Ablenkungsmanöver? - Französische Schweinehalter werfen Deutschland Agrarsteuerdumping vor

Deutsche Schweinehalter würden Wettbewerbsvorteile genießen, weil für ihre Schweine in Deutschland ein geringerer Mehrwertsteuersatz gelte. Mit diesem Vorwurf legten französische Schweinehalter vor wenigen Tagen Beschwerde bei der EU-Kommission ein, berichtet das französische Infoportal La Breve Agricole.

Über ein Jahr lang wollen sie die verborgenen Praktiken ihrer deutschen Kollegen untersucht haben. Deutschland soll deutsche Schweinebauern von der Mehrwertsteuer ausnehmen. Dadurch hätten sich für diese Steuervorteile in Höhe von 250 Millionen Euro in den vergangenen fünf Jahren ergeben.

Die ISN meint

Ist an den Vorwürfen überhaupt etwas dran? Wenn wir die spärlichen vorhandenen Aussagen richtig verstehen, dürfte den Franzosen wohl die Mehrwertsteuer-Pauschalierung der landwirtschaftlichen Betriebe ein Dorn im Auge sein.

Doch das sind klare Steuerregeln, die nicht nur für die Tierhaltung gelten. Die Kritik aus Frankreich ist in keiner Weise nachvollziehbar. Wir haben nun einmal eine unterschiedliche Steuergesetzgebung in allen Bereichen, In diesem jeweiligen Rahmen müssen sich alle bewegen, nicht mehr und nicht weniger.

Hat französische Agrarbranche Preise abgesprochen?

Was für ein hinterlistiges Ablenkungsmanöver! Schließlich sieht sich die französische Agrarbranche derzeit doch selbst mit dem Vorwurf von Preisabsprachen konfrontiert.

Wir erinnern uns an den Protestsommer der französischen Schweinehalter gegen die niedrigen Preise. Dafür hatten wir allemal Verständnis! Auch wenn die Franzosen in der Intensität (blockierte Autobahnen, etc.) zum Teil über das Ziel hinaus geschossen sind.

Und der in diesem Zusammenhang wichtigste Punkt: Durch die Proteste haben sich die Akteure ihre Schweinenotierung mehr oder weniger zerschossen und der heimischen Schweinebranche mehr geschadet als genützt. Wochenlang wurde die Auktion am Marché du Porc Breton (MPB) ausgesetzt, über die sich der französische Schweinepreis normalerweise bildet. Nach großen Querelen wurde die Auktion im August wieder aufgenommen. Doch schon im Oktober war erneut vom Käuferboykott am MPB und einem Notierungsdesaster in Frankreich zu lesen.

Ruf nach dem Staat wurde zum Boomerang

Was war passiert? Mit politischer Unterstützung erfolgte eine Anhebung der französischen Schweinepreise um 20 Cent. Dies führte zu massiven Differenzen der Marktbeteiligten In der Folge zogen sich Schlachtbetriebe als Käufer von der Börse wochenlang zurück und zahlten nur noch eigene Hauspreise.

Im Nachgang forderte die Europäische Kommission bei sämtliche Branchenorganisationen, die an den Treffen zum Zweck von Preissteigerungen teilgenommen hatten, weitere Informationen und Dokumente an. Sollte die Kommission dabei Hinweise auf Preisabsprachen finden, könnte Vertretern der französischen Milch- und Fleischwirtschaft ein Verfahren mit eventuellen Strafzahlungen ins Haus stehen.

Hausaufgaben machen

Die Franzosen haben aus unserer Sicht die Regeln des Marktes nicht verstanden. Der laute Ruf nach dem Staat in der Preiskrise zeigt die Versäumnisse der Branche, die sich nicht effizient und zukunftsfähig aufgestellt zu haben scheint. Dass sie nun bildlich gesprochen den globalen Wind abbekommen ist klar.

Auch die deutschen Schweinehalter bekommen reichlich Wind – ja Sturm ab. Die deutschen Bauern haben aber die Hausaufgaben gemacht und tiefe Wurzeln geschlagen und überflüssige Äste abgeworfen. Flach wurzelnde Bäume – hier sind die französischen Kollegen gemeint, fallen dann eben schneller um. Auch wenn sie versuchen, die Wurzeln der deutschen Schweinehalter anzusägen, werden sie nicht besser Halt finden.

Am kommenden Dienstag wollen die Beschwerdeführer eine Pressekonferenz veranstalten…