29.04.2004 RSS Feed

"Schweinedatenbank: der Amtsschimmel keilt aus" - Kommentar von ISN-Geschäftsführer Detlef Breuer

Nachdem die Schweinedatenbank seit über einem Jahr in Betrieb ist, ist das Ergebnis für die Behörden ernüchternd. Immerhin wurden in 2003 insgesamt 914.675 Übernahmemeldungen, die wiederum 53.963.605 Schweine betrafen, erfasst. Es haben sich im letzten Jahr circa 25% der 167.277 meldepflichtigen Betriebe beteiligt. Und zur großen Freude aller, verzeichnet man für die ersten Monate des Jahres 2004 bereits einen Zuwachs der Meldefreudigen.

Während in Bayern immerhin 45 % und in Baden-Württemberg sogar 74 % aller meldepflichtigen Betriebe ihrer Stichtagsmeldung 2004 nachgekommen sind, rangieren die zwei Bundesländer, in denen über die Hälfte der deutschen Schweine gehalten werden, auf den hinteren Rängen. Niedersachsen konnte immerhin elf Prozent der Betriebe überzeugen, in NRW sind 50 Betriebe bzw. 0,002 % in die Datenbank eingeflossen.

Absolutes Spitzemelder-Bundesland ist übrigens Berlin. Berlin übererfüllt die Quote sogar mit 1,59 Meldenden pro Meldepflichtigem. Allerdings dürfte das bei 119 vom Statistischen Bundesamt erfassten Schweinen auch nicht allzu schwer sein. Wer da wohl so alles gemeldet hat? Die Schweinedatenbank wird´s wissen. Ein gutes Beispiel, dass man eigentlich nur dafür zu sorgen braucht, dass es möglichst wenig oder keine Schweine gibt - und schon ist der Statistik und der EU-Verordnung Genüge getan. Alles ist in Butter und der Amtsschimmel zufrieden.

Insgesamt ist eine vollständige Umsetzung der Meldepflicht bisher noch in keinem Bundesland gelungen. Deshalb sollen in Kürze die Veterinärbehörden alle landwirtschaftlichen Schweinehalter, die keine Stichtagsmeldung abgegeben haben, kontrollieren und gegebenenfalls gegen diese Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten.

Außerdem hat man sich höheren Orts überlegt, dass man künftig das Druckmittel betriebsbezogene Prämienzahlung einsetzten will. Die Behörden sind der Auffassung, dass ein Kürzen der Prämien möglich sei, wenn nicht gemeldet werde. Denn hier seien tierseuchenrechtliche Vorgaben – und dazu sollen auch die Meldungen an die Schweinedatenbank gehören - nicht eingehalten worden. Die anderen Meldepflichtigen (Viehhandel, Schlachtstätten und Transporteure) sollen überprüft, angemahnt und verwarnt werden.

Interessant zu wissen wäre natürlich auch, wie erfolgreich unsere europäischen Nachbarn diese Herausforderung wohl gelöst haben. Einmal davon abgesehen, dass das oben erläuterte Beispiel Berlin auch dem letzten Skeptiker aufzeigen dürfte, dass man mit der Schweinedatenbank in einem hoffentlich in weiter Ferne liegendem Seuchenfall tatsächlich nicht in der Lage sein wird, die Tierbewegungen realitätsnah abzubilden, stellt sich darüberhinaus die grundlegende Frage, ob unsere Eurokraten dieses Thema nicht noch einmal auf EU-Ebene aufgreifen müssen. Leider verstecken sich unsere Politiker immer wieder hinter dem Argument, dass das die in Brüssel verzapft haben. Doch Moment einmal! Wer sitzt denn da? Eben genau auch diese!

Es darf nicht angehen, daß Deutschland die Schweinedatenbank mit der 200%-Genaugigkeit eines europäischen Musterbeamten unter Strafandrohung umsetzt, während Österreich gerade stolz über den Beginn der Umsetzung berichtet. Dass in Italien die Uhren eh anders gehen, weiß ein jeder seit dem Possenspiel um die Milchquote. Und mit der spanischen Gelassenheit wird man dort wohl auch das Thema Datenbank entsprechend lösen.

Die Sau schnaubt durch den Rüssel:
Nicht alles Übel kommt von Brüssel!
Der Landwirt stimmt mit Freuden ein.
Er ist ganz einig mit dem Schwein.



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