Niedersachsen beschränkt Gülle-Transporte aus den Niederlanden
Die niedersächsische Landesregierung hat den Import von Wirtschaftsdüngern aus den Niederlanden deutlich erschwert. Ein Erlass des Umweltministeriums deklariert verarbeitete Gülle und Hühnertrockenkot, die zum Zwecke der Keimabtötung erhitzt wurden, als Abfall.
Damit fallen diese nun unter die Abfallverbringungsordnung und dürfen ohne die entsprechenden Zertifikate nicht mehr nach Niedersachsen verbracht werden. Die niederländischen Exporteure traf die niedersächsische Anordnung laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) offenbar aus heiterem Himmel. Demnach sind erste Transporte bereits gestoppt worden, weil die Transporteure keine Papiere vorweisen konnten. Doch seien die geforderten Abfallpapiere
in den Niederlanden gar nicht zu bekommen, da dort die tierischen Produkte nicht als Abfall deklariert werden, erklärt Hans Verkerk vom niederländischen Branchenverband Cumela in der NOZ.
Die niederländische Regierung sei bereits bei der EU-Kommission vorstellig geworden, um klären zu lassen, ob verarbeitete Gülle Abfall ist oder nicht?
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat keine Zweifel, dass das Recht auf seiner Seite ist und erklärte gegenüber der NOZ: Es bedarf nicht niederländischer Gülle-Transporte, um den Düngebedarf hierzulande zu decken.
Um welche Mengen geht es? - Einordnung der Zahlen
Laut niedersächsischem Nährstoffbericht wurden in 2014/15 etwa 97.800 Tonnen Wirtschaftsdünger aus den Niederlanden nach Niedersachsen verbracht. Das entspricht 1.848.000 kg N. Gemessen am gesamten Wirtschaftsdüngeranfall aus Tierhaltung und Biogas, der in Niedersachsen bei insgesamt 326.445.580 kg N liegt, nehmen die niederländischen Importe mit rund 0,5 % einen geringen Anteil ein. Auch wenn die rechtlichen Fragen nicht abschließend geklärt sind, dürften die Auswirkungen zunächst überschaubar sein.
Bedeutender als Zielland für niederländischen Wirtschaftsdünger ist Nordrhein-Westfalen. Hier wurden laut Nährstoffbericht NRW im Jahr 2014 ca. 1,4 Mio. Tonnen Wirtschaftsdünger und damit etwa die 14-fache Menge Niedersachsens importiert. Ob auch NRW einen ähnlichen Erlass veröffentlicht, ist bislang nicht bekannt.
