grüner Technik. Denn mit vermeintlich unpopulären Entscheidungen gewinnt man keine Wahlen.

Viele Gegner dieser Technologie begrüßen den Beschluss auch deshalb, weil es auch eine Entscheidung gegen eine Sorte von Monsanto war. Problematisch dabei ist nur, dass die öffentliche Wahrnehmung der grünen Gentechnik so negativ besetzt ist, dass in Deutschland ein Wissenschaftsstandort nach dem anderen seine Forschung einstellt, weil permanent Versuchsfelder zerstört werden und ein wissenschaftliches Arbeiten vielfach unmöglich wird. Übersehen wird dabei nur, dass genau diese Atmosphäre dem Monopol Monsantos in die Hände spielt. Das ist global betrachtet die wahre Gefahr. Denn wo nicht geforscht wird, bekommt man keine Antworten.

Die Entscheidung von Ministerin Aigner lässt für die Zulassung von GVO-Futtermitteln Böses erahnen. Es darf auf keinen Fall zu einer ähnlichen Blockade kommen, da dies die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Schweinehaltung entscheidend schwächen würde.

Neben dem Ende der verzögerten Zulassung von GVO-Pflanzen auf EU-Ebene, muss eine bessere eine verhältnismäßige Risikomanagementpolitik eingeführt werden. Dafür ist besonders wichtig, dass Deutschland eine einheitliche Position findet. Wir bewegen uns in einem europäischen Binnenmarkt und da kann es nicht sein, dass ein einzelnes Bundesland bestimmend für die Haltung einer ganzen Nation in dieser Frage wird.

Grundsätzlich stimmt es nachdenklich, dass außerhalb Deutschlands bzw. Europas produzierte Lebensmittel bedenkenlos in Deutschland verzehrt werden, obwohl sie teilweise durchaus mit Hilfe der "Grünen Technik" produziert wurden. Wenn es jedoch um die Eiweißversorgung unserer Schweine geht, folgt regelmäßig ein Sturm der Entrüstung.