Umweltministerkonferenz: Initiativen zu Düngeverordnung und Bundesimmissionsschutzgesetz
Vor wenigen Tagen trafen sich die Umweltminister von Bund und Ländern zu ihrer Herbsttagung in Augsburg. Dabei wurde auch über Themen beraten, die die Tierhalter betreffen.
Druck bei Entscheidung zu Düngerecht ausgeübt
Auf der Konferenz forderten die Umweltminister der Bundesländer den Bund auf, die Novellierung der Düngeverordnung und die Überarbeitung des Düngegesetzes zügig abzuschließen. In dem Beschluss heißt es, die Lösung der Stickstoffproblematik sei ein ökologisches Schlüsselthema
in Deutschland. Die Minderung der Einträge in die Umwelt sei eine Herausforderung für alle politischen Bereiche. Nicht nur die Landwirtschaft, auch der Verkehrs- und Energiesektor sowie die Verbraucher müssten ihren Beitrag leisten.
Die Minister sprachen sich zudem dafür aus, das Nationale Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen
um zusätzliche Instrumente bei festgestellten Grundwasserverunreinigungen sowie ergänzende Maßnahmen zu erweitern. Bis zum nächsten Frühjahr soll der Bund Vorschläge für ein angepasstes Aktionsprogramm vorlegen.
Thüringen fordert mehr Mitspracherechte bei Genehmigung von großen Tierhaltungsanlagen
Eine weitere Initiative kam aus dem thüringischen Umweltministerium. Die Umweltministerin Anja Siegesmund sprach sich für eine erhöhte Bürgerbeteiligung bei der Genehmigung großer Tierhaltungsanlagen aus. Das Bundesumweltministerium hat bereits zugesichert, die Vorschläge zur Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes weiterzuverfolgen. Mit unserem Vorschlag geben wir den Anstoß, um die Bürgerbeteiligung beim Bau von großen Tierhaltungsanlagen zu verbessern. In den Verhandlungen hat das Bundesumweltministerium anerkannt, dass es ein starkes Interesse der Bürgerinnen und Bürger an mehr Mitsprache in diesen Genehmigungsverfahren gibt. Es hat deshalb zugesagt, unser Anliegen weiter zu verfolgen
, so Siegesmund. In einer gemeinsamen Bundesratsinitiative mit Nordrhein-Westfalen wolle man den Vorgang prüfen, kündigte Siegesmund an.
Die ISN meint
Die Hürden, die der Umweltschutz den landwirtschaftlichen Betrieben auferlegt, werden immer höher. Überzogene und praxisferne Forderungen, wie im aktuell diskutierten Entwurf zur Novellierung der Düngeverordnung, treffen vor allem die bäuerlichen Familienbetriebe. Dabei wird vielfach außer Acht gelassen, dass die Wirtschaft an Themen wie der überbetrieblichen Verwertung der anfallenden Wirtschaftsdünger bereits dran ist. Das haben beispielweise auch die vielen Neuheiten auf der Leitmesse Agritechnica zu diesem Thema gezeigt. Die Politik sollte die vielsprechenden Ansätze der Wirtschaft unterstützen, statt mit die Keule Ordnungsrecht zu schwingen.
