20.02.2006 
Schweinehaltungsverordnung jetzt beim Bundesrat / Stellungnahme der ISN
Der BMELV-Entwurf zur Schweinehaltungsverordnung, über dessen Inhalt wir Sie bereits am Montag vergangener Woche informiert haben, liegt jetzt beim Bundesrat vor, informiert die ISN-Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands ihre Mitglieder.
Die Kritikpunkte der ISN am Entwurf des Bundesrates vom 16.02.2006 finden Sie in der angehängten pdf-Datei.
Der Entwurf wird entgegen den bisherigen Erwartungen jedoch noch nicht am kommenden Montag im Bundesratsagrarausschuss und auch nicht in der nächsten Bundesratssitzung im März zur Abstimmung stehen. Hintergrund für die erneute Vertagung ist das aktuelle Hickhack der Koalitionspartner. Der nächstmögliche Termin für eine Entscheidung ist der 7. April, wenn der Bundesrat wieder tagt.
Die Bundesregierung hat es entgegen der Bundesländer eilig, da sie die drohende Strafzahlung an die EU noch abwenden will. Einige Länder streben nach wie vor die Verkünpfung der Schweine- mit der Legenhennenhaltungsverordnung an.
Schwhalvo170206
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