Gut ein Jahr und drei Monate liegt der politische Wechsel in Nordrhein-Westfalen (NRW) jetzt schon zurück, und seither ist die schwarz-gelbe Regierung am Zug. Vorige Woche haben wir mit der ISN-Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands meinen Heimatkreis Borken besucht. Aus diesem Anlass war u.a auch Dr. Ludger Wilstake, Abteilungsleiter Landwirtschaft beim Agrarministerium in Düsseldorf, angereist. In seiner Ansprache stellte er heraus, was die Landesregierung seit dem Regierungswechsel für die Landwirtschaft bisher erreicht habe und was derzeit noch in der Umsetzungsphase sei.

Dies nehme ich zum Anlass, aus meiner Sicht als Betriebsleiter eines Kombi-Betriebs mit 400 Sauen in Gronau-Epe eine Zwischenbilanz zu ziehen. Was hat sich für unseren Familienbetrieb seit dem Regierungswechsel geändert? Habe ich inzwischen mehr Planungssicherheit, wenn ich über die nächsten Investitionsschritte nachdenke? Kann ich jetzt tatsächlich mit mehr Optimismus in meine Zukunft als Schweinehalter schauen?

Eine riesengroße Erleichterung war eine der ersten Amtshandlungen von Landwirtschaftsminister Uhlenberg, nämlich die Abschaffung des so genannten Kuschel-Erlasses. Die beispielsweise für die Schweinemast geforderte Stroheinstreu bzw. Gummimatten hätten den hohen Hygienestatus unseres Betriebes mit einem Schlag zunichte gemacht. Die gesundheitlichen Folgen für die Schweine wären nicht auszudenken gewesen und hätten für uns den Supergau bedeutet!

Angesichts der ebenfalls geforderten, völlig absurden Mindestbetreuungszeit von 20 Sekunden pro Mastschwein hätten wir in unserem Betrieb drei zusätzliche Arbeitskräfte einstellen müssen! Der völlig realitätsfremde und unternehmerfeindliche Kuschel-Erlass hat uns lange ausgebremst und ist dank Uhlenberg glücklicherweise endlich Vergangenheit.

Zuversichtlich stimmen mich auch die Vorhaben des Landwirtschaftsministers, die das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) betreffen. Die geplante Hochsetzung der BImSch-Grenzen auf die alten Werte - 900 Sauen oder 3.000 Mastschweine - sind im Bundesrat ja bereits auf Zustimmung gestoßen. Bleibt zu hoffen, dass dieses Vorhaben auch den Bundestag schnellstmöglich passieren wird. Zusätzlich ist endlich im Gespräch, aus der Oder-Regelung eine Und-Regelung zu machen. Auch dies ist meiner Ansicht nach längst überfällig!

Weiter steht auch die BImSch-Grenze 2.500 qm Güllelagerraum endlich zur Disposition. Gerade mit Blick auf den Umweltschutz ist sie nämlich total kontraproduktiv. Die ebenfalls geplante Abschaffung der unsinnigen Grenze 50 GV / 2 GV/ha sowie der Vorgabe, bei Bauten im Außenbereich 50% selbst erzeugtes Futter theoretisch vorhalten zu müssen, ist ein Segen. Denn all dies sind wahre Bremsklötze, die dafür verantwortlich sind, dass in Familienbetrieben wie dem unsrigen vielfach dringend nötige Investitionen bis heute immer wieder aufgeschoben werden.

Für uns Schweinehalter ist Planungssicherheit bei Investitionen das A und O. Nur wenn die Politik diese ermöglicht, können wir unsere Betriebe unternehmerisch weiter entwickeln und damit auch künftig die Arbeitsplätze unserer Mitarbeiter und unsere eigenen erhalten. Um auch nur einen neuen Arbeitsplatz zu schaffen, müssen wir rund 500.000 Euro investieren: Und das geht nur, wenn wir uns auf die Zusagen der Politik verlassen können!

Optimistisch stimmt mich in diesem Zusammenhang, dass Dr. Wilstake vorige Woche zeigte, dass er mit den Problemen der Landwirtschaft gut vertraut ist. Im Düsseldorfer Ministerium scheint die enorme wirtschaftliche Bedeutung der spezialisierten Tierhaltung für die ländlichen Regionen NRW’s endlich wieder angemessen wertgeschätzt zu werden. Weiter so!