Regierung hält Regelungen gegen Dumpingpreise für ausreichend

Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit für weitergehende gesetzliche Regelungen gegen Billigangebote von Fleisch im Lebensmitteleinzelhandel.

Das hat der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, auf eine schriftliche Frage der Agrarsprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, mitgeteilt.

Laut Agra Europe verweist Bleser in seiner Antwort auf das bestehende grundsätzliche Verbot des Angebots von Lebensmitteln unter Einstandspreis. Lediglich in Ausnahmefällen dürfe von diesem Verbot abgewichen werden, etwa um einen unmittelbar bevorstehenden Verderb oder - wie im Falle von Saisonartikeln - die Unverkäuflichkeit der Ware zu verhindern. Diese Regelung im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen werde derzeit als ausreichend angesehen, betont der CDU-Politiker.

Bleser unterstreicht zugleich das Interesse der Bundesregierung, dass Fleisch möglichst nicht zu Dumpingpreisen angeboten wird. Billigangebote schadeten dem Image des Produkts und würden der Bedeutung dieses hochwertigen Lebensmittels nicht gerecht.